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Die EU-Wahl steht vor der Tür. Doch welche Vorstellungen haben die österreichischen Parteien, wenn es um die Zukunft von Startups geht? Wenig überraschend hat sich Startup-Politik auch in diesem Wahlkampf nicht zum alles beherrschenden Thema gemausert. Schließlich ist es für Politiker:innen schwer, sich mit dieser Nische bei einer breiten Öffentlichkeit zu profilieren. Nichtsdestotrotz hat die Europäische Union mit Fördermitteln, Regulierungen etc. maßgeblichen Einfluss auf die tägliche Arbeit von Startups.
Bei der Reise durch die österreichische Parteienlandschaft zeigte sich ein ganz unterschiedliches Bild, inwieweit die diesbezüglichen Ideen der Kandidat:innen vorangeschritten sind – oder eben nicht. Von erklärter Unwissenheit über die Idee, Hilfsgelder für die Ukraine lieber in Startups zu investieren bis hin zum wohlklingenden, unkonkreten Wirtschaftspolitiksprech mit offener Finanzierung war alles dabei.
ÖVP: „Weniger Bürokratie, weniger Berichtspflichten, weniger Verbotspolitik, mehr Freiheit und mehr Chancen.“
EU-Parlamentarier Lukas Mandl von der ÖVP sieht eine klare Notwendigkeit für mehr finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union: „Es braucht mehr finanzielle Mittel von der EU, um europäische Startups zu fördern.“ Mandel betont die Wichtigkeit von Startups, um Innovation in Europa weiter voranzutreiben und bemängelt außerdem eine Fehlentwicklung. „Wir müssen sehr darauf achtgeben, dass wir nicht zu einem Kontinent des Konsums werden, wo wir konsumieren, was in anderen Teilen der Welt erfunden oder produziert wird, sondern wir brauchen selbst Innovation und Produktion.“
Finanzielle Unterstützung möchte er damit maßgeblich über öffentliche EU-Gelder verteilen. Dabei sieht er die USA als Vorreiter. Die Ausgaben in Sicherheit im amerikanischen Haushalt kämen auch ziviler Innovation zugute, meint Mandl. Diesen Ansatz soll die EU seiner Auffassung nach nun auch verfolgen: „Europa muss hier etwas Eigenes entwickeln. Und ich sage positiv: Es steckt in den Kinderschuhen, es muss nur weitergehen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gab es viele gute Ideen.“
Der routinierte Politiker spult seine Antworten klar und strukturiert ab, kann sich aber einen kleinen Seitenhieb in Richtung Frankfurter Geldpolitik nicht verkneifen: „Die EZB ist unabhängig, dennoch hat sie aus meiner Sicht einerseits bei der Zinserhöhung zu spät reagiert und ist auch jetzt bei der Zinssenkung zu spät dran. Das bedeutet, dass private Investitionen hinten angestellt werden. Das schwächt die Wirtschaft und die Kaufkraft in vielerlei Hinsicht und das gehört überwunden.“
Woher die Gelder, die für ein „besseres Umfeld für Startup-Gründer“ benötigt werden, kommen sollen, lässt Mandl allerdings offen.
SPÖ: Investitionsoffensive und Produktion in der EU stärken
Der Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder, betont die entscheidende Rolle von Startups bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftswachstum in der EU: „Insbesondere jetzt, wo wir vor zahlreichen Herausforderungen wie dem Klimawandel stehen, brauchen wir diese Innovation durch junge Unternehmen. Oft stehen diese jedoch vor zahlreichen Hürden, wie dem eingeschränkten Zugang zu Finanzmitteln oder einem erschwerten Marktzugang. Das muss verbessert werden!“
Nach Schieders Auffassung kommt der medizinischen Forschung und der Medikamentenentwicklung eine besondere Rolle dabei zu. „Wir unterstützen Initiativen für eine gemeinsame europäische öffentliche Forschung zu Impfstoffen, lebensrettenden Medikamenten und Antibiotikaresistenzen.“ Aber auch ganz generell hält Schieder mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung innerhalb der EU für unabdingbar.
