01.06.2016

Neue Zielsetzung: Startups stehen auf der politischen Agenda

Lange wurde hinter vorgehaltener Hand kritisiert, dass sich die breite österreichische Politik kaum mit dem Thema Startups auseinandersetze. Initiiert durch den neuen Bundeskanzler, sollen nun aber bald weitere Schritte unternommen werden, um politische Rahmenbedingungen zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.
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(c) Ivana Dzoic/lichtschalter.tv: Die Enquete soll politische Rahmenbedingungen für Startups verbessern.

Die Politik, so heißt es seit langem, müsse in Österreich bessere Rahmenbedingungen für junge Gründer schaffen. Etwas, was auch ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer nicht müde wird zu wiederholen. Bis vor kurzem war er einer der wenigen Politiker, die sich dem Thema „Startups“ in Österreich angenommen haben.

Nun scheint es jedoch, als könnten alle Beteiligten auf Neo-Bundeskanzler Christian Kern setzen. Der trat unter anderem am Pioneers Festival auf und versicherte, er habe die Rolle junger und innovativer Unternehmen erkannt. Als er am Dienstag die Themenkomplexe vorstellte, die seine Agenda in den kommenden Monaten bestimmen werden, ging es immer wieder um Innovation, Arbeitsmarkt, Bildungsreform und Entbürokratisierung. All das hat Startup-Bezug, das Thema ist nun quasi zur  „Chefsache“ geworden.

Startups als Haupttreiber für Innovation

Tatsächlich hat die die SPÖ am Montag eine Enquete zum Thema Startups gestartet. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte, dass Startups eine wesentliche Voraussetzung seien, „damit unser Wirtschaftsstandort dynamisch bleibt“. Darum müsse sich die Politik zukünftig mehr um diesen Bereich kümmern. Eines ist klar: Man möchte im Vergleich zu anderen Wirtschaftsstandorten wie etwa Berlin aufholen. Der Vorsprung der deutschen Nachbarn dürfte unter anderem damit zu tun haben, dass die heimische Startup-Szene bislang ein von der Politik eher vernachlässigtes Feld war. Elisabeth Hakel, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Kunst, Kultur und Creative Industries schließt sich Schieder an: „Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, dann müssen wir Innovation zulassen.“

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Diese Erkenntnis alleine ist aber nur ein erster Schritt in Richtung politischer Startup-Unterstützung. Bleibt die Frage, welche konkreten Maßnahmen gesetzt werden müssen. Markus Breitenecker, Geschäftsführer von ProSieben, Sat1 und Puls4, erklärt, wie wichtig es sei, gesetzliche Voraussetzungenzu schaffen, damit europäische Unternehmen vor allem im Vergleich zu amerikanischen Konkurrenten nicht benachteiligt würden.

Fürs Wachstum fehlt das Geld

Brutkasten Co-Founder Lorenz Edtmayer sieht in der steuerlichen Absetzbarkeit von Investments eine Möglichkeit, jungen Unternehmern bei der Expansion zu helfen. „Österreich hat gute Förderungen für die Frühphase eines Unternehmens. Dann fehlt aber oft das Geld für weitere Expansion“, sagt er. Die Möglichkeit, private Investitionen in Startups bis 100.000 Euro über fünf Jahre verteilt von der Einkommensteuer absetzen zu können, hätte positive Folgen für die Unternehmen und daher auch auf den Arbeitsmarkt. Außerdem wäre es wesentlich, das Bildungssystem an die neuen Herausforderungen anzupassen. Denn: „Wer sich in der digitalen Welt nicht auskennt, wird sich in Zukunft schwer tun“.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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