27.07.2023

Was Startups beim Markenschutz beachten müssen

Gastbeitrag. Elisabeth Kutner, Martin Hanzl und Alexander Glaser von EY Law beleuchten, was Markenschutz für Startups bringt - und was diese dabei beachten müssen.
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Elisabeth Kutner, Martin Hanzl, Alexander Glaser | Fotos: EY Law, Hintergrund: Joe Woods/Unsplash
Elisabeth Kutner, Martin Hanzl, Alexander Glaser | Fotos: EY Law, Hintergrund: Joe Woods/Unsplash

Startups widmen sich rund um die Uhr ihrem Business, investieren bedeutende Ressourcen, um ihr Produkt zu entwickeln, ein kreatives Branding zu kreieren und sich einen Namen aufzubauen. Name und Logo sind damit in der Regel ein wichtiger Vermögenswert des Startups. Doch häufig wird vergessen diese Anstrengungen rechtlich abzusichern (etwa durch Markenregistrierungen). Dies fällt spätestens bei der ersten (größeren) Finanzierungsrunde auf. Daher ist Markenschutz für Startups wichtig – ihr solltet eure Kennzeichen bereits frühzeitig schützen. Andernfalls können böse Überraschungen drohen, etwa wenn Mitbewerber:innen oder andere Dritte die Logos eures Startups nutzen. 

What’s it all about?

Marken sind Immaterialgüterrechte (Recht des geistigen Eigentums). Dabei handelt es sich um Vermögensrechte an verselbstständigten geistigen Gütern, die das absolute Recht zur Verwertung des immateriellen Gutes (der Marke) vermitteln.

Markenregistrierung – aber warum?

Zum einen repräsentieren Marken das Unternehmen nach außen und sorgen bei potentiellen Kund:innen für Wiedererkennung. Zum anderen gibt der Markenschutz Auskunft über den Geschäftswert sowie den Brand-Value, der mit dem Unternehmen verbunden wird. Markenschutz sichert Startups langfristige Vorteile, etwa im Wettbewerb, bietet Werbevorteile, sorgt für Rechtssicherheit und ist letztlich auch für die weitere Kapitalbeschaffung nicht zu unterschätzen.

Markenschutz für Startups in Österreich – was bringt’s?

Marken von Startups sind deren Aushängeschild. Sie repräsentieren die dahinterliegende Institution, den Goodwill und den damit verbundenen Brand-Value. Vielfach weiß man schon bei einem kurzen Blick auf ein gewisses Logo (z.B. drei Streifen von Adidas) genau, um welche Marke und welches Unternehmen es sich handelt. Dieser Wiedererkennungswert sollte zum Vorteil gemacht und damit auch ausreichend geschützt werden. 

Marken erfüllen dabei häufig eine Herkunftsfunktion, Kennzeichungs- und Unterscheidungsfunktion, Vertrauens- und Qualitätsfunktion sowie eine Werbe- und Verteidigungsfunktion. 

Was kann geschützt werden?

  • Marken können Zeichen aller Art sein. Insbesondere umfasst das also Wörter, Abbildungen, Farben, Formen oder auch Klänge. Die Zeichen müssen geeignet sein, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden und darüber hinaus in einer Form dargestellt werden können, sodass der Gegenstand und der Schutz klar bestimmbar ist.
  • Zur Eintragung ist es notwendig, dass der Schutzgegenstand eindeutig bestimmt werden kann. Das Zeichen muss in diesem Sinn eindeutig, präzise und leicht zugänglich dargestellt werden können, sodass für jede:n klar erkennbar ist, für welchen Gegenstand Schutz gewährt wird. 
  • Weiters benötigt ein Zeichen Unterscheidungskraft, um eintragungsfähig zu sein. Dabei ist stets der Gesamteindruck zu bewerten, es kommt darauf an, dass die Marke und die damit verbundenen Waren und Dienstleistungen von anderen Marken anderer Unternehmen unterschieden werden kann. Unterscheidungskraft wird unter anderem durch Phantasiewörter oder auffallende Bildelemente generiert. Jedenfalls keine Unterscheidungskraft liegt vor bei rein beschreibenden Zeichen (etwa eine Anmeldung eines Zeichens Nero für die Waren Tee/Kaffee oder APO 4 U für pharmazeutische Waren und Dienstleistungen) oder gebräuchliche Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen

Außerdem könnt ihr euch aus einer Reihe von möglichen Markenarten entscheiden; einen Auszug findet ihr in der nachstehenden Tabelle:

MarkenartMerkmaleBeispiel
WortmarkeBesteht aus Buchstaben/Zahlen/sonstigen ZeichenMETRO
BildmarkeWeiter Schutzumfang (Schutz in jeder Schriftart, Schreibweise)
Wort-Bild-MarkeGraphische Darstellung ohne Wortelemente
KlangmarkeAudiodateien, Noten, Ton bzw. Klang oder einer Ton- bzw. KlangfolgeUEFA-Champions-League-Intro
FormmarkeForm eines Produktes, dreidimensionale GestaltungMichelin-Männchen

Was sollte daher von Startups jedenfalls markenrechtlich geschützt werden? 

