27.07.2023

Was Startups beim Markenschutz beachten müssen

Gastbeitrag. Elisabeth Kutner, Martin Hanzl und Alexander Glaser von EY Law beleuchten, was Markenschutz für Startups bringt - und was diese dabei beachten müssen.
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Elisabeth Kutner, Martin Hanzl, Alexander Glaser | Fotos: EY Law, Hintergrund: Joe Woods/Unsplash
Elisabeth Kutner, Martin Hanzl, Alexander Glaser | Fotos: EY Law, Hintergrund: Joe Woods/Unsplash

Startups widmen sich rund um die Uhr ihrem Business, investieren bedeutende Ressourcen, um ihr Produkt zu entwickeln, ein kreatives Branding zu kreieren und sich einen Namen aufzubauen. Name und Logo sind damit in der Regel ein wichtiger Vermögenswert des Startups. Doch häufig wird vergessen diese Anstrengungen rechtlich abzusichern (etwa durch Markenregistrierungen). Dies fällt spätestens bei der ersten (größeren) Finanzierungsrunde auf. Daher ist Markenschutz für Startups wichtig – ihr solltet eure Kennzeichen bereits frühzeitig schützen. Andernfalls können böse Überraschungen drohen, etwa wenn Mitbewerber:innen oder andere Dritte die Logos eures Startups nutzen. 

What’s it all about?

Marken sind Immaterialgüterrechte (Recht des geistigen Eigentums). Dabei handelt es sich um Vermögensrechte an verselbstständigten geistigen Gütern, die das absolute Recht zur Verwertung des immateriellen Gutes (der Marke) vermitteln.

Markenregistrierung – aber warum?

Zum einen repräsentieren Marken das Unternehmen nach außen und sorgen bei potentiellen Kund:innen für Wiedererkennung. Zum anderen gibt der Markenschutz Auskunft über den Geschäftswert sowie den Brand-Value, der mit dem Unternehmen verbunden wird. Markenschutz sichert Startups langfristige Vorteile, etwa im Wettbewerb, bietet Werbevorteile, sorgt für Rechtssicherheit und ist letztlich auch für die weitere Kapitalbeschaffung nicht zu unterschätzen.

Markenschutz für Startups in Österreich – was bringt’s?

Marken von Startups sind deren Aushängeschild. Sie repräsentieren die dahinterliegende Institution, den Goodwill und den damit verbundenen Brand-Value. Vielfach weiß man schon bei einem kurzen Blick auf ein gewisses Logo (z.B. drei Streifen von Adidas) genau, um welche Marke und welches Unternehmen es sich handelt. Dieser Wiedererkennungswert sollte zum Vorteil gemacht und damit auch ausreichend geschützt werden. 

Marken erfüllen dabei häufig eine Herkunftsfunktion, Kennzeichungs- und Unterscheidungsfunktion, Vertrauens- und Qualitätsfunktion sowie eine Werbe- und Verteidigungsfunktion. 

Was kann geschützt werden?

  • Marken können Zeichen aller Art sein. Insbesondere umfasst das also Wörter, Abbildungen, Farben, Formen oder auch Klänge. Die Zeichen müssen geeignet sein, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden und darüber hinaus in einer Form dargestellt werden können, sodass der Gegenstand und der Schutz klar bestimmbar ist.
  • Zur Eintragung ist es notwendig, dass der Schutzgegenstand eindeutig bestimmt werden kann. Das Zeichen muss in diesem Sinn eindeutig, präzise und leicht zugänglich dargestellt werden können, sodass für jede:n klar erkennbar ist, für welchen Gegenstand Schutz gewährt wird. 
  • Weiters benötigt ein Zeichen Unterscheidungskraft, um eintragungsfähig zu sein. Dabei ist stets der Gesamteindruck zu bewerten, es kommt darauf an, dass die Marke und die damit verbundenen Waren und Dienstleistungen von anderen Marken anderer Unternehmen unterschieden werden kann. Unterscheidungskraft wird unter anderem durch Phantasiewörter oder auffallende Bildelemente generiert. Jedenfalls keine Unterscheidungskraft liegt vor bei rein beschreibenden Zeichen (etwa eine Anmeldung eines Zeichens Nero für die Waren Tee/Kaffee oder APO 4 U für pharmazeutische Waren und Dienstleistungen) oder gebräuchliche Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen

