03.01.2020

So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen

Was bietet das am 2. 1. 2020 präsentierte Regierungsprogramm für Österreichs Startup-Szene? Der brutkasten hat die ersten Stimmen zur neuen Regierung aus der Community eingeholt.
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(c) beigestellt / Pia Clodi / Fabian Greiler

Am Donnerstag hat die neue Regierung aus ÖVP und Grünen ihr Regierungsprogramm präsentiert, in welchem neben anderen Punkten auch zahlreiche Maßnahmen für Startups in Österreich vorgesehen sind – von einem verstärkten Fokus auf Entrepreneurship-Education bis zu der möglichen Schaffung eines Dachfonds für Startup-Investments. Auf den Fachkräftemangel soll zudem mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte reagiert werden, weitere Entlastung soll es durch eine Steuerreform geben.

+++Türkis-grünes Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Der brutkasten hat sich bei Vertretern der österreichischen Startup-Community dazu umgehört, wie die das Regierungsprogramm bewerten.

(Redaktioneller Hinweis: Aufgrund der Urlaubszeit werden weitere Statements in den kommenden Stunden folgen)

Berthold Baurek-Karlic, Venionaire Capital

In Bezug auf Startups, Unternehmertum und Innovation ist es das wahrscheinlich stärkste Regierungsprogramm, das wir bisher gesehen haben. Die Forderungen nach der Absetzbarkeit von Investments nach englischem Vorbild, ein Dachfonds für Venture und Private Equity oder flexiblere Gesellschaftrechtsformen – wie etwa eine (hoffentlich kleinere) AG, GmbH oder einem Mantel für Fonds (wie etwa SICAV) – sind nicht neu und durchaus zu begrüßen. Besonders wichtig wird es werden, das Kapital von institutionelle Investoren (Versicherungen und Pensionskassen) für Innovation und Zukunftstechnologien zu mobilisieren.

Innovation hat gemäß einer Studie des World Economic Forum ungeahnt positive soziale, ökologische und wirtschaftliche Effekte – so gesehen ist dieser Bereich aus meiner Sicht geeignet, sehr wichtige Neuerungen auch in Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu bringen.

Kritisch sehe ich: Wenn man weiterhin Notariatsakte für alle möglichen Transaktionen benötigt – dann sind alle gesellschaftsrechtlichen Reformen vielleicht gleich deutlich weniger attraktiv da die „Handelbarkeit“ – etwa von Kommanditanteilen (idR Fondsanteile) – eingeschränkt wäre. Damit wäre Luxemburg weiterhin deutlich attraktiver, wo man diese freier Handeln kann.

Der Staat als Venture und Private Equity Fondsmanager ist aus meiner Sicht auch kritisch zu sehen. Der Staat sollte Marktversagen ausbalancieren, nicht aber in Konkurrenz treten – ich habe aber Vertrauen, dass insbesondere der „Fund of Fund“ eine positive Wirkung haben wird.

Am positivsten (weil es mir am Herzen liegt) beurteile ich die Bildungsinitiative für Unternehmertum. Ich hoffe, dass so auch mehr Frauen motiviert werden können zu gründen oder bei einem Investor zu arbeiten – wobei sich hier positive Trends bereits abzeichnen: Bei Venionaire haben wir ab Februar erstmals mehr als 50 Prozent Frauen im Unternehmen, und auch in unserem Portfolio haben die Hälfte der Firmen zumindest eine Gründerin an Board. Wir arbeiten selbst daran, unsere Forschungs- und Bildungsinitiative „Business Angel Institute“ (www.businessangelinstute.org) in eine Stiftung zu transformieren. Unsere Bildungsprogramme sind international stark gewachsen und beschränken sich schon länger nicht mehr nur auf Early Stage Investoren bzw. Business Angels – es gibt etwa das 1 Mal 1 des Gründens und diverse Master-Classes, die wir maßgeschneidert anbieten. Wir sind regelmäßig an Schulen, Universitäten und in Betrieben – allerdings aufgrund der Nachfrage häufiger im Ausland als in Österreich. Wir würden uns aber gerne stärker zu Hause einbringen und stehen hier sicher gerne als Ansprechpartner mit Know-How aus erster Hand und Erfahrungen zur Verfügung.

