23.07.2024

Steuerzuckerl für ausländische Fachkräfte: Stimmen aus der Startup-Community

Ein Vorhaben der deutschen Regierung, Steuerzuckerl für ausländische Fachkräfte einzuführen, löste eine heftige Debatte im Nachbarland aus. Die deutsche Startup-Szene spricht sich tendenziell dafür aus. Wir haben in der heimischen Community nachgefragt, ob eine derartige Regelung auch für Österreich wünschenswert wäre.
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Stuerzuckerl für ausländische Fachkräfte: vlonru.: Kambis Kohansal Vajargah, Petra Dobrocka, Oliver Holle, Eveline Steinberger, Markus Raunig, Christiane Holzinger, Ibrahim Imam | (c) WKÖ / byrd / Klaus Vyhnalek / Steinberger / AustrianStartups / 360 Business Planer / PlanRadar
vlonru.: Kambis Kohansal Vajargah, Petra Dobrocka, Oliver Holle, Eveline Steinberger, Markus Raunig, Christiane Holzinger, Ibrahim Imam | (c) WKÖ / byrd / Klaus Vyhnalek / Steinberger / AustrianStartups / 360 Business Planer / PlanRadar

Vor kurzem präsentierten der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihr “Wachstumspaket”, das die deutsche Wirtschaft ankurbeln soll. Vor allem eine geplante Maßnahme sorgt seitdem für heftige Debatten – auch innerhalb der Koalitionsparteien: Ausländische Fachkräfte sollen mit einem – auf gut österreichisch – Steuerzuckerl angelockt werden.

Drei Jahre Steuerbegünstigung für ausländische Fachkräfte

Konkret sieht der Plan vor, dass ausländischen Fachkräften in den ersten drei Jahren in Deutschland im ersten Jahr 30 Prozent des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden, im zweiten Jahr 20 Prozent und im dritten Jahr zehn Prozent. Dabei gelten Unter- und Obergrenzen beim Lohn.

Unfair oder notwendig?

Die Diskussion ließ nicht lange auf sich warten und dauert bereits seit gut zwei Wochen an. Während die eine Seite eine Benachteiligung inländischer Arbeitskräfte ortet, betont die andere die Wichtigkeit von Maßnahmen, um den Standort Deutschland für ausländische Arbeitskräfte attraktiver zu machen. Die deutsche Startup-Community spricht sich dabei tendenziell für den Plan aus.

Und wie sieht es die heimische Startup-Community? Wäre diese Maßnahme auch hierzulande denkbar oder ist sie abzulehnen? Wir haben nachgefragt – und nicht von allen (eindeutige) Antworten bekommen. Denn die Frage, die in Deutschland zum zentralen Streitpunkt wurde, nämlich dass ein Steuerzuckerl nur für ausländische Arbeitskräfte von vielen inländischen als unfair wahrgenommen wird, beschäftigt auch einige der von uns Befragten. Andererseits gibt es hierzulande bereits eine (etwas komplexer aufgebaute) Steuerbegünstigung für ausländische Wissenschaftler:innen, Sportler:innen und Künstler:innen (=> offizielle Info des Finanzministeriums dazu).

Christiane Holzinger: Steuerzuckerl nicht pauschal, sondern für spezifische Gruppen

“Ich bin zwiegespalten”, sagt etwa die aktuelle Business Angel of the Year Christiane Holzinger. “Wenn man zugezogenen Steuerbegünstigungen gibt, während die Alteingesessenen Länge mal Breite zahlen, zündelt man. Da wird eine Neiddebatte entstehen”, meint sie, “ich weiß auch nicht, ob das verfassungsrechtlich halten würde”. Gut könne sie sich aber vorstellen, Steuerzuckerl nicht pauschal, sondern analog zur bereits bestehenden Regelung für Wissenschaftler:innen (siehe oben) für spezifische Gruppen zu vergeben, die am Arbeitsmarkt besonders stark nachgefragt sind. Holzinger räumt jedoch ein: “Als Investorin sehe ich das positiv. Als Steuerberaterin bleibt die Frage, wie es konkret umsetzbar ist.”

Oliver Holle: “Maßnahme wäre sehr zu begrüßen”

Klar für eine Steuerbegünstigung nach deutschem Vorbild spricht sich Speedinvest-Gründer Oliver Holle aus: “So eine Maßnahme wäre sehr zu begrüßen, so wie jede Maßnahme, die die heimische Talent- und Kapitalbasis stärkt. Länder wie Portugal haben das ja auch sehr erfolgreich umgesetzt”, sagt er.

