Wie die Salzburg AG mit einer neuen Crowdinvesting-Plattform die Energiewende vorantreibt

17.12.2017

Startups im Regierungsprogramm

Sneak-Peak. Wir haben für euch einen ersten Blick ins neue Regierungsprogramm geworfen und jene Passagen herausgeschrieben, die explizit Startups betreffen.

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✨ AI Kontextualisierung

Acht Mal kommt das Wort Startup (in der Schreibweise „Start-Up“) im nun vorgestellten rund 180 Seiten langen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ vor. (Anm.: Das Wort „Jungunternehmen“, als häufig synonym genutzter Bergriff, kommt gar nicht vor). Fünf Erwähnungen und einen eigenen Unterpunkt bekommen Startups im Unterkapitel „Innovation und Digitalisierung“ des Großthemas „Zukunft und Gesellschaft“. Im gleichen Großkapitel werden Startups ein weiteres Mal im Unterpunkt „Medien“ erwähnt. Zwei weitere Nennungen gibt es im Unterpunkt „Energie“ des Kapitels „Standort und Nachhaltigkeit“. In den Abschnitt „Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung haben es Startups nicht explizit geschafft.

Im folgenden haben wir die explizit Startups betreffenden Passagen herausgeschrieben. Fraglos sind Startups in vielfältiger Weise auch von nun geplanten Maßnahmen betroffen, die nicht direkt für sie geplant sind. Das sind einerseits Regierungsvorhaben, die Unternehmen im Allgemeinen betreffen. Andererseits sind das branchenspezifische Implikationen bestimmter Maßnahmen. Eine entsprechende Analyse liefern wir nach.

+++ Abgeschickt und nie angekommen? Sendungsverfolgung des Startup-Pakets der Bundesregierung +++

Forschung durch Unternehmen

Ihre erste Nennung bekommen Startups auf Seite 75 des Regierungsprogramms. Im dritten Absatz des Unterkapitels „Innovation und Digitalisierung“ geht es um Forschung durch Großunternehmen und KMU. Sie sei das „Rückgrat des Innovationssystems“, heißt es dort.

„Es gilt daher, die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen – jeweils spezifisch für Startups, KMU oder große Industrieunternehmen – bestmöglich auszugestalten: durch ein Bekenntnis zur Forschungsprämie, die Stärkung der nachfrageseitigen Innovationsförderung und durch direkte wettbewerbliche Förderungen. Ziel ist es, Unternehmen bei der Entscheidung zu stärken, auf Investitionen in Forschung und Entwicklung zu setzen und als Headquarter attraktiv zu sein.“

Bei den darunter genannten Maßnahmen werden Startups nicht mehr explizit erwähnt. Mit der Anpassung der Forschungsstrategie auf Themen wie Blockchain (insgesamt sieben Mal erwähnt) und künstliche Intelligenz werden aber einige stark Startup-relevante Punkte im Forschungsbereich hervorgebracht.

Bildung: Arbeitskräfte für Startups heranziehen

Eine zweite Nennung im selben Unterkapitel gibt es unter der Headline „Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches“.

„Um die Chancen der Digitalisierung im internationalen Wettbewerb optimal nutzen zu können, muss Österreichs Wirtschaft zur Speerspitze der digitalen Transformation gemacht werden. Entscheidend dafür sind eine forschungs- und innovationsfreundliche Umgebung sowie optimale Rahmenbedingungen, die Industrie, KMU und Startups ihr innovatives Potenzial voll entfalten lassen. Unser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erfolg wird daran hängen, dass unsere Bürger in ausreichendem Maß digitale Kompetenzen besitzen. Dafür ist eine Digitalisierungsoffensive im Bildungsbereich erforderlich: die Überarbeitung der Lehrpläne in Richtung Digital- und Medienkompetenzen ebenso wie die verpflichtende Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer sowie ein breites Angebot an digitalen Lehrberufen. In diesem Zusammenhang soll der Einsatz moderner Technologien im Unterricht massiv forciert werden.“

Fünf Konkrete Maßnahmen

Noch immer unter der zuvor genannten Headline „Digitalisierung der Bildung, der Wirtschaft und des Sicherheitsbereiches“ gibt es dann die einzige Passage mit Maßnahmen, die konkret Startups gewidmet ist, im Regierungsprogramm. Das meiste davon ist nicht neu.

Gründungen, Startups sowie Scaleups insbesondere von technologieintensiven Unternehmen erleichtern:

Ausbau der alternativen Finanzierungsmethoden (Ausbau von Fund-of-Fund-Modellen sowie eine einfachere steuerliche Abwicklung privater Investitionen in riskantere Projekte)
Erhöhung des Garantievolumens (durch die aws)
Internationale Top-Acceleratoren nach Österreich bringen, um innovative Startups im Bereich Digitalisierung zu fördern – GIN-Programm weiter ausbauen
Verstärkung der Kooperation zwischen Gründern, Startups sowie Scaleups und der Industrie
Einrichtung von regulatorischen „Sandboxes“ für innovative Unternehmen mit neuen Technologien (Blockchain, künstliche Intelligenz etc.) als geschützter Entwicklungsrahmen.

Medien sollen Startups „zielgenau unterstützen“

Eine weitere explizite Erwähnung im Regierungsprogramm bekommen Startups im Unterkapitel Medien. Genauer unter der Headline „Aktive Standortpolitik für österreichische Inhalte“. Der Republik liege die Förderung des journalistischen Nachwuchses am Herzen, heißt es dort zuvor. Dann folgt eine Reihe von Punkten, v.a. zur Digitalisierung in den Medien. Der letzte davon:

„Forcierung neuer Technologien ‚Made in Austria‘ über zielgenaue Unterstützung relevanter innovativer Unternehmen und Startups; Aufbau von technologischem Know-how“

Anm.: Der Brutkasten hat diese Maßnahme bereits umgesetzt 😉

Wettbewerbsfähige GreenTech-Startups im Regierungsprogramm

Die letzten zwei Erwähnungen bekommen Startups im letzten Unterkapitel des Regierungsprogramms zu Energie. Die erste Nennung ist eher floskelhaft:

„Bei modernen Energietechnologien, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zählen innovative heimische Unternehmen – von GreenTech-Startups bis zu international erfolgreichen Industriebetrieben – zur absoluten Weltspitze. Jedoch sichert uns nur ein wettbewerbsfähiger Heimmarkt internationalen Erfolg und forciert gleichzeitig regionale Wertschöpfung und Green Jobs. Diese Innovationskraft gilt es, auf allen Ebenen weiter zu forcieren.“

Bei den Maßnahmen wird es dann aber doch ein wenig konkreter, wenn man es auch bei Stichworten belässt:

„Innovation – von Startups bis Industrie. Neu: Energie-Cluster & Open Energy Innovation“

+++ 5 österreichische GreenTech-Startups, die man kennen sollte +++

⇒ Das gesamte Programm als pdf (Quelle: WZ)

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Die von der Bundesregierung geplante Paketabgabe trifft bei heimischen Startups und Scaleups auf breite Ablehnung. Kritisiert wird dabei nicht das Ziel, sondern die Umsetzung. Wir haben uns umgehört.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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