Durch Produktion und Investitionen möchte Schieder den Wirtschaftsstandort Europa stärken: „’Europe first, statt made in China‘ – wir setzen uns dafür ein, die Produktion wieder zurück nach Europa zu holen. Das sorgt für sicherere Lieferketten, zum Beispiel für Medikamente und weniger Abhängigkeit von Drittstaaten, aber auch für einen kleineren CO2-Abdruck. Dafür müssen europäische Firmen bei Ausschreibungen bevorzugt werden. Gleichzeitig braucht es eine massive Investitionsoffensive seitens der EU – insbesondere in erneuerbare Energien und grüne Wirtschaft.“
Wie diese ambitionierten und teuren Zukunftspläne finanziert werden sollen, sagte der SPÖ-Politiker nicht.
FPÖ: EU-Investitionen durch Abzug anderer Zahlungen
Georg Mayer von der FPÖ betont, dass die EU als Wirtschaftsunion gegründet worden sei und sieht ebenfalls einen klaren Bedarf an Förderung für Forschung und Entwicklung. „Unternehmen gehören unterstützt, weil sie dann ja auch die Wirtschaft beleben“, sagt er gegenüber brutkasten.
Außerdem möchte Mayer das Gründen in Europa einfacher gestalten: „Man kann Menschen finanziell unterstützen, man könnte aber auch bessere Rahmenbedingungen schaffen, also zum Beispiel die Vereinfachung von Firmengründungen oder die Bürokratie vereinfachen. Das wären zwei Möglichkeiten, die relativ schnell und einfach umzusetzen sind und viel weiterhelfen würden. Man sollte den Menschen nicht immer nur Steine in den Weg legen.“
Mayer hat klare Vorstellungen, woher man das dafür notwendige Geld nehmen kann. „Man könnte sehr, sehr viel Geld, das momentan woanders schlecht gebraucht wird, in Forschung und Entwicklung stecken. Beim Libanon-Deal, wo Milliarden reingeschoben werden, könnte man ansetzen. Ich behaupte mal, die Finanzmittel wären da, wenn man wollen würde. Auch das Geld, das momentan in die Ukraine verschoben wird, könnten wir für Startups nutzen.“
Grüne: Rückflüsse von öffentlichen Geldern
Der Bio-Imker Thomas Waitz findet ganz grundsätzlich höhere Förderungen für Startups begrüßenswert. Allerdings müssten diese Unterstützungen auch an Bedingungen geknüpft sein: „Gerade wenn große Mengen von Steuergeld im Spiel sind und es um Produkte von öffentlichem Interesse geht, muss es auch die Möglichkeit geben, dass dann die öffentliche Hand auch zum Teil von neuen Entwicklungen profitieren kann. Gerade Güter von öffentlichem Interesse müssen dann auch preisgünstig zur Verfügung gestellt werden.“
Außerdem fordert er gemeinsame Grundregeln im EU-Binnenmarkt und weitere Hilfestellungen für Gründer:innen: „Zugang zu staatlichen Informationen, zu Datenbanken, aber auch die Kooperation mit Universitäten fördern den Wissenstransfer. Ich glaube, das wären wesentliche Elemente zur Unterstützung von Startups.“
Waitz wünscht sich eine bessere Zusammenarbeit mit Universitäten, stellt aber auch dafür Bedingungen auf. „Das ist ein durchaus schwieriger Bereich, weil eine öffentlich finanzierte Wissensgewinnung für private Gewinne genutzt wird. Da muss man sich schon genauer anschauen, wie kommt da auch wieder entsprechend etwas zurück in die Steuerkasse.“
Damit ließen sich, zumindest teilweise, seine Ideen über die Rückflüsse von Investitionen in die öffentliche Hand finanzieren.
