SP-Matznetter im Interview: Was bedeutet Bablers linker Kurs für Innovation und Startups?

Als Parteilinker gilt der frischgebackene SPÖ-Chef Andreas Babler als “echter Sozialdemokrat”, der sich vor allem für die “einfachen Leute” einsetzen möchte. Das wird auch in seinem Forderungsprogramm deutlich. Der 50-jährige Parteichef fordert sowohl die Einführung der 32-Stunden-Woche als auch die Einführung der Vermögenssteuer. Letztere versprach der Bürgermeister von Traiskirchen sogar zur Koalitionsbedingung zu machen. Greifen soll die “Millionärssteuer” ab einem Nettovermögen von einer Million Euro. Besteuert werden soll der Betrag, der über eine Million Euro hinausgeht. Die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche ist nicht nur ein Thema der SPÖ, sondern wird auch von Grünen-Chef Werner Kogler und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) unterstützt.

Rund 50 Prozent des gesamten Nettovermögens in Österreich gehört nur einem Prozent der Bevölkerung – den Superreichen. Das geht aus Zahlen des ÖGB hervor. Um zu diesem einen Prozent zu gehören, brauche man ein Vermögen von mehr als 2,1 Millionen Euro. Es sei daher an der Zeit, dass auch die Superreichen ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die Industriellenvereinigung (IV) zeigt sich über diese Forderungen äußerst verärgert und startet eine Gegeninitiative zur “Schnüffelsteuer”. Die Vermögenssteuer schaffe gläserne Bürger:innen und sei ein bürokratischer Albtraum, so die IV, die die Interessen der Unternehmer:innen in Österreich vertritt. Wie sich der Führungswechsel und der deutlich “linkere” Kurs in der SPÖ auf Wirtschaft und Innovation in Österreich auswirken kann, haben wir den Wirtschaftssprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, im brutkasten-Interview gefragt. 

brutkasten: Die SPÖ unter Andreas Babler positioniert sich sehr links. Was bedeutet das jetzt für die Wirtschaftspolitik in Österreich?

Christoph Matznetter: Das bedeutet, dass einige bisher wenig diskutierte Themen, über die man normalerweise nicht sprechen darf, in den Vordergrund rücken. Beispielsweise rückt die Frage der Vermögensverteilung und der wirtschaftlichen Verhältnissen stärker in den Mittelpunkt. Es gibt eine zunehmende Konzentration von Vermögen und Gewinnen bei großen Konzernen, während viele Einpersonenunternehmen und Kleinbetriebe, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit Waren und Dienstleistungen leisten, vor großen Herausforderungen stehen. Bereits in der Covid-Zeit haben wir die unkontrollierte Vergabe von Fördermitteln kritisiert. Es gibt viele Fälle, in denen Großkonzerne trotz der Krise ihre Gewinne deutlich steigern konnten, oft mit Unterstützung von Steuergeldern, die von allen Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht werden. Diese Diskussion wird nun weiter verschärft.

Viele empfinden die Forderung nach Erbschafts- und Vermögensbesteuerung als eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme. Das ist völliger Unsinn, denn die meisten Wirtschaftstreibenden sind eher mit der Frage konfrontiert, wie sie ihre Schulden verwalten können, und verfügen nicht über Millionen- oder gar Milliardenvermögen. Wenn man Vermögensbesteuerung nur auf das internationale OECD-Niveau hebt, würde man Milliardenspielräume schaffen, um zum Beispiel die Arbeits- und Leistungsbesteuerung zu senken. Ein Programmierer, der Einkommensteuer zahlt, kriegt nur dann eine Reduktion der Einkommensteuer, wenn die Konzerne, die derzeit keine Steuern zahlen, einen Beitrag in Form von Körperschaftssteuer leisten und auch die Milliardenbesitzer ebenfalls einen Anteil beitragen. Nur in der Balance kann man die Struktur verbessern. 

Man hat auch den Eindruck, dass der alte Kampf Arbeitnehmer:innen gegen Arbeitgeber:innen wieder aufgewärmt wird. Ist das 2023 nicht ein Anachronismus?

