28.05.2024
EU-WAHL

Startup-Politik: Die Positionen der EU-Kandidat:innen im Check

Analyse. Vom 6. bis 9. Juni sind rund 400 Millionen Bürger:innen in der EU aufgerufen, ihre Stimme bei der Wahl zum Europaparlament abzugeben. Gerade für Startups könnte die aktuelle Wahl die Weichen für die Zukunft stellen. Brutkasten hat sich bei den österreichischen Parteien umgehört, wie ihre Ideen für die europäische Wirtschaft und die Finanzierung von Startups aussehen.
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© EVD/Sebastian Philipp/NEOS/M.Lahousse/Thomas Jantzen
brutkasten hat vor der EU-Wahl die Startup-Politik der österreichischen Parteien unter die Lupe genommen (c) EVD/Sebastian Philipp/NEOS/M.Lahousse/Thomas Jantzen

Die EU-Wahl steht vor der Tür. Doch welche Vorstellungen haben die österreichischen Parteien, wenn es um die Zukunft von Startups geht? Wenig überraschend hat sich Startup-Politik auch in diesem Wahlkampf nicht zum alles beherrschenden Thema gemausert. Schließlich ist es für Politiker:innen schwer, sich mit dieser Nische bei einer breiten Öffentlichkeit zu profilieren. Nichtsdestotrotz hat die Europäische Union mit Fördermitteln, Regulierungen etc. maßgeblichen Einfluss auf die tägliche Arbeit von Startups.

Bei der Reise durch die österreichische Parteienlandschaft zeigte sich ein ganz unterschiedliches Bild, inwieweit die diesbezüglichen Ideen der Kandidat:innen vorangeschritten sind – oder eben nicht. Von erklärter Unwissenheit über die Idee, Hilfsgelder für die Ukraine lieber in Startups zu investieren bis hin zum wohlklingenden, unkonkreten Wirtschaftspolitiksprech mit offener Finanzierung war alles dabei.


ÖVP: „Weniger Bürokratie, weniger Berichtspflichten, weniger Verbotspolitik, mehr Freiheit und mehr Chancen.“

EU-Parlamentarier Lukas Mandl von der ÖVP sieht eine klare Notwendigkeit für mehr finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union: „Es braucht mehr finanzielle Mittel von der EU, um europäische Startups zu fördern.“ Mandel betont die Wichtigkeit von Startups, um Innovation in Europa weiter voranzutreiben und bemängelt außerdem eine Fehlentwicklung. „Wir müssen sehr darauf achtgeben, dass wir nicht zu einem Kontinent des Konsums werden, wo wir konsumieren, was in anderen Teilen der Welt erfunden oder produziert wird, sondern wir brauchen selbst Innovation und Produktion.“

Lukas Mandl (c) M. Lahousse

Finanzielle Unterstützung möchte er damit maßgeblich über öffentliche EU-Gelder verteilen. Dabei sieht er die USA als Vorreiter. Die Ausgaben in Sicherheit im amerikanischen Haushalt kämen auch ziviler Innovation zugute, meint Mandl. Diesen Ansatz soll die EU seiner Auffassung nach nun auch verfolgen: „Europa muss hier etwas Eigenes entwickeln. Und ich sage positiv: Es steckt in den Kinderschuhen, es muss nur weitergehen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gab es viele gute Ideen.“

Der routinierte Politiker spult seine Antworten klar und strukturiert ab, kann sich aber einen kleinen Seitenhieb in Richtung Frankfurter Geldpolitik nicht verkneifen: „Die EZB ist unabhängig, dennoch hat sie aus meiner Sicht einerseits bei der Zinserhöhung zu spät reagiert und ist auch jetzt bei der Zinssenkung zu spät dran. Das bedeutet, dass private Investitionen hinten angestellt werden. Das schwächt die Wirtschaft und die Kaufkraft in vielerlei Hinsicht und das gehört überwunden.“

Woher die Gelder, die für ein „besseres Umfeld für Startup-Gründer“ benötigt werden, kommen sollen, lässt Mandl allerdings offen.