Eveline Steinberger: “Extreme, aber zielsichere Maßnahme”

Auch für Investorin (u.a. bei “2 Minuten 2 Millionen”) und Unternehmerin Eveline Steinberger ist die Sache klar: “Für mich wiegt der Mangel an hochqualifizierten Fachkräften stärker als die Gegenargumente, die allem voran Diskriminierung nationaler Arbeitskräfte schreien”, sagt sie. Es gebe darüber hinaus “bereits genügend steuerprivilegierte Gruppen von Arbeitskräften, die wenig bis gar nicht zur Wachstums- und Wohlstandssicherung beitragen und zu keinem derart essenziellen Ziel beitragen”, so Steinberger. Die Steuerbegünstigung sei eine extreme, aber zielsichere Maßnahme und auch für Österreich geeignet, meint sie Investorin, “sie polarisiert halt”.

Petra Dobrocka: Andere Länder in der EU haben ähnliche Gesetze

Petra Dobrocka, Co-Founderin des Wiener Scaleups byrd, sieht die Maßnahme zwar positiv, merkt aber auch an, dass diese “aus Sicht der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer:innen” kritisch hinterfragt werden müsse. Zudem äußert sie weitere Bedenken. “Eine Anpassung des Steuersatzes kann definitiv ein interessanter Anreiz für ausländische Fachkräfte sein und Firmen helfen, qualifizierte Fachkräfte zu einzustellen und ist aus Arbeitgeber-Sicht zu begrüßen”, meint Dobrocka. “Allerdings haben mehrere Länder in der EU bereits ähnliche Gesetze und somit ist es fraglich, ob solche Maßnahmen mittelfristig ein Unterscheidungsmerkmal bleiben, oder irgendwann die meistern EU-Länder sowieso nachziehen.”

Markus Raunig: “Um wettbewerbsfähig zu bleiben, durchaus eine Überlegung wert”

Auch der Executive Chairman von AustrianStartups, Markus Raunig, spricht den internationalen Wettbewerb an: “Grundsätzlich wäre es sinnvoll, die Lohnsteuer für alle zu senken und den Faktor Arbeit so generell zu entlasten”, meint er. Doch: “Gleichzeitig bieten immer mehr europäische Länder Steuerzuckerl für internationale Fachkräfte, um die klügsten Köpfe in Schlüsselindustrien ins Land zu locken. Um hier als Volkswirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben, sind solche Anreize auch in Österreich durchaus eine Überlegung wert”, so Raunig.

Ibrahim Imam: “Anreize welcher Art auch immer nicht nur zu begrüßen, sondern längst überfällig”

Der internationale War for Talents ist auch für Ibrahim Imam, Co-Founder des Wiener Scaleups PlanRadar das zentrale Argument. Bei der Auswahl der konkreten Maßnahmen gibt er sich aber offen: “Anreize welcher Art auch immer für Fachkräfte einzuführen, ist nicht nur zu begrüßen, sondern aus meiner Sicht längst überfällig”, meint er. “Im internationalen Wettbewerb haben inzwischen viele Nationen den ‘War for Talent’ erfolgreich zur Priorität gemacht und profitieren bereits massiv davon. Ich würde mir wünschen, dass wir uns in Österreich in dieser Sache trauen, den ersten Schritt zu gehen und parallel zu deutschen Entwicklungen beginnen, zusätzlich eigene Ideen zu finden, denn die Zeit drängt”, so Imam.

“Bürokratischen Prozess auf internationales Niveau heben”

Wie auch mehrere andere von uns Befragte, hat Imam eine konkrete Vorstellung, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll wären: “Um allgemein die Dinge in dieser Sache zu beschleunigen, bedarf es aus meiner Sicht nach wie vor, den bestehenden bürokratischen Prozess, um Fachkräfte und gegebenenfalls deren Familien schnell ins Land zu holen, auf internationales Niveau zu heben.”

