02.07.2019

Stephanie Cox wird nicht mehr für den Nationalrat kandidieren

Bis September 2019 wird Stephanie Cox noch die Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) im Nationalrat vertreten. Danach zieht es sie zu neuen Ufern.
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Stephanie Cox - Startup-Politik
(c) Stephanie Cox

Stephanie Cox (Liste Jetzt) wird bei der kommenden Nationalratswahl nicht mehr für die Partei kandidieren. Bis September wird Cox noch im Parlament sitzen, wie sie gegenüber dem brutkasten sagt. Cox ist seit November 2017 Abgeordnete im Nationalrat, damals noch unter dem Parteinamen Liste Pilz. Sie behandelte dort vor allem die Themen, Digitalisierung, Bildung und Gleichbehandlung.

+++Andreas Tschas verlässt Digitalisierungsagentur+++

Ihre Entscheidung gibt sie in einem Facebookposting bekannt. Sie sei nach zahlreichen Gesprächen mit Freunden und Familie zu der Entscheidung gekommen, dass sie gesellschaftliche Entscheidungen künftig wieder als Unternehmerin anpacken möchte, schreibt sie dort: „Die Zeit für unternehmerische Projekte hat mir abseits des politischen Tagesgeschäfts einfach gefehlt. Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mich natürlich im Parlament trotzdem noch voll reinhängen.“

Die zukunftsorientierte Herangehensweise werde sich künftig wieder durch Projekte und unternehmerische Tätigkeit äußern, erläutert sie im nachfolgenden Video: „Für mich geht es jetzt auf zu neuen Ufern.“ Nach einer kurzen Verschnaufpause möchte sie 2020 ihre nächsten Schritte bekanntgeben. 

Während ihrer Zeit im Nationalrat hat Cox eine mögliche AI-Strategie für Österreich ausgearbeitet. Im Bereich der Bildung hat sie sich für eine Fortführung der Inklusionsklassen stark gemacht. „Wichtig war mir das lösungsorientiere und das fraktionsübergreifende Arbeiten“, sagt sie im Video: Denn wenn man Lösungen erarbeiten will, dann gibt es keine Grenzen. „Wie ihr euch vorstellen könnt, war das nicht immer easy“, ergänzt sie: Trotzdem sei sie dankbar für die Erfahrungen, die sie dort gemacht hat.

Stephanie Cox: Pionierin bei „Pioneers“

Vor ihrer politischen Laufbahn sorgte Cox vor allem in der Startup-Szene für Aufmerksamkeit. So begann die ihre berufliche Karriere von 2010 bis 2012 als HR- und Projektmanagerin bei STARTeurope, dem Vorläufer von Pioneers. Vor ihrem Einzug ins Parlament organisierte sie gemeinsam mit Leo Widrich die Flüchtlings-Jobmesse „chancen:reich“.

„Danke auch für den Support aus der Community. Ich habe nicht nur super Input und inhaltlichen Support bekommen, sondern sehr oft wurde mir der Rücken gestärkt,“ sagt sie nun gegenüber dem brutkasten: „Ich glaube es ist wichtig, dass wir auf politischer Ebene mitmischen.  Gerade in der Frage des Klimawandels spielen auch technologische Lösungen eine wichtige Rolle. Hier braucht es Innovation und VordenkerInnen. Dasselbe gilt bei der KI. Solche Themen haben mir Spaß gemacht auf den Tisch zu bringen. Letztlich mit meiner eigenen KI- Strategie 2018.“

Auf die Frage, ob sie sich vorstellen kann zur Politik zurückzukehren, antwortet Cox: „Sag niemals nie. Ich habe gerade erst meinen dreißigsten Geburtstag gefeiert und habe noch viel vor. In Zeiten von zunehmender Digitalisierung und immer bedrohlicher werdendem Klimawandel gibt es für meine Generation und mich jede Menge zu tun.“

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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