Außerdem könnt ihr euch aus einer Reihe von möglichen Markenarten entscheiden; einen Auszug findet ihr in der nachstehenden Tabelle:

MarkenartMerkmaleBeispiel
WortmarkeBesteht aus Buchstaben/Zahlen/sonstigen ZeichenMETRO
BildmarkeWeiter Schutzumfang (Schutz in jeder Schriftart, Schreibweise)
Wort-Bild-MarkeGraphische Darstellung ohne Wortelemente
KlangmarkeAudiodateien, Noten, Ton bzw. Klang oder einer Ton- bzw. KlangfolgeUEFA-Champions-League-Intro
FormmarkeForm eines Produktes, dreidimensionale GestaltungMichelin-Männchen

Was sollte daher von Startups jedenfalls markenrechtlich geschützt werden? 

Eure Unternehmensbezeichnung, Domain-Namen, Logos oder auch die von euch vertriebenen Produkte und Services. 

Markenschutz für Startups – was bringts?

  • Eine registrierte Marke genießt einen besonderen Schutz. Als Markeninhaber:innen könnt ihr Dritten untersagen, Zeichen zu verwenden, die eurer Marke ähneln. Dabei kann das Zeichen in graphischer, klanglicher oder inhaltlicher Hinsicht eine Verwechslungsgefahr mit eurer Marke auslösen.
  • Auch gegen Nachahmer seid ihr durch Markenschutz gut abgesichert. Rechtsschutz erlangt ihr als eingetragene:r Markeninhaber:in mittels verschuldensunabhängiger Ansprüche wie den Anspruch auf Unterlassung der Zeichennutzung durch Dritte, die Beseitigung der Zeichen aus dem geschäftlichen Verkehr oder auch durch die Leistung eines angemessenen Entgelts. Weiter kann sich ein:e Markeninhaber:in gegen verschuldete Inanspruchnahme der geschützten Marke mittels Schadenersatzes wehren. 
  • Startups können sich durch ihre Marken einen enormen Wettbewerbsvorteil verschaffen, da der Wert von Marken auch mit der Bewertung von Startups steigt. Bei einer Produktdiversifizierung können Kund:innen das neue Produkt außerdem an der Marke erkennen, wodurch das Start-Up einen größeren Marktanteil gewinnen kann.
  • Auch für Fundraising kann ein Markenschutz für Startups das wesentliche Schlüsselkriterium darstellen, da auch Investor:innen die Bedeutung von Markenrechten bekannt ist. 

Step by Step zur eigenen Marke

  • Nationale Marken werden beim Österreichischen Patentamt (ÖPA) zur Anmeldung gebracht. 
  • Zudem besteht die Möglichkeit, eure Brand als Unionsmarke zu schützen. Die Anmeldung erfolgt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
  • Ausgehend von eurer nationalen Marke beim ÖPA oder eurer Unionsmarke beim EUIPO ist es darüber hinaus möglich, eine Internationale Marke beim WIPO (= World Intellectual Property Organization) anzumelden. Die internationale Markenanmeldung benötigt eine Basismarke, von der aus der Schutz in den jeweiligen anderen Jurisdiktionen erlangt werden kann. 

Nationale oder Unionsmarke? 

Neben der Anmeldung einer nationalen Marke beim Österreichischen Patentamt besteht die Möglichkeit, dass ihr eure Anmeldung beim EUIPO einbringt. Dadurch sichert ihr euch eine einheitliche, europaweit gültige Marke. Der Vorteil einer Unionsmarke liegt ganz klar im erweiterten Schutzbereich und den vergleichsweise niedrigen Kosten (EUR 850,- für eine Basisanmeldung mit Schutzumfang in 26 Mitgliedstaaten). Durch die Registrierung könnt ihr zum einen eure Marke auf dem gesamten Binnenmarkt einsetzen und vor unberechtigten Nutzungen schützen. 