Matznetter: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land bestreiten ihren Lebensunterhalt durch ihre eigene Arbeit. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass sie Arbeitnehmer sind. Es gibt Hunderttausende von Menschen, die in prekären Situationen leben, aber formell keine Arbeitnehmer sind. Ein gutes Beispiel dafür sind die Tausenden von Menschen, die für die neuen Lieferdienste arbeiten. Sie sind üblicherweise nicht angestellt, haben keine Arbeitsrechte, keinen Anspruch auf Urlaub, keinen Anspruch auf Krankengeld und sind dennoch verpflichtet, in Uniform für einen Auftraggeber zu arbeiten. Sie befinden sich in Wirklichkeit in ähnlichen Situationen wie die Arbeitnehmer vor 100 Jahren. Deshalb ist es wichtig, diejenigen zu schützen, die in ihren Vertragsgestaltungen schwächer sind und weniger Macht haben, etwas durchzusetzen. Diejenigen, die bereits die Macht haben, müssen Einschränkungen hinnehmen. 

Wir haben ein gutes Kollektivvertragssystem, das von Wirtschaft und Gewerkschaften ausgehandelt ist. Aber immer mehr Menschen fallen aus diesem System heraus. Das System der Kollektivverträge erodiert, da viele in die Selbstständigkeit ausgelagert werden, was aber keine wirkliche Selbstständigkeit ist. In diesem Bereich, glaube ich, wird die SPÖ unter Andreas Babler stärker auf die soziale Sicherheit für kleine Unternehmer drängen. Es geht darum, dass diese Unternehmer, wenn sie scheitern und arbeitslos werden, nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie sollen ein Krankengeld wie Arbeitnehmer erhalten und keinen Selbstbehalt beim Arzt zahlen müssen. Das sind nur einige der Anforderungen, die wir stellen. Diese gelten nicht für Arbeitnehmer, sondern für formal Selbstständige, die sich in Wirklichkeit in einer prekären Situation befinden.

Was ist das Angebot der SPÖ an Unternehmer:innen? Warum sollten sie rot wählen?

Matznetter: Das ist relativ einfach. Es stimmt, dass es Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die bei ÖVP und NEOS besser aufgehoben sind. Wir kennen zum Beispiel die Chatverläufe von Sigi Wolf mit dem Finanzministerium. Wenn du viele Millionen an Steuern zu zahlen hast und du möchtest zwei Millionen weniger zahlen, dann glaube ich, bist du bei der ÖVP besser aufgehoben. Auch wenn du ein Milliardenvermögen hast, also wenn du ein Milliardenerbe bist, dann bist du bei den NEOS besser aufgehoben. Milliardäre müssen woanders anklingeln, dieses Service haben wir nicht. 

Wer jeden Tag kämpfen muss, wer nicht weiß, wie er am Ende des Monats die Löhne zahlen soll, wie er am 15. eines jeden Monats die Steuern und Abgaben zahlen soll, oder wer Einzelunternehmer ist, der ist bei uns besser aufgehoben. Wir wollen ein gesichertes System, in dem auch die Schwächeren auch entsprechende Sicherheitsnetze und die Chance haben, ihre Ideen innovativ zu verwirklichen. 

Die Regierung hat im Mai das Startup-Förderungsgesetz in Begutachtung geschickt. Wie steht die SPÖ zu FlexKap und Co, die vom Startup-Komitee kritisiert wurde? Gibt es eine rote Startup-Strategie?

Matznetter: Wir brauchen in bestimmten Bereichen deutliche Erleichterungen, weil wir ein sehr altes und formalisiertes System haben. Insbesondere bei der Kapitalerhöhung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Hier ist das System zu restriktiv und zu teuer für die Gesellschafter, vor allem was die Notargebühren betrifft. Wir befürworten Erleichterungen, damit Startups schneller wachsen können. Mein Vorschlag ist die Gründung einer Kommanditgesellschaft. Da ist man einfach flexibler, denn bei einer GmbH geht die Hälfte der Kapitalerhöhung allein für die Notarkosten drauf. Hier etwas zu ändern, wäre bestimmt gut.