SPÖ: Investitionsoffensive und Produktion in der EU stärken 

Der Spitzenkandidat der SPÖ, Andreas Schieder, betont die entscheidende Rolle von Startups bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftswachstum in der EU: „Insbesondere jetzt, wo wir vor zahlreichen Herausforderungen wie dem Klimawandel stehen, brauchen wir diese Innovation durch junge Unternehmen. Oft stehen diese jedoch vor zahlreichen Hürden, wie dem eingeschränkten Zugang zu Finanzmitteln oder einem erschwerten Marktzugang. Das muss verbessert werden!“ 

Nach Schieders Auffassung kommt der medizinischen Forschung und der Medikamentenentwicklung eine besondere Rolle dabei zu. „Wir unterstützen Initiativen für eine gemeinsame europäische öffentliche Forschung zu Impfstoffen, lebensrettenden Medikamenten und Antibiotikaresistenzen.“ Aber auch ganz generell hält Schieder mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung innerhalb der EU für unabdingbar.

Andreas Schieder (c) Sebastian Philipp

Durch Produktion und Investitionen möchte Schieder den Wirtschaftsstandort Europa stärken: „’Europe first, statt made in China’ – wir setzen uns dafür ein, die Produktion wieder zurück nach Europa zu holen. Das sorgt für sicherere Lieferketten, zum Beispiel für Medikamente und weniger Abhängigkeit von Drittstaaten, aber auch für einen kleineren CO2-Abdruck. Dafür müssen europäische Firmen bei Ausschreibungen bevorzugt werden. Gleichzeitig braucht es eine massive Investitionsoffensive seitens der EU – insbesondere in erneuerbare Energien und grüne Wirtschaft.”

Wie diese ambitionierten und teuren Zukunftspläne finanziert werden sollen, sagte der SPÖ-Politiker nicht.

FPÖ: EU-Investitionen durch Abzug anderer Zahlungen 

Georg Mayer von der FPÖ betont, dass die EU als Wirtschaftsunion gegründet worden sei und sieht ebenfalls einen klaren Bedarf an Förderung für Forschung und Entwicklung. „Unternehmen gehören unterstützt, weil sie dann ja auch die Wirtschaft beleben“, sagt er gegenüber brutkasten. 

Außerdem möchte Mayer das Gründen in Europa einfacher gestalten: „Man kann Menschen finanziell unterstützen, man könnte aber auch bessere Rahmenbedingungen schaffen, also zum Beispiel die Vereinfachung von Firmengründungen oder die Bürokratie vereinfachen. Das wären zwei Möglichkeiten, die relativ schnell und einfach umzusetzen sind und viel weiterhelfen würden. Man sollte den Menschen nicht immer nur Steine in den Weg legen.“ 

Georg Mayer (c) Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Mayer hat klare Vorstellungen, woher man das dafür notwendige Geld nehmen kann. „Man könnte sehr, sehr viel Geld, das momentan woanders schlecht gebraucht wird, in Forschung und Entwicklung stecken. Beim Libanon-Deal, wo Milliarden reingeschoben werden, könnte man ansetzen. Ich behaupte mal, die Finanzmittel wären da, wenn man wollen würde. Auch das Geld, das momentan in die Ukraine verschoben wird, könnten wir für Startups nutzen.“ 

Grüne: Rückflüsse von öffentlichen Geldern 

Der Bio-Imker Thomas Waitz findet ganz grundsätzlich höhere Förderungen für Startups begrüßenswert. Allerdings müssten diese Unterstützungen auch an Bedingungen geknüpft sein: „Gerade wenn große Mengen von Steuergeld im Spiel sind und es um Produkte von öffentlichem Interesse geht, muss es auch die Möglichkeit geben, dass dann die öffentliche Hand auch zum Teil von neuen Entwicklungen profitieren kann. Gerade Güter von öffentlichem Interesse müssen dann auch preisgünstig zur Verfügung gestellt werden.“

Außerdem fordert er gemeinsame Grundregeln im EU-Binnenmarkt und weitere Hilfestellungen für Gründer:innen: „Zugang zu staatlichen Informationen, zu Datenbanken, aber auch die Kooperation mit Universitäten fördern den Wissenstransfer. Ich glaube, das wären wesentliche Elemente zur Unterstützung von Startups.“

Thomas WAITZ (c) EVD

Waitz wünscht sich eine bessere Zusammenarbeit mit Universitäten, stellt aber auch dafür Bedingungen auf. „Das ist ein durchaus schwieriger Bereich, weil eine öffentlich finanzierte Wissensgewinnung für private Gewinne genutzt wird. Da muss man sich schon genauer anschauen, wie kommt da auch wieder entsprechend etwas zurück in die Steuerkasse.“ 

Damit ließen sich, zumindest teilweise, seine Ideen über die Rückflüsse von Investitionen in die öffentliche Hand finanzieren. 