Welche Markenart und welchen Schutzumfang ihr wählen solltet, liegt natürlich an euren individuellen Bedürfnissen und Präferenzen.


Über die Autor:innen

Dr. Martin Hanzl ist Rechtsanwalt und Head of New Technologies bei EY Law Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte GmbH. Er betreut nationale und internationale Kryptodienstleister, FinTechs, Start-Ups sowie Finanz- und Versicherungsinstitute, insbesondere zum Einsatz von New Technologies, komplexen regulatorischen Fragestellungen und bei gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen rundum Finanzierungsrunden und Exits. Überdies ist er Projektverantwortlicher des „Blockchain and Smart Contracts“-Projektes des European Law Institutes. Er ist Vortragender an der Anwaltsakademie, Fachhochschulen und Universitäten sowie Herausgeber und Autor mehrerer Handbücher sowie zahlreicher weiterer Fachartikel zu den Themen Digitalisierung, Smart Contracts, New Technologies und Gesellschaftsrecht.

Mag. Alexander Glaser ist Rechtsanwaltanwärter bei EY Law Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte GmbH mit dem Fokus auf IP/IT Recht sowie neue Technologien und betreut Mandant:innen insbesondere zu Fragen rund um Krypto-Assets (z.B. rechtliche Einordnung, Registrierung als CASP) sowie Schutz und Nutzung von IP (u.a. KI-Systeme, Softwarelizensierung).

Elisabeth Kutner LL.B. (WU) ist Juristin bei EY Law Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte GmbH mit dem Fokus auf IP/IT Recht und neue Technologien.

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Piotr Ciski, CEO der Symfonia Group (l.), und Rainer Haude, Geschäftsführer von dvo Software, in Wien | Foto: brutkasten / Martin Pacher

Belege sammeln, ordnen, prüfen: Was in Steuerberatungskanzleien bisher viel Handarbeit war, kann künftig KI erledigen. Das verändert nicht nur den Beruf, sondern auch das Geschäft jener Firmen, die den Kanzleien ihre Software liefern.

Eine davon ist dvo Software aus Wien. Das Unternehmen zählt nach eigenen Angaben rund 4.000 Anwender:innen in Österreich, und die vergangenen zwei Jahre waren die erfolgreichsten seiner Geschichte. „Wir hätten es also einfach laufen lassen können“, sagt Geschäftsführer Rainer Haude. Stattdessen wird dvo Teil der deutlich größeren polnischen Symfonia Group (brutkasten berichtete). brutkastenbrutkasten

Der Grund: In der Branche bewegt sich gerade vieles gleichzeitig. Der deutsche Software-Anbieter Datev zieht sich aus Österreich zurück, womit laut Haude niemand gerechnet hat. Und die EU schreibt bis 2030 die E-Rechnung vor, also die digitale Rechnung statt des Belegs im Kuvert. Österreich hat dafür laut Haude „ehrlich gesagt, nichts“. brutkasten

brutkasten hat Haude und Symfonia-CEO Piotr Ciski zum Doppel-Interview getroffen. Ein Gespräch über Abwarten oder Handeln, über Aufgaben, die aus der Kanzlei verschwinden, und über die eine Sache, die keine Maschine übernehmen kann: Verantwortung.


brutkasten: Herr Ciski, Symfonia hat dvo Software gekauft. Warum gerade jetzt?

Piotr Ciski: Symfonia ist als Teil von Sage gestartet, das in Deutschland, Österreich und der Schweiz sehr aktiv war. Als wir Symfonia gemeinsam mit Investoren von Sage zurückgekauft haben, wollten wir stark in Zentraleuropa wachsen: zuerst die Nummer eins in Polen, dann in Rumänien. Österreich war im Vergleich zu Deutschland immer einer der am schnellsten wachsenden Märkte, aber alle waren von der Größe des deutschen Marktes angezogen. Wir wollten bewusst mit Österreich beginnen, weil Rainer und sein Team hier ein enormes Geschäft aufgebaut haben. Für uns geht es nicht nur um das Business, sondern um die Menschen.