Was ich bei der FlexKap nicht einsehen kann, ist, dass sich die Unterstützung nicht auf echte Startups mit bis zu zehn Mitarbeitern und einem Umsatz von zehn Millionen Euro fokussiert. Diese Unternehmen befinden sich in einer Phase, in der sie wenig oder gar kein Kapital haben und Unterstützung am dringendsten benötigen. Es erscheint uns nicht sinnvoll, Begünstigungen auf Unternehmen mit einem Umsatz von 40 Millionen Euro auszuweiten.

Unser Fokus liegt daher darin, jungen Menschen, die eine Idee haben, aber kein Startkapital, eine Chance zu geben. Wir müssen zu dem Zeitpunkt fördern und helfen, wo diese Startups aus dem Boden sprießen. Bei Förderungen wie Double Equity, wo Startups zwei Millionen brauchen, aber dafür erst eine Million sammeln müssen, um die zweite Million zu erhalten, hielten wir es für viel sinnvoller, wenn die ÖBAG hier als Risikokapitalgeber einsteigt, wenn die Geschäftsidee vielversprechend ist. 

Eine weitere große Forderung der SPÖ ist die Vermögenssteuer. Dazu eine konkrete Frage: Wenn ein Startup bei einer Finanzierungsrunde eine hohe Bewertung bekommt, muss der Gründer dann eine entsprechende Vermögenssteuer entrichten, auch wenn das Unternehmen vielleicht noch lange nicht in der Gewinnzone ist und er sich kaum Gehalt auszahlt?

Matznetter: Wir wollen in unseren Vermögenssteuerplänen relativ hohe Freibeträge vorsehen. Das bedeutet, dass das Nettovermögen bis zu einer Million Euro steuerfrei bleibt. Nur eine kleine Anzahl von Startups erreicht sehr schnell eine Bewertung von zehn oder gar hundert Millionen Euro. In diesen Fällen ist die Frage des ausgezahlten Gehalts nicht mehr wirklich relevant und es sollte erwartet werden, dass ein Teil für die Gemeinschaft geleistet wird. Wir möchten anderen Startups die Möglichkeit geben, ebenfalls erfolgreich zu sein. Daher denke ich, dass es akzeptabel ist, ein Startup mit einem Vermögenswert von beispielsweise fünf Millionen Euro, einige tausend Euro Steuern zahlen zu lassen. Wir brauchen Fairness in diesem Bereich.

Ein weiteres großes Thema ist aktuell die Vier-Tage-Woche, die auch von der SPÖ gefordert wird. Die WKÖ ist der Meinung, dass dies angesichts des Fachkräftemangels nicht umsetzbar ist. Kann die Vier-Tage-Woche laut SPÖ trotzdem umgesetzt werden?

Matznetter: Die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung, die insbesondere Frauen betrifft, ist eine Herausforderung, die wir adressieren müssen. Frauen sollten die Möglichkeit haben, ihren Karrieren genauso nachzugehen wie Männer, um Altersarmut zu vermeiden. Dies erfordert eine vollständige Kinderbetreuung, wenn möglich kostenfrei. Eine Vier-Tage-Woche könnte diese Teilzeitbeschäftigung ersetzen, indem alle laut Kollektivveretrag ein paar Stunden weniger arbeiten und somit Frauen ermöglichen, Vollzeit zu arbeiten. Das wäre mir auch viel lieber. Die Forderung nach einer kürzeren Arbeitswoche ist nicht neu. Kritiker haben schon im 19. Jahrhundert behauptet, dass durch solche Veränderungen sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft zusammenbrechen würden. Man hat das trotzdem durchgesetzt.

Die letzte Arbeitszeitverkürzung liegt schon 50 Jahre zurück, sie fand in den 70er-Jahren statt. Die Geschichte zeigt, dass Wirtschaft und Gesellschaft gestärkt aus diesen Veränderungen hervorgegangen sind. Im Vergleich zu anderen Ländern in Westeuropa waren wir damals ein Wirtschaftswunderland, hatten in den 80er-Jahren sogar Deutschland überholt. Jetzt kann man sagen, dass die Arbeitszeitverkürzung eine Katastrophe für die Wirtschaft sein wird, aber durch die letzte Arbeitszeitverkürzung wurde Österreichs Wirtschaft zu einer der stärksten in Westeuropa, weil sie zu einer gewissen Effizienzsteigerung geführt hat. Die Verkürzung der Arbeitszeit wird auch ohne staatliches Eingreifen stattfinden, denn wenn man das nicht tut, dann schlägt im Kapitalismus die Marktwirtschaft zu. Allerdings können die Auswirkungen negativer sein und zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen, als notwendig wäre. 