Florian Gschwandtner – Entrepreneur und Investor

das Wort Start-Up kommt zwar einige Male vor im Programm, aber das war ja in den letzten zwei Regierungen auch schon so. Die viel wichtigere Frage ist, wie ernst dieses Thema wirklich genommen wird. In den letzten Jahren ist hier absolut gar nichts relevantes passiert und die Dinge sind nicht besser geworden. Aktuell traue ich mir nicht sagen, dass es jetzt anders wird, wenn gleich auch ich es hoffen würde.

Die Inhalte sind auf alle Fälle gut und decken erste wichtige Maßnahmen wie „Steuererleichterung“ bei Investitionen, neue Unternehmensform (zB Modell Schweiz mit AG Light), flexible Anteilsvergabe an Mitarbeiter, Entbürokratisierung usw.

All diese Punkte sind aber nur dann etwas Wert, wenn sie richtig und schnell umgesetzt werden und hier habe ich meine Zweifel. Es war bis dato meist so, dass Start-Ups als Buzzword gut in das Programm reinpasst, danach aber unter den großen Themen wie Migration, Sicherheit, Steuern usw wieder untergeht.

Zwei Themen sollten vor allem weiter konkretisiert und vor allem umgesetzt werden. Das eine ist die Rot-Weiß-Rot Karte die aktuell immer noch nicht konkurrenzfähig ist und viel zu mühsam ist und zweitens die Bildung. Ich weiß, dass die Bildung in ein anderes Ressort fällt , aber es ist die wichtigste Grundlage für Unternehmertum und hier ist Österreich soweit weg wie es nur geht. Leider ist auch die Bildung für die Politik meist ein zweitrangiges Thema und darum würde ich mir auch hier mehr Einsatz wünschen.

Overall möchte ich sagen, dass mir die ersten Punkte im Programm definitiv Mut machen, es wie aber überall auf die Umsetzung dieser Punkte ankommen wird. Dazu wäre es schön, wenn die Bundesregierung auch hier auf Experten wie Hansi Hansmann (AAIA) , Oliver Holle (Speedinvest) und viele andere etwas mehr hört.

Hansi Hansmann, Hansmen Group

Das Programm schaut beim Drüberlesen recht gut aus, was Startups betrifft, wenngleich in vielen Bereichen sehr vage gehalten (war wohl auch nicht anders möglich). Wenn ich es mit einem Vergleich aus der Wirtschaft sagen müsste, dann hat die Firma Österreich jetzt ein neues Management Team (Regierung) bekommen, das dem Aufsichtsrat (wir Bürger) einen Mehrjahresplan vorgelegt hat, der ganz gut ausschaut. Diesen Plan gilt es jetzt aber auch umzusetzen, und nur daran kann die Qualität des Managements gemessen werden – einen Plan kann man schnell machen, man muss ihn aber vor allem exekutieren  . Und was Exekution betrifft, sind wir Bürger nicht eben verwöhnt worden in den letzten Jahren.

Lisa Fassl, aaia

Insgesamt ist das Regierungsprogramm sehr ambitioniert – was verdeutlicht, dass die neue Regierung erkannt hat, dass es in vielen Bereichen akuten Handlungsbedarf gibt. Was uns natürlich sehr freut, ist, dass die Relevanz von Risikokapital für Innovation erkannt und adressiert wurde. Besonders vielversprechend ist der sehr konkrete Vorschlag zu einer neuen Rechtsform. Deren Umsetzung kann direkten Impact auf viele Stakeholder haben und tatsächlich ein erster Schritt zur Attraktivierung des Standortes für internationale Gründer*innen und Investor*innen sein. Bei anderen Punkten (bspw. den steuerlichen Anreizen und dem Dachfonds) heißt es aktuell noch abwarten – erste Absichtserklärungen sind vorhanden, die Execution ist aber noch nicht in Griffweite. Es bleibt daher zu hoffen, dass diese Themen nicht in Arbeitskreisen versanden. Als Vertreter*innen des Ökosystems müssen wir nun hartnäckig bleiben.