Herr Haude, und aus Ihrer Sicht?

Rainer Haude: In Österreich passiert gerade sehr viel. Datev zieht sich aus dem Markt zurück, das ist geradezu sensationell, niemand hat damit gerechnet. Dazu kommt ein Strukturwandel mit großem Druck bei Preisen und Kosten. Auf der anderen Seite waren die vergangenen zwei Jahre für uns die erfolgreichsten in der Geschichte von dvo, die BelegBox läuft hervorragend. Wir hätten es also einfach laufen lassen können. Aber weil sich so viel bewegt, ist es die ideale Zeit, um noch mehr zu tun. In den Gesprächen mit Piotr hatten wir sehr früh das Gefühl: Da ist jemand, der unsere Sprache spricht und die Zielgruppe versteht. Und ganz ehrlich: Wir sind gut 30 Leute, Symfonia hat allein ein Entwicklungsteam von 300 Personen.

Wie eng hängt der Deal mit dem Rückzug von Datev zusammen?

Ciski: Gar nicht. Es gibt aber eine gemeinsame Geschichte: Polen war der erste Markt, aus dem Datev sich zurückgezogen hat, Datev war vor vielen Jahren unser Partner. Wir verstehen dieses Geschäft sehr gut. Was wir glauben: Wir können Rainers Team mit dem viel größeren Innovations-Hub kombinieren, den wir mit einem Fonds aus dem Silicon Valley in Polen geschaffen haben. Dieser Investor gibt uns direkten Zugang zu dem Ort, an dem die KI-Technologie entsteht.

Haude: Der zeitliche Zufall ist interessant, planen kann man so etwas nicht. Aber dass Datev geht, zeigt, wie dieser Wandel passiert. Es wird eines Tages eine neue Ordnung geben. In einer solchen Situation hat man zwei Optionen: Entweder man wartet ab, oder man handelt und gestaltet.

Was bedeutet KI für Ihre Branche?

Ciski: KI wird verändern, wie wir Software entwickeln und wie Kund:innen sie nutzen. Man braucht keine klassische Benutzeroberfläche mehr, sondern bittet das System, eine Rechnung auszustellen. Ich halte es für wichtig, dass Europa eigene Technologie schafft, mit Hilfe der USA. Wir haben gesehen, was mit der Autoindustrie passiert ist. Ich glaube, es gibt nur einen Weg: amerikanische Technologie zu nutzen, um in Europa Innovation aufzubauen. Wir haben 300 Entwickler:innen und betreuen sehr viele Buchhaltungsbüros und Steuerberater:innen, Compliance ist zentral. Aber KI wird nicht alle Probleme lösen. Sie ist ein Werkzeug, ein sehr mächtiges, aber ein Werkzeug. Es wird immer ein Mensch sein müssen, der die Ergebnisse freigibt. Governance und Verantwortung liegen beim Menschen.

Piotr Ciski, CEO der Symfonia Group | Foto: brutkasten / Martin Pacher

Welche Aufgaben verschwinden in der Kanzlei in den nächsten drei Jahren?

Ciski: Die manuelle Erfassung, weil die Daten automatisch ins System fließen werden. Es wird mehr um Beratung gehen und weniger um das Erfassen von Daten. Polen hat eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Wir wollen, dass Menschen die intelligenten Aufgaben übernehmen, nicht die Wiederholungsarbeit.

Haude: Dieses Geschäft lässt sich in zwei Teile zerlegen. Der eine Teil ist das, wofür Klient:innen nie wirklich zahlen wollten: Belege sammeln, ordnen, prüfen, ob Beträge oder UID-Nummer stimmen. All das kann KI erledigen. Der andere Teil ist die Verantwortung. Unser Steuerrecht kennt nur eine Verantwortung, und die trifft eine Person, nicht eine Maschine. Dafür sind Klient:innen bereit zu zahlen. Wenn die Betriebsprüfung sagt, diese Restaurantrechnung ist falsch verbucht, kann ich nicht antworten: Das hat ChatGPT in Version 5.5 falsch gemacht, aber in 6.0 stimmt es jetzt. Diese Systeme können keine Verantwortung übernehmen. Es ist eine Blackbox.