NEOS: Anreize für private Investitionen schaffen und…
Die Kandidatin auf dem zweiten Listenplatz der Neos, Anna Stürgkh, blickt hingegen skeptisch auf staatliche Finanzmittel für die Förderung von Startups. Sie plädiert dafür, private Investitionen wieder attraktiver zu gestalten: „Gerade im Startup-Sektor sehen wir, dass es viele Startups gibt, die fast ohne staatliche Gelder auskommen, weil sie Investor:innen haben. Wenn wir Startups fördern sollen, dann ist es aus meiner Sicht sicherzustellen, dass private Investitionen in Startups interessanter werden.“
Allerdings sieht sie schon einen Bedarf, als Gesellschaft die richtigen Anreize zu setzen. „Da spielt die Frage von Ausschreibungen eine wichtige Rolle. Damit können wir Startups in gewissen Bereichen gezielt fördern“, so Stürgkh gegenüber brutkasten.
Außerdem sieht sie auf EU-Ebene Möglichkeiten, welche das Gründen attraktiver gestalten sollen: „Gründen sollte günstiger, schneller und einfacher werden. Außerdem soll man mit dem Gründen auch einmal auf die Nase fallen dürfen, ohne sein ganzes Leben zu ruinieren.“ Zusätzlich plädiert sie dafür, sich Vorreiterländer wie Estland anzuschauen und deren erfolgreiche Startup-Politik europäisch zu implementieren.
…große Fragezeichen
Auf die Frage, wie die EU Anreize schaffen könnte, damit mehr Geld in F&E in Europa fließt entgegnet Stürgkh: „Das ist nicht mein Spezialgebiet, da traue ich mich nicht, eine Einschätzung abzugeben.“ Ähnlich äußert sie sich zu der Frage, wie man vielversprechende Jungunternehmen langfristig in Europa halten kann, wenn finanziell deutlich attraktivere Börsengänge beispielsweise in den USA winken. Sie fügte allerdings an: „Lieber gebe ich keine Antworten als falsche oder halbwissende Antworten.“
Diese Ehrlichkeit ist durchaus erfrischend, welcher Mensch kann schließlich in allen Bereichen qualifizierte Antworten liefern? Allerdings: Eine solche Antwort, gerade von einer Neos-Kandidatin, erstaunt.
Im 42-seitigen Wahlprogramm definieren die Neos das Fehlen von Risikokapital in Europa als Problem. Dieses wollen die Neos durch einen „EU-Zukunftsfonds“ bereitstellen. Als Vorbild sieht man hier die USA und Israel. EU-Regeln sollen demnach Innovationen im Kleinen nicht abwürgen, aber die Ausnutzung von Marktmacht einschränken. Wie dieser Zukunftsfonds finanziert werden soll, erwähnt das Wahlprogramm nicht.
Fazit zur EU-Wahl
Das Gute zuerst: Bei allen Politiker:innen, mit denen brutkasten gesprochen hat, ist die Notwendigkeit für Veränderung angekommen. Besonders die Forderung nach Vereinfachung und einheitlichen Regulierungen ist beliebt. Genauso verhält es sich mit dem Anliegen, mehr Geld in Forschung und Entwicklung zu stecken. Insgesamt fehlt es aber bei den meisten interviewten Kandidat:innen an wirklich neuen Ideen und klaren Vorstellungen über die Finanzierung. Daher wirken diese Ansinnen eher wie ein Lippenbekenntnis.
Das ist allerdings wenig verwunderlich. Es ist schließlich sexy, ein innovationsstarkes, zukunftsfähiges Europa zu fordern. Dieses zu finanzieren ist zwar einerseits die Schlüsselfrage, aber andererseits unsexy. Wer gewinnt schon Wahlen mit Forderungen nach Kürzungen in anderen Bereichen oder höheren Staatsschulden?