Markus Raunig, AustrianStartups

Das Regierungsprogramm ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und beinhaltet zahlreiche Punkte, die wir schon lange fordern und dringend umgesetzt gehören. Von den 37 Empfehlungen unserer diesjährigen Austrian Startup Agenda finden sich insgesamt 19 im Papier wieder – darunter eine Modernisierung der Rot-Weiß-Rot Karte, konkrete Maßnahmen zur Förderung von Entrepreneurial Education, eine neue digitale Rechtsform für Startups, eine Entlastung des Faktors Arbeit, den Aufbau regulatorischer Sandboxes, Bürokratieabbau bei Förderungen, Steuererleichterungen für Investoren, die Aktivierung von institutionellem Kapital aus Pensionskassen sowie eine verstärkte Förderung von Social Entrepreneurship und grünen Technologien.
Wir finden die im Programm gezeichnete Vision von Österreich als international führendem Greentech Hotspot großartig. Die besten Visionen sind in der Startup Welt aber nichts wert, wenn die zentralen Maßnahmen nicht rasch umgesetzt werden. In den letzten Jahren haben wir den Anschluss an die führenden europäischen Startup-Hotspots verloren, weil wir es nicht geschafft haben, die PS schnell auf die Straße zu bringen. Dementsprechend lautet diesmal auch unser dringender Appell an die neue Bundesregierung: It’s all about the execution! Wenn wir wirklich in der Champions League mitspielen und eine europäische Vorreiterrolle übernehmen wollen, dann müssen wir die oben angesprochenen zentralen Maßnahmen noch im Jahr 2020 umsetzen – sonst werden andere Länder wieder schneller sein.

Oliver Holle, Speedinvest

Zunächst einmal ist eines festzuhalten: das ist extrem positiv und ja, für mich persönlich eine große Überraschung, gerade nach den letzten 2 Jahren des Stillstands und relativen Rückschritts. Kudos an diejenigen, die das ausgearbeitet haben. Vieles ist naturgemäß schwammig und offen gehalten, aber alles andere wäre auch dem Format fremd.

Wo sollte man genauer hinsehen? Erstens ist dies eine nahezu vollständige Liste an „To Do’s“, die notwendig wären, um Österreich im Tech Bereich ins 21, Jahrhundert zu bringen. Das ist gut, aber auch etwas beängstigend. Im Worst Case bleibt es genau dabei – bei einem unstrukturierten Wunschzettel, der sporadisch und ohne Plan und Ambition dort umgesetzt wird, wo es leicht geht. Viele der angesprochenen Maßnahmen werden erst sehr langfristig greifen, gerade der Aufbau sektoraler Cluster und Schwerpunkte, die auch international als solche wahrgenommen werden, ist ein Langfristprojekt, wo insbesondere Forschung, Corporates und Startups an einer gemeinsamen Vision arbeiten müssen.

Absoluter Schlüsselpunkt bleibt ein umfassendes Konzept, um Österreich für internationale Talente attraktiv zu machen. Mit der Farce der derzeitigen RWR Karte bieten wir ein Bild des Detraktors, wo wir doch genau das Gegenteil benötigen. Andere Punkte sind schnell zu erledigen, ja hätten schon vor Jahren erledigt werden müssen. Weitere Arbeitsgruppen und Studien oder Evaluierungen zu so offenkundigen Themen wie eine moderne Rechtsform für Wachstumsunternehmen, steuerliche Anreize für Investoren oder die Einführung eines Dachfonds würde tatsächlich nur diejenigen bestätigen, die Politik in erster Linie mit Zynismus verbinden.

Damit das nicht passiert, benötigt es jemand – ganz konkret nach meiner persönlichen Erfahrung – eine Person, die eigenes politisches Kapital investiert, um dies nun in einen Aktionsplan zu gießen und dann mit entsprechender „Sense of Urgency“ umzusetzen. Nur so wird es gehen. Es benötigt jemand mit fach-übergreifender Umsetzungskompetenz und einem starken Willen, dies auch zu einer tatsächlichen Priorität zu machen. Kanzler und Vizekanzler müssen sich hinter diese Person und deren Plan stellen. Ohne Kraftakt, so nebenbei als Schönwetterthema wird das nicht funktionieren. Dann werden eben andere Nationen die Leitbetriebe von morgen aufbauen, so wie im letzten Jahrzehnt.

Rudolf Kinsky, AVCO

Grundsätzlich begrüßen wir die wertvollen Initiativen der neuen Bundesregierung zur Verbesserung des österreichischen Startups und KMU Ökosystems und die resultierende Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Das Regierungsprogramm enthält viele wichtige von der Startup Community und der Venture Capital und Private Equity Branche geforderte Maßnahmen, wie Erleichterung von Gründungen (inkl. Herabsetzung der Stammeinlage bei der GmbH, die Regulatory Sandbox und neue Gesellschaftsformen) und steuerliche Anreize, wie z.B. eine Verlustverrechnung über mehrere Jahre sowie die Absetzbarkeit von Anschubinvestments. Auch gibt es richtungsweisende Maßnahmen für die Unterstützung von Innovation, u.a. in Richtung erneuerbarer Energiequellen.