Kambis Kohansal: “Setzen in erster Linie auf die Attraktivierung der Vollzeitbeschäftigung”

Andere Maßnahmen bringt auch Kambis Kohansal Vajargah, Head of Startup-Services und stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Gründerservice der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ins Spiel. Zur konkreten Frage nach den Steueranreizen äußert er sich auf brutkasten-Anfrage nicht und sendet stattdessen ein Statement, ein Statement, das die allgemeine Position der WKÖ zum Thema Fachkräftemangel darstellt: “Um den Fachkräftemangel effektiv zu bekämpfen, setzen wir in erster Linie auf die Attraktivierung der Vollzeitbeschäftigung gegenüber Teilzeitbeschäftigung. Weitere Anreize betreffen etwa die Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Startups durch gemeinsame Abwicklung der aufenthaltsrechtlichen Verfahren von Gründerteams sowie die Beschleunigung und rasche Umsetzung der Digitalisierung der Verfahren.”

Holzinger: “Noch immer am wichtigsten, das Thema der viel zu hohen Lohnnebenkosten zu lösen”

Auch für Christiane Holzinger ist ein Bürokratie-Abbau bei der Rot-Weiß-Rot-Karte eine entscheidende notwendige Maßnahme in dem Zusammenhang. “Auch eine Vereinfachung der Mangelberufsliste wäre wichtig, ebenso wie die Rahmenbedingungen generell zu entbürokratisieren und damit zu verbessern und beschleunigen. Es kostet momentan für Unternehmen extrem viel Geld, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen. Das ist auch ein klarer Nachteil für Startups gegenüber Etablierten”, meint die Business Angel of the Year. Und sie fügt an: “Und noch immer am wichtigsten wäre es, das Thema der viel zu hohen Lohnnebenkosten, die absolut standortschädlich sind, zu lösen.”

Dobrocka: “An einem Gesamtpaket arbeiten”

Auch für Markus Raunig ist der Bürokratieabbau – etwa bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, der entscheidende Faktor. Petra Dobrocka führt in diesem Zusammenhang aus: “Basierend auf unserer Erfahrung mit unseren Standorten in Deutschland und Österreich wäre es viel wichtiger, an einem Gesamtpaket zu arbeiten, um den Standort Österreich attraktiver zu machen, indem man auch bürokratische Hürden abbaut. Denn vor allem die Komplexität des Prozesses ist der Grund, warum sich bei uns in der Vergangenheit neue Mitarbeiter:innen letztendlich entschieden haben, eher an unserem Standort in Berlin zu starten, als in Wien.”

Steinberger für Staatsbürgerschaft als Anreiz, Holle sieht Unis als Stellhebel

Eveline Steinberger meint, neben dem Abbau bürokratischer Hürden sollte hochqualifizierten ausländischen Fachkräften auch eine Perspektive auf das Erlangen der Staatsbürgerschaft eröffnet werden, damit sich diese dauerhaft in Österreich niederlassen. “Auch die Anerkennung von Qualifikationen sollte etwas vereinfacht werden”, so die Investorin. Und Oliver Holle sieht in den Universitäten “einen weiteren wichtigen Stellhebel, wo es wesentlich aggressivere Bemühungen geben müsste, um Top-Leute nach Österreich zu holen – gerade auch solche, die Spinout-Erfahrung haben”.

Ohswald: “Absolut zu befürworten” – und einfachere Bürokratie notwendig

Felix Ohswald, CEO und Gründer von GoStudent, hingegen hält die Steuererleichterung für einen positiven Schritt und “ein effektives Mittel, um dringens benötigte ausländische Fachkräfte ins Land zu holen.” Lebenshaltungskosten würden kompensiert und der Standort Österreich würde attraktiver. Der GoStudent-CEO blickt auf ähnliche Maßnahmen aus der Geschichte zurück: So verweist er auf Ronald Reagan in den USA der 80er, wo Steuersenkungen zu Wachstum führten.

Eine Einführung der Steuererleichterung für ausländische Arbeitskräfte sei somit “absolut zu befürworten”, meint Ohswald auf brutkasten-Anfrage – mit dem Argument: “Unsere Steuersätze sind international nicht wettbewerbsfähig.” Gut durchdacht und nachhaltig gestaltet könne man damit langfristig positive Effekte erzielen, so Ohswald.

Steuerzuckerln bleiben allerdings nicht die einzige Maßnahme, an die Ohswald appelliert. Ins Rampenlicht gehören “vereinfachte Bürokratie” und “schnellere Visa-Prozesse, um den Zuzug zu erleichtern.” Der CEO spricht sich indes für erhöhte Investitionen in Aus- und Weiterbildungen aus und fordert unterstützende Maßnahmen zur Integration im Alltag.

