08.07.2022

Startup-Rat im Wirtschaftministerium startet: Raunig und Egg mit Vorsitz, Fassl draußen

Startup-Beauftragte und Startup-Komitee sind Geschichte, dafür gibt es unter Wirtschaftsminister Kocher nun den neuen Startup-Rat.
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Laura Egg, Managing Director der aaia & AustrianStartups-CEO Markus Raunig | (c) aaia/ linkedin profil raunig

Mit der Amtszeit von Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck endete auch die Zeit der Startup-Beauftragten und des Startup-Komitees. Denn diese waren vertraglich an Schramböcks Position gebunden, wie die bisherige Startup-Beauftragte Lisa Fassl dem brutkasten erklärt. In den vergangenen Wochen seit der Amtsübernahme durch Martin Kocher wurde nun das gesamte Konzept überarbeitet und neu aufgestellt. Heute wird der neue „Startup-Rat“ vorgestellt.

Bekannte Gesichter aus der Startup-Szene im Startup-Rat

In ihm sitzen wieder bekannte Namen aus der Startup-Szene – die meisten davon waren bereits zuvor im Startup-Komitee. Konkret sind es Rudolf Dömötör, Laura Egg, Claudia Falkinger, Bernadette Frech, Stefan Haubner, Markus Raunig und Werner Wutscher, die im Rahmen den Gremiums gleichberechtigt sind. Den Ratsvorsitz übernehmen aktuell AustrianStartups Vorstandsvorsitzender Markus Raunig und aaia-Geschäftsführerin Laura Egg.

Lisa Fassl geht: „Voller Fokus auf Female Founders“

Nicht mehr dabei ist die ehemalige Startup-Beauftragte Lisa Fassl. Sie hat zwar wiederholt starke Kritik geäußert, ziehe sich nun aber aus rein zeitlichen Gründen zurück, sagt sie dem brutkasten: „Für mich braucht es jetzt vollen Fokus auf Female Founders. Wir haben mittlerweile 51.000 Frauen im Netzwerk und 19 Teammitglieder und noch sehr viel vor in den kommenden Monaten“. Sie werde sich aber weiterhin zur Startup-Politik äußern und sich dabei kein Blatt vor den Mund nehmen.

Markus Raunig: „Startup-Rat ist unabhängig“

Der neue Startup-Rat soll „die Interessen und Bedürfnisse der Startup-Branche bestmöglich abbilden“ und „als Sprachrohr für die gesamte Branche“, heißt es in einer Aussendung des Wirtschaftministeriums. Neu ist vor allem die Konstellation mit gleichberechtigten Mitgliedern. Markus Raunig sieht gegenüber dem brutkasten auch im neuen Wording eine wichtige Message: „Ein ‚Rat‘ ist unabhängig und berät die Politik. ‚Beauftragter‘ klingt dagegen nach einer politischen Position, was es a etwa in Deutschland auch ist“.

Laura Egg: „Ich glaube, es ist genug am Tisch. Es geht jetzt darum, in die Umsetzung zu kommen.“

Ab nun sollen alle zwei Wochen Sitzungen des Startup-Rats stattfinden, wobei man Schwerpunkte setzen will, erklärt Raunig. Dabei werden vor allem die bereits seit langem bekannten Themen gepusht werden, sagt Laura Egg gegenüber dem brutkasten, zudem wolle man einen Fokus auf das Thema Spinoffs legen: „Ich glaube, es ist genug am Tisch. Es geht jetzt darum, in die Umsetzung zu kommen“.

Martin Kocher: „erwarte mir einen konstruktiven Austausch“

„Ich erwarte mir einen konstruktiven Austausch zu standort-und arbeitsmarktpolitisch relevanten Themen wie unter anderem zur Rot-Weiß-Rot-Karte aber auch zu zentralen Gründungsfragen. Ich freue mich auf die Gespräche“, kommentiert Minister Kocher in einer Aussendung. In einer ersten Reaktion bezeichnet Junge Wirtschaft-Chefin Christiane Holzinger den Startup-Rat als „wichtiges Signal“ und wiederholt bei der Gelegenheit einige der bekannten Forderungen wie Steuer-Erleichterungen und Bürokratie-Abbau.

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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