Wie immer kommt es bei allen Initiativen auf die entsprechende rasche Umsetzung an, die in den letzten Regierungen stark zu wünschen übrigließen. Wir wünschen uns von der neuen Regierung entschlossene und zeitnahe Schritte. Auch fehlen noch konkretere Ausgestaltungsziele für eine strategisch gedachte Standortstärkung Österreichs.

Als Vertreter der Fondsbranche vermissen wir u.a. klare Aussagen zu einer dringend notwendigen Kapitalmarktstrategie. Allem voran stünde ein für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Finanzmarktes in Österreich wichtigen, privatwirtschaftlichen Dachfonds für Wagniskapital, der ausschließlich von österreichischen institutionellen Investoren gespeist wird. Das Regierungsprogramm beinhaltet nur Beispiele von Wagniskapitalfondsstrukturen der öffentlichen Hand, die – wie in der Vergangenheit gesehen – für private Investoren an Attraktivität mangeln und in die daher vorrangig Steuergelder investiert werden.

Eine erwähnte Maßnahme kann sofort umgesetzt werden: Eine neue Gesellschaftsform für alternative Investmentfonds. Diese haben Experten unter Koordinierung der AVCO bereits fertig ausformuliert und liegt abrufbar bereit für den parlamentarischen Prozess.

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Symbolbild, erstellt mit Künstlicher Intelligenz (Google Gemini)
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Kaffeekapseln, Teebeutel, Etiketten, Verschlüsse, Tragetaschen: Der Verpackungsbegriff der neuen EU-Verordnung ist weit gefasst. Erfasst sind laut Wirtschaftskammer alle Verpackungen, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, unabhängig vom Material und davon, ob sie leer oder befüllt sind. Betroffen ist damit jedes Unternehmen, das Verpackungen oder verpackte Produkte in Verkehr bringt. Die Verordnung (EU) 2025/40, kurz PPWR, gilt seit heute in ihren Kernbestimmungen unmittelbar in allen 27 Mitgliedstaaten.

Nicht alle Vorgaben greifen sofort

Für Unternehmen ist das der wichtigste Punkt: Nur einzelne Pflichten sind ab dem Stichtag anwendbar. Das hält das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) in seinem Merkblatt fest. Zur Präzisierung der übrigen Vorgaben fehlten im Juni noch 18 Durchführungsrechtsakte und 17 delegierte Rechtsakte. Die Leerraumbegrenzung für Versandverpackungen, die Mindestrezyklatanteile und die Design-for-Recycling-Kriterien greifen ab 1. Jänner 2030. Die harmonisierte Entsorgungskennzeichnung folgt frühestens am 12. August 2028 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der zugehörigen Durchführungsrechtsakte.

Handelsverband: „Sehenden Auges ins Verpackungschaos“

Der Handelsverband trägt die Ziele der Verordnung nach eigenen Angaben mit, kritisiert die Umsetzung aber scharf. Händler müssten informieren, prüfen, dokumentieren und nachweisen, hätten aber in vielen Fällen keinen Zugang zu den erforderlichen Unterlagen, weil diese typischerweise bei Verpackungsherstellern oder anderen vorgelagerten Akteuren lägen. „Brüssel schickt unsere Branche sehenden Auges ins Verpackungschaos“, sagt Geschäftsführer Rainer Will.

Anfang August legte die EU-Kommission die zweite Auflage ihrer FAQs vor, laut Handelsverband mit 26 neuen und sieben überarbeiteten Punkten. Der Verband fordert ein Moratorium für alle Bestimmungen, deren Auslegung, technische Umsetzung oder Vollziehbarkeit noch nicht rechtssicher geklärt ist. Ein neues Kapitel dieser FAQ-Auflage behandelt die Durchsetzung: Der Geltungsbeginn soll Handelsströme und Lieferketten nicht stören. Rechtsverbindliche Auslegungen sind Leitlinien und FAQs der Kommission laut Wirtschaftskammer allerdings nicht.

Der erste Schritt ist die eigene Rolle

Die Wirtschaftskammer bezeichnet die korrekte Einordnung der eigenen Rolle als zentrale Herausforderung. Die Konformitätserklärung trifft den Erzeuger, also wer eine Verpackung oder ein verpacktes Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke herstellt oder herstellen lässt. Er muss dafür ein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen und eine technische Dokumentation erstellen. Importeure fordern diese Unterlagen ein und bewahren sie auf, fünf Jahre bei Einweg- und zehn Jahre bei Mehrwegverpackungen. Vertreiber trifft ein geringerer Sorgfaltsmaßstab: Sie müssen prüfen, ob Erzeuger und Importeur auf der Verpackung angeführt sind.