Eure Unternehmensbezeichnung, Domain-Namen, Logos oder auch die von euch vertriebenen Produkte und Services. 

Markenschutz für Startups – was bringts?

  • Eine registrierte Marke genießt einen besonderen Schutz. Als Markeninhaber:innen könnt ihr Dritten untersagen, Zeichen zu verwenden, die eurer Marke ähneln. Dabei kann das Zeichen in graphischer, klanglicher oder inhaltlicher Hinsicht eine Verwechslungsgefahr mit eurer Marke auslösen.
  • Auch gegen Nachahmer seid ihr durch Markenschutz gut abgesichert. Rechtsschutz erlangt ihr als eingetragene:r Markeninhaber:in mittels verschuldensunabhängiger Ansprüche wie den Anspruch auf Unterlassung der Zeichennutzung durch Dritte, die Beseitigung der Zeichen aus dem geschäftlichen Verkehr oder auch durch die Leistung eines angemessenen Entgelts. Weiter kann sich ein:e Markeninhaber:in gegen verschuldete Inanspruchnahme der geschützten Marke mittels Schadenersatzes wehren. 
  • Startups können sich durch ihre Marken einen enormen Wettbewerbsvorteil verschaffen, da der Wert von Marken auch mit der Bewertung von Startups steigt. Bei einer Produktdiversifizierung können Kund:innen das neue Produkt außerdem an der Marke erkennen, wodurch das Start-Up einen größeren Marktanteil gewinnen kann.
  • Auch für Fundraising kann ein Markenschutz für Startups das wesentliche Schlüsselkriterium darstellen, da auch Investor:innen die Bedeutung von Markenrechten bekannt ist. 

Step by Step zur eigenen Marke

  • Nationale Marken werden beim Österreichischen Patentamt (ÖPA) zur Anmeldung gebracht. 
  • Zudem besteht die Möglichkeit, eure Brand als Unionsmarke zu schützen. Die Anmeldung erfolgt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
  • Ausgehend von eurer nationalen Marke beim ÖPA oder eurer Unionsmarke beim EUIPO ist es darüber hinaus möglich, eine Internationale Marke beim WIPO (= World Intellectual Property Organization) anzumelden. Die internationale Markenanmeldung benötigt eine Basismarke, von der aus der Schutz in den jeweiligen anderen Jurisdiktionen erlangt werden kann. 

Nationale oder Unionsmarke? 

Neben der Anmeldung einer nationalen Marke beim Österreichischen Patentamt besteht die Möglichkeit, dass ihr eure Anmeldung beim EUIPO einbringt. Dadurch sichert ihr euch eine einheitliche, europaweit gültige Marke. Der Vorteil einer Unionsmarke liegt ganz klar im erweiterten Schutzbereich und den vergleichsweise niedrigen Kosten (EUR 850,- für eine Basisanmeldung mit Schutzumfang in 26 Mitgliedstaaten). Durch die Registrierung könnt ihr zum einen eure Marke auf dem gesamten Binnenmarkt einsetzen und vor unberechtigten Nutzungen schützen. 

Welche Markenart und welchen Schutzumfang ihr wählen solltet, liegt natürlich an euren individuellen Bedürfnissen und Präferenzen.


Über die Autor:innen

Dr. Martin Hanzl ist Rechtsanwalt und Head of New Technologies bei EY Law Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte GmbH. Er betreut nationale und internationale Kryptodienstleister, FinTechs, Start-Ups sowie Finanz- und Versicherungsinstitute, insbesondere zum Einsatz von New Technologies, komplexen regulatorischen Fragestellungen und bei gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen rundum Finanzierungsrunden und Exits. Überdies ist er Projektverantwortlicher des „Blockchain and Smart Contracts“-Projektes des European Law Institutes. Er ist Vortragender an der Anwaltsakademie, Fachhochschulen und Universitäten sowie Herausgeber und Autor mehrerer Handbücher sowie zahlreicher weiterer Fachartikel zu den Themen Digitalisierung, Smart Contracts, New Technologies und Gesellschaftsrecht.

Mag. Alexander Glaser ist Rechtsanwaltanwärter bei EY Law Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte GmbH mit dem Fokus auf IP/IT Recht sowie neue Technologien und betreut Mandant:innen insbesondere zu Fragen rund um Krypto-Assets (z.B. rechtliche Einordnung, Registrierung als CASP) sowie Schutz und Nutzung von IP (u.a. KI-Systeme, Softwarelizensierung).

Elisabeth Kutner LL.B. (WU) ist Juristin bei EY Law Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte GmbH mit dem Fokus auf IP/IT Recht und neue Technologien.

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Anthropic gelingt einer der größten Börsengänge der Geschichte.