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Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity
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Es war eine Nachricht, die für viel Aufsehen in der heimischen Startup-Szene sorgte: Die Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) klagte das Wiener Startup notarity, das seit 2022 eine Plattform für die Online-Durchführung notarieller Dienstleistungen betreibt. Mit dieser hat das Unternehmen nach eigenen Angaben rund ein Viertel der heimischen Notariate als Kunden. Damit steht das Startup auch in direkter Konkurrenz zur IT-Tochter der Kammer, die ebenfalls ein derartiges System anbietet.

Streitpunkt: Notarielle Dienstleistungen angeboten oder nur vermittelt?

In der Klage brachte die ÖNK mehrere Punkte ein, in denen das Geschäftsmodell von notarity ihrer Ansicht nach nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entspreche. Ein zentrales Argument war dabei, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbietet und verrechnet. Dabei handle es sich aber lediglich um eine Vermittlung der besagten Dienstleistungen, die von Notariaten ausgeführt werden, argumentierte man bei notarity bereits damals und legte ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor.

In einigen weiteren beanstandeten Punkten setzte das Unternehmen noch vor Prozessstart Änderungen um. Dabei betonte CEO Schuster mehrmals öffentlich, dass man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühe.

Zwei Hauptpunkte der ÖNK-Klage abgewiesen

Nach drei Verhandlungen bis Juni liegt nun das Urteil durch das Handelsgericht Wien vor. Das Urteil in erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig. Dabei wurden die zwei Hauptpunkte der ÖNK-Klage abgewiesen, die das Kerngeschäft von notarity, die Vermittlung notarieller Dienstleistungen, betrafen. In einigen Unterpunkten, die konkrete Geschäftspraktiken, etwa Kostentransparenz und Werbung, betreffen, wurde der Kammer vom Gericht Recht gegeben. “Den sich aus der Stattgabe dieser Eventualbegehren ergebenden Änderungsbedarf hat notarity aber bereits weitgehend im vergangenen Winter umgesetzt”, heißt es dazu in einer Aussendung des Startups.

notarity-CEO Schuster: “Damit können wir unser Geschäft fortsetzen”

“Wir sind froh, dass das Handelsgericht Wien uns in allen für uns wesentlichen Punkten Recht gegeben hat. Damit können wir unser Geschäft fortsetzen”, kommentiert notarity-Co-Founder und CEO Jakobus Schuster.

Auch ÖNK sieht sich bestätigt

Doch auch die ÖNK sieht sich in einer Aussendung bestätigt. Das Handelsgericht habe die Rechtsansicht der ÖNK “in wesentlichen Punkten” bestätigt, heißt es dort. “Das Erstgericht hat wesentliche Elemente des Geschäftsmodells und des Werbeansatzes von Notarity für unzulässig erklärt”, heißt es von der Kammer. “Mit dem vorliegenden Urteil ist klar, dass das geltende Recht auch bei technischen Weiterentwicklungen von Tools im Bereich der Digitalisierung strikt zu beachten ist”, kommentiert ÖNK-Sprecher Ulrich Voit. Ob seitens der Kammer Berufung in den abgewiesenen Punkten eingelegt wird, wurde noch nicht bekanntgegeben.

notarity-Gründer äußert sich konsensorientiert

Grundsätzlich begrüße man die “Entwicklung von technischen Systemen zur weiteren Digitalisierung der Notariate”, sagt Voit aber. Auch notarity-CEO Schuster äußert sich konsensorientiert. Bedenken der Notariatskammer habe man von Anfang an ernst genommen “und die konstruktiven Hinweise von österreichischen Notaren für eine mögliche einvernehmliche Lösung dieser Angelegenheit und zum Teil auch zur weiteren Verbesserung unserer Dienste bereits vergangenen Winter umgehend umgesetzt”.

Schuster betont in seinem Statement auch einmal mehr den Wunsch, mit der Kammer doch noch auf einen grünen Zweig zu kommen: “Daher würden wir uns freuen, wenn die Kammer jetzt auch umgekehrt mit uns als Startup eine Gesprächsbasis findet, damit wir die Zukunft des Notariats gemeinsam gestalten können. Wir sind jederzeit offen für Dialog und Zusammenarbeit.”

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