NEOS: Anreize für private Investitionen schaffen und…

Die Kandidatin auf dem zweiten Listenplatz der Neos, Anna Stürgkh, blickt hingegen skeptisch auf staatliche Finanzmittel für die Förderung von Startups. Sie plädiert dafür, private Investitionen wieder attraktiver zu gestalten: „Gerade im Startup-Sektor sehen wir, dass es viele Startups gibt, die fast ohne staatliche Gelder auskommen, weil sie Investor:innen haben. Wenn wir Startups fördern sollen, dann ist es aus meiner Sicht sicherzustellen, dass private Investitionen in Startups interessanter werden.”

Anna Stürgkh (c) NEOS

Allerdings sieht sie schon einen Bedarf, als Gesellschaft die richtigen Anreize zu setzen. „Da spielt die Frage von Ausschreibungen eine wichtige Rolle. Damit können wir Startups in gewissen Bereichen gezielt fördern“, so Stürgkh gegenüber brutkasten. 

Außerdem sieht sie auf EU-Ebene Möglichkeiten, welche das Gründen attraktiver gestalten sollen: „Gründen sollte günstiger, schneller und einfacher werden. Außerdem soll man mit dem Gründen auch einmal auf die Nase fallen dürfen, ohne sein ganzes Leben zu ruinieren.“ Zusätzlich plädiert sie dafür, sich Vorreiterländer wie Estland anzuschauen und deren erfolgreiche Startup-Politik europäisch zu implementieren. 

…große Fragezeichen

Auf die Frage, wie die EU Anreize schaffen könnte, damit mehr Geld in F&E in Europa fließt entgegnet Stürgkh: „Das ist nicht mein Spezialgebiet, da traue ich mich nicht, eine Einschätzung abzugeben.“ Ähnlich äußert sie sich zu der Frage, wie man vielversprechende Jungunternehmen langfristig in Europa halten kann, wenn finanziell deutlich attraktivere Börsengänge beispielsweise in den USA winken. Sie fügte allerdings an: „Lieber gebe ich keine Antworten als falsche oder halbwissende Antworten.“

Diese Ehrlichkeit ist durchaus erfrischend, welcher Mensch kann schließlich in allen Bereichen qualifizierte Antworten liefern? Allerdings: Eine solche Antwort, gerade von einer Neos-Kandidatin, erstaunt. 

Im 42-seitigen Wahlprogramm definieren die Neos das Fehlen von Risikokapital in Europa als Problem. Dieses wollen die Neos durch einen „EU-Zukunftsfonds“ bereitstellen. Als Vorbild sieht man hier die USA und Israel. EU-Regeln sollen demnach Innovationen im Kleinen nicht abwürgen, aber die Ausnutzung von Marktmacht einschränken. Wie dieser Zukunftsfonds finanziert werden soll, erwähnt das Wahlprogramm nicht. 

Fazit zur EU-Wahl

Das Gute zuerst: Bei allen Politiker:innen, mit denen brutkasten gesprochen hat, ist die Notwendigkeit für Veränderung angekommen. Besonders die Forderung nach Vereinfachung und einheitlichen Regulierungen ist beliebt. Genauso verhält es sich mit dem Anliegen, mehr Geld in Forschung und Entwicklung zu stecken. Insgesamt fehlt es aber bei den meisten interviewten Kandidat:innen an wirklich neuen Ideen und klaren Vorstellungen über die Finanzierung. Daher wirken diese Ansinnen eher wie ein Lippenbekenntnis. 

Das ist allerdings wenig verwunderlich. Es ist schließlich sexy, ein innovationsstarkes, zukunftsfähiges Europa zu fordern. Dieses zu finanzieren ist zwar einerseits die Schlüsselfrage, aber andererseits unsexy. Wer gewinnt schon Wahlen mit Forderungen nach Kürzungen in anderen Bereichen oder höheren Staatsschulden?

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(l.n.r.): Hannes Schwetz (Programmverantwortlicher AI-Adoption beim Austria Wirtschaftsservice), Hermann Erlach (General Manager von Microsoft Österreich) und Markus Nemeth (Managing Director von paiqo) © APA/ Arman Rastegar

Künstliche Intelligenz ist mittlerweile nicht mehr aus unserem alltäglichen Leben wegzudenken. Spätestens seit dem durch ChatGPT ausgelösten KI-Hype zählt sie zu den wichtigsten Wirtschaftsthemen. Studien zeigen, dass Österreich seine Wertschöpfung durch den Einsatz von KI um bis zu 18 Prozent steigern könnte – brutkasten berichtete. Produktivitätssteigerung pro Mitarbeiter:in, ein höheres Bildungsniveau und die Digitalisierung bzw. KI sind Schlüsselfaktoren für den wirtschaftlichen Wohlstand, wobei insbesondere KI als größter Hebel gilt. Dennoch nutzen viele Unternehmen das Potenzial von KI nicht ausreichend, obwohl die technischen Rahmenbedingungen bereits vorhanden sind.

