16.11.2021

Stärken und Schwächen: Österreich in den Top 10 der Digitalisierung

Österreich hat es im "DESI"-Index der EU in die Top 10 geschafft. In wichtigen Teilbereichen gibt es aber noch Nachholbedarf.
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Seit 2014 erstellt die EU-Kommission jährlich ein Ranking zur digitalen Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer: Der „DESI“ (Digital Economy and Society Index) gilt unter anderem als Indikator für die Innovationskraft. Österreich lag in diesem Ranking lange nur knapp über dem dem Durchschnitt – 2020 etwa noch auf Rang 13 im europäischen Mittelfeld. Das hat sich nun geändert: Österreich liegt 2021 auf Platz 10 und hat damit Deutschland überholt.

„Die beiden vergangenen Jahre haben eindeutig gezeigt, dass Digitalisierung ein enormer Wettbewerbsvorteil für Unternehmen ist und in vielen Bereichen wesentliche Erleichterungen für unsere Gesellschaft bringt. Die Potenziale der Digitalisierung für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind gerade jetzt wichtiger denn je“, wird Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in einer Aussendung des Ministeriums zitiert. International brauche man den Vergleich bei Digitalisierungsschritten nicht scheuen, wie der aktuelle DESI zeige.

Der DESI 2021 © EU-Kommission
Der DESI 2021 © EU-Kommission

Österreich Spitzenreiter bei 5G und E-Government

Jedenfalls lohnt es sich, bei dem Bericht näher hinzusehen. Der DESI hat im Vergleich zum Vorjahr seine Methodik geändert. Der Bereich „Nutzung des Internets“ wurde als eigener Bereich ausgegliedert und nunmehr werden vor allem vier Dimensionen in dem Index berücksichtigt: „Digitale öffentliche Dienste“, „Konnektivität“, „Integration digitaler Technologien“ und „Humankapital“. Laut EU-Kommission wurde im Vergleich zum Vorjahr Mobilfunk-Breitband stärker gewichtet, da die 5G-Abdeckung nun erfasst werde.

Diese Anpassung der Methodik dürfte Österreich zusätzlich Aufwind in dem Ranking beschert haben. „Die Verbesserung geht vor allem auf den großangelegten 5G-Ausbau und die Digitalisierung öffentlicher Dienste zurück. Beides stellte bereits in der Vergangenheit Stärken dar, die es als wichtige Elemente für innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu erhalten gilt“, fasst Klara Sekanina, Vorsitzende des österreichischen Forschungsrats (RFTE) zusammen. Der Forschungsrat legt jährlich einen Bericht zur „wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit“ Österreichs vor, in den gängige internationale Innovationsrankings einfließen – darunter auch der DESI. Als Zielwert für den DESI-Index bis 2030 wird in dem Leistungsbericht Platz 5 angeführt.

Österreich hat eine deutliche Stärke im Bereich Konnektivität und entwickelt sich parallel zum EU-Schnitt © EU-Kommission
Österreich hat eine deutliche Stärke im Bereich „digitale öffentliche Dienste“ und entwickelt sich parallel zum EU-Schnitt © EU-Kommission

Pluspunkte bei Open Data

„Die verbesserte Position Österreichs im Gesamtranking des DESI 2021 ist aus unserer Sicht ein sehr positives Signal und das verdiente Ergebnis zahlreicher Anstrengungen in allen Bereichen der Digitalisierung“, so Sekanina. Besonders gut schneidet Österreich traditionell im Bereich E-Government ab und hat sich dort weiter verbessern können. In dem DESI-Länderbericht heißt es dazu: „Bei der Digitalisierung öffentlicher Dienste zählt Österreich zu den Spitzenreitern. Beispielsweise verzeichnet das Land eine hohe Zahl von Internetnutzern, die E-Government-Dienste verwenden (81 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 64 %). Auch bei der Bereitschaft zur Datenoffenheit (Open Data) liegt Österreich mit einem Wert von 90 % über dem EU-Durchschnitt von 78 %“.

Bei der Konnektivität punktet Österreich vor allem mit einer hohen 5G-Abdeckung, die einen Sprung von Platz 22 im Vorjahr auf Platz 11 im aktuellen Index bringt. Bei der Abdeckung mit Festnetzbreitband mit sehr hoher Kapazität liege Österreich allerdings vor allem im ländlichen Bereich unter dem EU-Schnitt.

Nachholbedarf: Schwächen in wichtigen Details

Sekanina verweist auf wichtige Teilbereiche, in denen Österreich Nachholbedarf hat: „Es gibt aber auch zwei Ergebnisse, die exemplarisch aufzeigen, dass man sich auf den erzielten Fortschritten keinesfalls ausruhen kann: Für die Nutzung von Big Data durch Unternehmen attestiert der DESI 2021 zwar eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, dennoch liegt Österreich weiterhin deutlich unter dem europäischen Mittelwert; und im Bereich Humankapital erreicht Österreich trotz signifikanter Steigerung gegenüber 2020 nur den EU-Durchschnitt“. In anderen Teilbereichen liegt Österreich dafür über dem EU-Schnitt, wie das BMDW in einer Aussendung betont: „Bei der Nutzung von KI-Technologien hält Österreich aktuell mit 37 Prozent deutlichen Abstand zum EU-Schnitt (25 Prozent)“. In der Dimension „Integration Digitaler Technologien durch KMU“ hat sich Österreich gegenüber dem Vorjahr um 6 Plätze verbessert und liegt nun auf Platz 11.

Insgesamt zählt nicht nur der Rang im Gesamtranking. Interessant ist der Abstand zur Spitzengruppe in dem Index, die traditionell und auch heuer von Dänemark, Finnland, Schweden, Niederlande und Irland angeführt wird. „Insgesamt hat der Abstand zur Spitzengruppe (mit der Ausnahme von Malta) sowohl in der Gesamtbewertung als auch in zentralen Einzelindikatoren sogar noch zugenommen“, betont Sekanina. Österreich würde in Sachen Digitalisierung also besser, andere Länder verbessern sich allerdings in einigen Bereichen deutlich schneller. „Diese Entwicklung bestätigt unsere jüngste Ratsempfehlung, in der wir zu einem systemweiten Sense of Urgency und entschlossenem Handeln aufrufen“. Die wichtigsten Entwicklungsfelder sieht der Rat in den Bereichen Künstliche Intelligenz. Quantentechnologie, Technologiesouveränität, Fachkräfte und Entrepreneurship.

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Erster Generalanwalt am EuGH: Maciej Szpunar | (c) curia.europa.eu/Screenshot

Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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