Das größte Digitalisierungsthema ist seit Monaten die Künstliche Intelligenz. Mit dem rasanten Wachstum in diesem Bereich werden viele gesellschaftspolitische Auswirkungen erwartet, vor allem durch Automatisierung. Wie soll der Staat damit umgehen?

Matznetter: Wir haben die sozialen Medien unreguliert wachsen lassen. Das hat dazu geführt, dass amerikanische Großkonzerne nun ihre 100 Milliarden Dollar damit verdienen. Jedoch haben wir die Auswirkungen auf Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zu wenig beachtet und erst sehr spät – auch auf Drängen der SPÖ – mit Regulierungen begonnen. Das Beispiel Social Media hat an den Tag gelegt, dass mangelnde Kontrolle zu unerwünschten Folgen in der Gesellschaft führen kann. Daher ist es auch wichtig zu erkennen, dass Algorithmen Biases und Vorurteile verstärken können, wie es in Österreich durch den Versuch des Arbeitsmarktservice bewusst wurde. Das AMS wollte Algorithmen für die Arbeitsvermittlung einsetzen und die Bewerber nach den besten Erfolgsaussichten auswählen. Die Erkenntnis war, dass KI nur Männer für Führungspositionen bevorzugt hat. Diese Vorurteile waren in den Daten verankert und die KI hat die Muster aus der Vergangenheit reproduziert. Daher ist es dringend erforderlich, Regeln für den Umgang mit KI festzulegen. 

Darüber hinaus können KI-Algorithmen sowohl für die Nutzer als auch für die Programmierer selbst undurchschaubar sein. Es gibt Beispiele, bei denen ChatGPT in der höchsten Version unerklärliche Ergebnisse produziert und sogar Liebeserklärungen an Journalisten oder Hasskommentare generiert hat. Keiner weiß, wie sie zustande gekommen sind, weil das selbstadaptive Verhalten der Algorithmen den Weg zu diesem Ergebnis versperrt. Es gibt auch Beispiele wie das schreckliche SocialScoring in China. Um solche Szenarien zu verhindern, plädieren wir in der SPÖ dafür, dass Hersteller und Dienstleister auf europäischer Ebene eine ethische und rechtliche Verantwortung tragen. Nur so können wir sicherstellen, dass ethische Standards, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der KI-Branche gewährleistet werden. 

Wie sehen Sie die Rolle der Aus- und Weiterbildung in Bezug auf KI und Innovation? Müssen wir unsere Bildungssysteme anpassen, um auf diese Technologien vorzubereiten?

Matznetter: Wir werden eine Bildungsreform brauchen. Ich finde es vollkommen grenzgenial, dass wir Menschen immer noch mit Ziffernnoten bewerten. Diese Schüler sollen dann in der Lage sein, ein Problem sorgfältig zu beurteilen oder eine verbale Beurteilung eines anderen Menschen differenziert vorzunehmen. Sie lernen ja etwas ganz anderes. Ich fürchte, mit unserem jetzigen Bildungssystem werden wir das ohne radikale Reformen nicht schaffen. Vielleicht wäre es schon ein Fortschritt, wenn man Menschen wie Menschen behandeln würde.

Hat die SPÖ ein konkretes KI-Programm?

Matznetter: Wir sind gerade dabei, unser KI-Programm auszuarbeiten. Wir haben dazu mehrere Expertensitzungen im Parlament abgehalten und unsere Position zur KI-Regulierung auf EU-Ebene festgelegt. Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament sind dabei stark in die Ausarbeitung der KI-Regulierung involviert. In jenen Bereichen, wo unmittelbar die Interessen vieler Menschen betroffen sind, bleiben wir natürlich sehr kritisch. Die Gesamtstrategie ist und bleibt ein Work-in-Progress. Und nein, wir verwenden keine KI-Technologien, um unser Programm für Künstliche Intelligenz zu erstellen. Bei uns ist es nicht die KI selbst, die uns vorschlägt, wie wir sie regeln sollen. 