Um dies zu ändern, bringt Microsoft die AI Innovation Factory an den Start. „KI hat das Potenzial, das Geschäftsleben so stark zu verändern wie nur wenige Innovationen zuvor. Ziel ist es, die KI-Transformation in Österreich zu beschleunigen und Unternehmen sowie Partner zu vernetzen“, sagt Hermann Erlach, General Manager von Microsoft Österreich.

AI Innovation Factory liefert “wichtigen Beitrag zu mehr Zukunftsorientierung”

Microsoft möchte gemeinsam mit seinen Partnern einen nachhaltigen Beitrag zur Weiterentwicklung der österreichischen KI-Landschaft leisten. Die AI Innovation Factory soll Unternehmen die Möglichkeit bieten, durch interaktive Workshops, Trainings und Sessions den Einsatz von KI in ihren Geschäftsprozessen zu optimieren. Dabei geht es nicht nur um die Entwicklung neuer KI-Lösungen, sondern auch darum, diese erfolgreich in den Markt zu bringen. Ziel ist es, die digitale Transformation in Österreich voranzutreiben. „Unsere AI Innovation Factory liefert einen wichtigen Beitrag zu mehr Zukunftsorientierung, zu schöneren Projekten, zu besseren Partner-Netzwerken in Österreich, um KI voranzutreiben“, sagt Erlach auf der Pressekonferenz.

Im Wiener Microsoft-Büro wurde ein zentraler Hub geschaffen, der den Austausch, die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer fördert. Zudem werden dort Roundtables veranstaltet, in denen relevante Use Cases identifiziert und gezielt weiterentwickelt werden, heißt es vonseiten Microsoft. Zu den Partnern der AI Innovation Factory zählen das ETC Enterprise Training Center, das Austria Wirtschaftsservice (aws), Solvion, CANCOM, EY, Avanade, PwC, paiqo, Tietoevry, KPMG, ACP, Oraylis, Crayon und Zühlke.

“Es geht um Kulturwandel”

Am kommenden Donnerstag wird die AI Innovation Factory offiziell eröffnet – „das größte Event, das jemals in Österreich zum Thema KI stattgefunden hat“, so Erlach. Es werden rund 2.000 Teilnehmende erwartet. Die AI Innovation Factory verfolgt das Ziel, den KI-Einsatz zu skalieren. „Wir sehen, dass KI Partnerschaften benötigt Ja, es geht sozusagen nicht nur um reine Technologie, es geht um Kulturwandel. Dafür muss man Partnerschaften gründen“, erklärt Erlach.

Die Initiative soll Unternehmen dabei unterstützen, das volle Potenzial von KI auszuschöpfen und Innovationen am Wirtschaftsstandort Österreich voranzutreiben. Die AI Innovation Factory ist Teil der österreichweiten Digitalisierungsoffensive „Mach heute Morgen möglich“, die 2022 ins Leben gerufen wurde.

„Künstliche Intelligenz ist eine spannende Querschnittstechnologie, die alle Wirtschafts- und Lebensbereiche durchdringt. Um das volle Potenzial für die Wirtschaft zu realisieren und breite Akzeptanz zu schaffen, braucht es vertrauenswürdige KI“, so Hannes Schwetz, Programmverantwortlicher AI-Adoption beim Austria Wirtschaftsservice (aws).

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Besonders für mittelständische Unternehmen stellt der Zugang zu Innovationen eine Herausforderung dar. „Die großen Unternehmen würde sagen, dass sie sich leicht tun. Aber die haben die Manpower, die haben die Investitionskraft, um sozusagen KI-Projekte zu starten“, erklärt Christoph Mayer von EY Österreich. Der KI-Einsatz sei dagegen “erschreckend gering“ bei mittelständischen Unternehmen. Auch hier setzt die AI Innovation Factory an: “Wir möchten jeden Menschen und jedes Unternehmen dazu befähigen, mehr zu erreichen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass KI verantwortungsvoll eingesetzt wird und für alle zugänglich und verfügbar ist – vom Start-up über KMU bis hin zu Großunternehmen”, sagt Erlach.

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