Ausnahme für Kleinstunternehmen, mit einem Haken

Für Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme gelten laut Wirtschaftskammer Erleichterungen. In der Regel treffen sie dann die Vertreiberpflichten. Wer als Kleinstunternehmen fertig verpackte Ware einkauft, die im Rahmen einer Lohnabfüllung bereits unter der eigenen Marke gelabelt wurde, gilt rechtlich nicht als Erzeuger.

Die Ausnahme greift jedoch nicht, sobald Einzelkomponenten wie Tiegel, Deckel und Dichtungsring zugekauft und im eigenen Betrieb befüllt oder zusammengesetzt werden. Dann entsteht die Verkaufseinheit erst dort, und das Unternehmen wird laut Wirtschaftskammer zum originären Erzeuger.

Stoffgrenzwerte und Lagerbestände

Inhaltlich anwendbar sind seit heute die Anforderungen an Stoffe in Verpackungen nach Artikel 5. Für Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom gilt ein Summengrenzwert von 100 mg/kg. Für Verpackungen mit Lebensmittelkontakt kommen PFAS-Grenzwerte hinzu: 25 ppb für einzelne und 250 ppb für die Summe der nicht-polymeren PFAS. Eine vollständig harmonisierte EU-Prüfmethode dafür gibt es laut dem Umweltdienstleister Interzero in seinen PPWR-FAQ noch nicht.

Verpackungen, die vor dem 12. August in Verkehr gebracht wurden, sind von den neuen Verpflichtungen ausgenommen. Das gilt laut Wirtschaftskammer etwa für bestehende Lagerbestände bei Vertreibern.

In Österreich fehlt die Novelle

An der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem ändert sich vorerst nichts, ebenso wenig an den Meldepflichten. Ein Begutachtungsentwurf für die notwendige AWG-Novelle liegt laut Wirtschaftskammer noch nicht vor, damit fehlen auch die Strafbestimmungen. Das hat eine Konsequenz für Zweifelsfälle: Einen Feststellungsbescheid zur eigenen Rolle kann es erst geben, wenn eine nationale Begleitgesetzgebung mit Verwaltungsstrafbestimmungen in Kraft ist.

Die Konsument:innen sind längst weiter

Eine aktuelle Studie von PwC Österreich zeigt, dass die Erwartungen der Kundschaft weiter reichen. Befragt wurden im Juni 1.000 Personen zwischen 14 und 75 Jahren. Neun von zehn ärgern sich über unnötig große Verpackungen, 84 Prozent fordern nachhaltige Verpackungen als verpflichtenden Standard.

Ausgerechnet im Onlinehandel, wo der Handelsverband die größten Umsetzungsprobleme ortet, sind die Erwartungen hoch: 83 Prozent erwarten wiederverwendbare Versandverpackungen, 72 Prozent nehmen dafür längere Lieferzeiten in Kauf.

„Wer Verpackung reduziert, Mehrweg ermöglicht und Entsorgung einfacher macht, gewinnt nicht nur regulatorische Sicherheit, sondern echtes Kundenvertrauen“, sagt Stefan Merl, Director Sustainability Services bei PwC Österreich.

Ob das geforderte Moratorium kommt, ist offen. Wie Unternehmen Mehrweg als Geschäftsmodell denken können, hat Martina Scheuch im April in einem Gastkommentar auf brutkasten beschrieben. Worauf junge Unternehmen bei Verpackungen von Anfang an achten sollten, erklärte Interzero-Geschäftsführer Thomas Glatz im Verpackungs-1×1.

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So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen

Am Donnerstag hat die neue Regierung aus ÖVP und Grünen ihr Regierungsprogramm präsentiert, in welchem neben anderen Punkten auch zahlreiche Maßnahmen für Startups in Österreich vorgesehen sind – von einem verstärkten Fokus auf Entrepreneurship-Education bis zu der möglichen Schaffung eines Dachfonds für Startup-Investments. Auf den Fachkräftemangel soll zudem mit der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte reagiert werden, weitere Entlastung soll es durch eine Steuerreform geben. In Bezug auf Startups, Unternehmertum und Innovation ist es das wahrscheinlich stärkste Regierungsprogramm, das wir bisher gesehen haben.

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