Dem US-amerikanischen KI-Unternehmen Anthropic ist der bisher größte Börsengang gelungen. Mit einem Emissionsvolumen von rund 81,3 Milliarden US-Dollar übertrifft das Unternehmen den erst im Juni aufgestellten Rekord von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX. Dessen Börsengang hatte zunächst rund 75 Milliarden Dollar eingebracht. Am Donnerstag sollen die Anthropic-Aktien erstmals unter dem Kürzel „ANT“ an der US-Technologiebörse Nasdaq gehandelt werden.

Wie Anthropic am Mittwoch mitteilte, wurden 980 Millionen Aktien zu einem Ausgabepreis von jeweils 83 Dollar platziert. Das entspricht einem Volumen von rund 81,3 Milliarden Dollar. Ursprünglich hatte das Unternehmen lediglich 825 Millionen Aktien zu einem Preis zwischen 70 und 78 Dollar anbieten wollen. Aufgrund der hohen Nachfrage wurden sowohl die Zahl der angebotenen Aktien als auch der Ausgabepreis erhöht.

Zusätzlich werden im Rahmen einer separaten Privatplatzierung Aktien im Wert von rund 26 Milliarden Dollar direkt an ausgewählte Investoren verkauft, darunter Google und Nvidia. Einschließlich dieser Privatplatzierung erreicht das Gesamtvolumen rund 107,3 Milliarden Dollar. Darüber hinaus haben die begleitenden Banken die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen bis zu 147 Millionen zusätzliche Aktien zum Ausgabepreis zu erwerben.

Was bedeutet der Börsengang für Anthropic?

Trotz steigender Umsätze verursachen die Entwicklung und der Betrieb leistungsfähiger KI-Modelle weiterhin hohe Kosten. Allein im ersten Halbjahr 2026 gab Anthropic knapp neun Milliarden Dollar für Rechenkapazitäten und Infrastruktur aus. Mit dem Börsengang werden Aktien des bislang privat gehaltenen Unternehmens erstmals öffentlich handelbar. Anthropic erhält dadurch zusätzliches Kapital, das etwa für die Weiterentwicklung seiner KI-Technologie und den Ausbau der Recheninfrastruktur verwendet werden kann.

Von den 980 Millionen öffentlich angebotenen Aktien verkauft Anthropic rund 956 Millionen selbst. Die übrigen 23,6 Millionen stammen von den sieben Mitgründer:innen des Unternehmens.

Der Börsengang zeigt auch, wie stark die Bewertung des KI-Unternehmens zuletzt gestiegen ist. Bei einer privaten Finanzierungsrunde im Mai 2026 lag diese noch bei rund 965 Milliarden Dollar. Jetzt wird das erst 2021 von ehemaligen OpenAI-Mitarbeitenden gegründete Unternehmen mit rund 1,5 Billionen Dollar bewertet.

Gleichzeitig wachsen unter Anleger:innen die Zweifel, ob sich die milliardenschweren Investitionen in künstliche Intelligenz langfristig auszahlen werden. Der Konkurrent OpenAI hat einen Börsengang für 2026 ausgeschlossen. CEO Sam Altman hatte im September erklärt, dass ein Börsengang noch in diesem Jahr angesichts von Sicherheitsbedenken rund um künstliche Intelligenz nicht infrage komme.

Amazon und Google zählen zu den größten Anteilseignern

Zu den größten Anteilseignern von Anthropic gehören Amazon und Google. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Börsenprospekt hält Amazon rund 14,7 Prozent der Unternehmensanteile, Google rund 13,7 Prozent. Da Anthropic sein Aktienangebot anschließend aufstockte, dürften die tatsächlichen Beteiligungen etwas geringer ausfallen.

Die Technologiekonzerne sind allerdings nicht nur finanziell an Anthropic beteiligt, sondern verdienen auch an dessen Bedarf an Rechenleistung. Amazon, Google und Microsoft stellen dem KI-Unternehmen Cloud-Infrastruktur zur Verfügung, während Nvidia unter anderem die dafür benötigten Chips liefert. Damit profitieren die Konzerne sowohl von ihren Beteiligungen als auch von der geschäftlichen Zusammenarbeit mit Anthropic.

Anthropic übertrifft bisherigen Rekord von SpaceX

Erst im Juni dieses Jahres hatte das Raumfahrtunternehmen SpaceX einen Rekord an der Börse aufgestellt. Bei der ursprünglichen Aktienplatzierung wurden rund 75 Milliarden Dollar eingenommen. Einschließlich einer später ausgeübten Mehrzuteilungsoption stieg das Emissionsvolumen auf rund 86 Milliarden Dollar.

Deutlich kleiner fallen die Summen an der Wiener Börse aus. Den österreichischen Rekord hält weiterhin die Bawag Group mit einem Emissionsvolumen von rund 1,93 Milliarden Euro im Jahr 2017.

Dahinter folgen der Baukonzern Strabag mit rund 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2007, Raiffeisen International mit rund 1,11 Milliarden Euro im Jahr 2005 und Telekom Austria mit rund einer Milliarde Euro im Jahr 2000.

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