Vor wenigen Tagen wurde eine Startup Heatmap präsentiert, die zeigt, dass Österreich auf Platz 20 der beliebtesten Startup-Standorte abgerutscht ist. Auf den Plätzen eins und zwei liegen Berlin und London, vor Österreich liegen Malaga und Sofia. Woran liegt es, dass Österreich auf diesen Platz abgerutscht ist?

Matznetter: Ich kenne die Startup-Szene in Berlin sehr gut. Dort herrscht ein ganz tolles Surrounding, vor allem was die Co-Working Spaces betrifft. Auch was das Thema Zugang zu Investitionskapital betrifft, waren die großen Player in Deutschland mehr bereit als die Österreicher. In Österreich liegt das Problem auf der Investorenseite, weil wir eine sehr tradierte Bankenfinanzierung haben, die aufgrund ihrer gesamten Risikoanlage nicht für die Finanzierung von Startups geeignet ist. Man muss sich trauen, in mehrere Unternehmen zu investieren. Ein Startup schafft es, die anderen kann man abschreiben. Das mögen Banken nicht, da ständig hinterfragt wird, warum man Geld verliert. 

Auch auf der betrieblichen Seite ist es schwierig. Wir haben tolle Unternehmen in Österreich, die großteils Familienbetriebe sind. Für diese ist die Startup-Szene fremd und sie trauen sich nicht, dort einzusteigen, weil die Entscheidungsprozesse nicht ihren entsprechen. Wir haben in Österreich wahnsinnig kreative und junge Menschen mit tollen Ideen. Das Problem ist, dass sie sich fragen: “Wie komme ich an das erste Kapital?” Daher müssen wir versuchen, hier substitutiv zu handeln und diese Lage zu verbessern. Wir sollten auch die Strategie der Deutschen Telekom in Berlin umsetzen, indem beispielsweise die ÖBAG in Startups finanziert und ihnen den Start ermöglicht. Da müssen wir nachziehen. 

In welchen Bereichen sehen Sie in Österreich den dringendsten Digitalisierungsbedarf, wo muss dringend gehandelt werden? 

Matznetter: Ich wäre froh, wenn diese Regierung das macht, was frühere Regierungen gemacht haben. Nämlich dafür zu sorgen, dass Österreich im Bereich der Digitalisierungsinfrastruktur in den vordersten Plätzen ist. Wir waren in den 90er-Jahren unter den ersten drei Ländern, was die Anbindung ans Netz, Breitbandanbindung und andere Themen betrifft. In diesem Bereich sind wir zurückgefallen. Wir haben Regionen in Österreich, wo es schwierig ist, 20 Megabit zu bekommen, wenn überhaupt. Trotz Breitbandmilliarde. Wir haben jetzt viele Leerverrohrungen, aber es fehlen die Glasfaserkabel. Auch der drahtlose Ausbau eines 5G-Netzes ist bei den vielen Alpen und Bergen, die wir haben, herausfordernd. Deshalb müssen wir, was die Infrastruktur betrifft, stärker planerisch eingreifen. Das ist der eine Teil.

Das zweite Problem ist, dass wir eines der ersten Länder waren, die ein E-Government  ausgerollt haben, wie beispielsweise in der Finanzverwaltung mit FinanzOnline. Auch in diesem Bereich sind wir zurückgefallen. Jetzt haben wir endlich den jahrelang diskutierten digitalen Führerschein. Ich habe den auch auf meinem Handy. Das heißt aber nicht, dass ich den Zulassungsschein meines Autos nicht mitnehmen muss. Seit einem Jahr wird etwas versprochen und keiner kann erklären, warum man einen digitalen Führerschein, aber keinen digitalen Zulassungsschein haben kann. Das bleibt völlig rätselhaft. Das sind die Themen, die unseren Fortschritt behindern und da sollte auch die Politik in die Gänge kommen.