15.12.2023

Steuerfreie „Mitarbeiterprämie“ auch 2024 – aber unter einer neuen Bedingung

Aus der "Teurungsprämie" wird 2024 die "Mitarbeiterprämie". Bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei im Jahr sind nun an Kollektivverträge gebunden.
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(c) Bermix Studio via Unsplash

Gestern wurde im Nationalrat nicht nur das neue Startup-Förderungsgesetz inklusive Mitarbeiter:innenbeteiligung endgültig beschlossen. Per kurzfristig eingebrachtem Abänderungsantrag sorgte die Regierung knapp vor der Weihnachtspause auch für eine Weiterführung der „Teurungsprämie“ nach 2022 und 2023. Kommendes Jahr trägt diese aber nun den Titel „Mitarbeiterprämie“.

Verankerung im Kollektivvertrag als neue Voraussetzung

Dabei können Unternehmen ihren Mitarbeiter:innen im kommenden Jahr zusätzlich zum Gehalt insgesamt je 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen. Es gibt allerdings eine neue Bedingung: Der Bonus kann nur gewährt werden, wenn das Gehalt auf einer kollektivvertraglichen oder betrieblichen Vereinbarung basiert. Die Zusatzzahlung muss dort auch vertraglich verankert werden.

„Eine Prämie ohne derartige Bindung macht aus Sicht des BMF keinen Sinn“

Damit soll sichergestellt werden, dass es sich tatsächlich um zusätzliche Zahlungen für die Mitarbeiter:innen handelt und nicht um einen Steuertrick. In einer Aussendung des Finanzministeriums (BMF) heißt es dazu: „Eine Prämie ohne derartige Bindung macht aus Sicht des BMF keinen Sinn für das kommende Jahr, nachdem dadurch auch wesentliche Mitnahmeeffekte entstehen.“

Brunner sieht bei Mitarbeiterprämie nun Sozialpartner am Zug

Finanzminister Magnus Brunner sieht – weil nun die kollektivvertragliche Verankerung von Nöten ist – jetzt die Sozialpartner am Zug. „Ich habe immer gesagt: Wenn es den Wunsch seitens der Sozialpartner gibt und das auch Einfluss auf die Lohnabschlüsse hat, sind wir gesprächsbereit. Wir haben nun die Inanspruchnahme der steuer- und abgabenfreien Mitarbeiterprämie gesetzlich ermöglicht“, so Brunner in seiner Aussendung zum Thema. Von der Wirtschaftskammer wird die Neuauflage ausdrücklich begrüßt. Stellungnahmen der anderen Sozialpartner stehen gegenwärtig (15.12. Mittag) noch aus.

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(c) Startups for Europe
(c) Startups for Europe

Bislang wurde Startup-Europa durch zwei Organisationen auf europäischer Ebene vertreten: Das European Startup Network (ESN) fungierte primär als Dachverband der nationalen Startup-Organisationen wie etwa AustrianStartups in Österreich. Allied for Startups, dessen Netzwerk auch mehrere außereuropäische Organisationen umfasst, trat als Interessensvertretung für Startup-politische Anliegen auf EU-Ebene auf. Nun schlossen sich die beiden Verbände zu „Startups for Europe“ mit Sitz in Brüssel zusammen.

„Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen“

Die Mission sei mutig und einfach: Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen, heißt es in einer Presseaussendung zum Start. In dieser werden einmal mehr die bekannten Probleme europäischer Startups thematisiert: mangelndes Risikokapital, Bürokratie, Fragmentierung und die aus all dem resultierende Abwanderung von Startups. „Das ist kein Schicksal, sondern ein Regelwerk – und Regeln können neu geschrieben werden“, konstatiert man bei Startups for Europe.

„Durch den Zusammenschluss machen wir aus der Erfahrung von Tausenden Gründer:innen echtes politisches Gewicht. Europa hat alles, was es braucht, um führend zu sein. Jetzt muss es seine Gestalter:innen bauen lassen“, kommentiert Simon Schaefer. Der bisherige Allied-for-Startups-Präsident ist nun Präsident von Startups for Europe. Schaefer war auch Co-Initiator der Initiative EU-INC. Ein weiterer Co-Initiator, der gebürtige Österreicher Andreas Klinger, ist nun auch Teil des neu gebildeten Vorstands von Startups for Europe – ebenso wie AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam.

Wundsam: „Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken“

Wundsam kommentiert auf brutkasten-Anfrage: „Die EU-INC-Initiative hat gezeigt: Echte Reformen in Europa brauchen eine starke, klare Stimme von außen. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken. Auch nicht in der Politik. Die Rahmenbedingungen für Startups werden in Brüssel gesetzt. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam unüberhörbar sagen, was sich ändern muss, damit Europa der Ort wird, an dem die Zukunft gebaut wird.“

Konkrete und übergeordnete Ziele altbekannt

Die Umsetzung der paneuropäischen Rechtsform EU Inc. ist auch – wie nicht anders zu erwarten – eines der zentralen konkreten Anliegen der neuen Dachorganisation. Daneben nennt man den European Innovation Act, die Spar- und Investitionsunion und die Regulierung von KI und dem digitalen Bereich als konkrete Bereiche, die priorisiert werden sollen. Die übergeordneten Ziele überraschen ebenso wenig: ein echter europäischer Binnenmarkt für Startups, mehr verfügbares Kapital und das Ziel, Frontier-Technologien tatsächlich am Kontinent zu Größe zu bringen.

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