Blicken wir in die nordischen Länder. Was passiert dort?

Haude: Sie sind uns fünf, sechs Jahre voraus. Deloitte Norwegen hat sein KMU-Geschäft mit einer halben Milliarde Kronen Umsatz an eine Plattform verkauft, KPMG Norwegen zehn Standorte, PwC Norwegen 20 Büros, EY Norwegen will das KMU-Segment verkaufen. In Dänemark wurde das gesamte KMU-Geschäft mit rund 460 Mitarbeiter:innen abgegeben. Die Käufer sind Private-Equity-finanzierte Plattformen, die Buchhaltung industrialisieren. Das passiert dort gerade, hier noch nicht. Historisch sind wir etwas anders aufgestellt, aber es könnte auch in Österreich passieren. Und was macht man dann als kleine oder mittlere Kanzlei? Die Werkzeuge und die Software machen den Unterschied. Wir haben mit der BelegBox das richtige Werkzeug, und jetzt kommt die Kraft von Symfonia dazu, mit der Erfahrung bei der E-Rechnung, bei der Polen Österreich weit voraus ist.

Rainer Haude, Geschäftsführer von dvo Software | Foto: brutkasten / Martin Pacher

Polen ist bei der E-Rechnung einige Jahre voraus. Was haben Sie gelernt?

Ciski: Polen hat im vergangenen Jahr begonnen, zuerst mit den größeren Unternehmen, dann mit den kleineren, jetzt kommt eine zweite Welle für B2C. Unsere Kund:innen sind etwas konservativ, aber online zu sein, eröffnet ihnen neue Möglichkeiten. Man bringt seine Belege nicht mehr im Kuvert ins Buchhaltungsbüro. Die Produktivität steigt, aber ausgelöst wurde das nicht von der Branche, sondern dadurch, dass der Staat seine Rolle verändert hat. Dinge, gegen die sich die Leute gewehrt haben, mussten sie übernehmen, weil sich alle verändert haben.

Und Österreich?

Ciski: Die EU-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten bis 2030, und das ist wichtig, wenn Europa wettbewerbsfähiger werden will. Wir können heute jede Überweisung in Sekunden schicken, warum nicht auch die Rechnung, die zum Geldfluss gehört? Italien war eines der ersten Länder, Portugal ist so weit, Ungarn, Rumänien, Polen, heuer startet die Slowakei, Frankreich kommt als Nächstes.

Haude: Und Österreich hat, ehrlich gesagt, nichts. Es gibt seit vielen Jahren einen Standard, aber er ist optional und wird kaum genutzt, nicht einmal von den großen Unternehmen. Wir haben nicht einmal einen Gesetzesentwurf, der die EU-Richtlinie umsetzt.

Warum kommt das nicht aus der Branche selbst?

Haude: Weil die Branche sich an die rechtlichen Regeln anpassen muss. Wir haben in Europa viele Königreiche, und eines ihrer Rechte ist es, Steuern zu erheben. Die Mehrwertsteuer wurde harmonisiert, ist aber eines der kompliziertesten Regime in Europa. Die digitale Rechnung zu harmonisieren, kann deshalb nicht aus der Branche kommen, es muss von oben kommen.

Was sind die nächsten gemeinsamen Schritte?

Haude: Wir haben in Symfonia einen Partner gesehen, der nicht stillsteht. Symfonia will auf dem österreichischen Markt viel bewegen, und das ist für dvo sehr interessant, um zu wachsen.

Ciski: Aber viele Veränderungen kommen von den Regierungen, viele von der KI. Es gibt keine Lösung, die für alle passt. Das lokale Team weiß immer am besten, wie Technologie anzuwenden ist. Für uns ist Österreich der erste Schritt in diese Region. Deutschland und die Schweiz sind unsere nächsten Ziele, und wir schauen uns auch interessante Unternehmen auf dem österreichischen Markt an. Die BelegBox steht ganz oben auf der Liste dessen, was wir vermarkten wollen.

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