03.06.2025
STARTUP-POLITIK

SPÖ-Neos-Regierungsprogramm in Wien: „unangefochtene Startup-Hochburg“

Das Regierungsprogramm der Neuauflage der Wiener SPÖ-Neos-Regierung steht. Enthalten sind auch Maßnahmen in der Startup-Politik und im Bereich KI.
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Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierten heute das neue Regierungsprogramm für Wien | (c) Stadt Wien
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierten heute das neue Regierungsprogramm für Wien | (c) Stadt Wien

In 14 Bulletpoints skizziert die erneuerte rot-pinke Koalition in Wien gleich nach dem Inhaltsverzeichnis des 191 Seiten starken Regierungsprogramms ihre „Vision“. Die Startup-Politik hat es dabei diesmal bereits in Bulletpoint Nummer 8 geschafft: „Mit den von uns gesetzten Maßnahmen sichern wir den Wirtschaftsstandort Wien und positionieren unsere Stadt weiter als unangefochtene Startup-Hochburg Österreichs“, heißt es dort.

Konkreter wird es freilich weiter unten im Programm. Weit muss man jedoch gar nicht blättern. Im ersten von fünf Großkapiteln mit dem Titel „Modern, handlungsfähig und transparent“ geht es im Unterkapitel 1.3 „Wirtschaft, Standort, Innovation und angewandte Forschung“ neben den in so einem Text üblichen Floskeln auch um konkrete Maßnahmen.

„Spin-off-Stipendium“, neue Gründer:innenberatung und One-Stop-Shop für Unternehmertum

So wolle man etwa ein „Spin-off-Stipendium für technologie- und forschungsbasierte Unternehmensgründungen“ aufbauen, heißt es im Programm. Die Gründer:innenberatung soll gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer „auf neue Beine gestellt“ werden. Ein „zentraler One-Stop-Shop“ soll „alle Fragen zum Unternehmertum, etwa Gewerbeberechtigungen, Genehmigungen und Förderungen“ beantworten. „Mit einer:einem festen Ansprechpartner:in im Magistrat und kollaborativen Tools erleichtern wir den Weg in die Geschäftswelt“, heißt es dazu ergänzend.

Effizientere Verwaltung, Englisch als Verkehrssprache und Startup-Events

Zudem wolle man mittels Digitalisierung für „eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparats“ sorgen und entwickle KI-gestützte Lösungen, um Anträge und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Insbesondere setzen wir eine digitale Betriebsanlagengenehmigung um“, so die neue Stadtregierung. Zudem wolle man den Einsatz von Englisch als zusätzlicher Verkehrssprache bei ausgewählten behördlichen Verfahren erweitern. Die ViennaUP wolle man „evaluieren“ und sich dafür einsetzen, dass der „World Summit Award (WSA) Global Congress 2026“ erneut in Wien stattfinde. Zudem wird auch die Unterstützung der Bundesregierung beim Dachfonds ausdrücklich im Regierungsprogramm festgehalten.

„Florierende Startup-Szene im Energiesektor“

Ein weiteres Mal finden Startups weiter unten im dritten Großkapitel „Wiens Zukunft nachaltig gestalten“ im Unterkapitel „Energiewende“ Erwähnung. Ein „innovationsfreundliches Umfeld“ soll „die Grundlage für eine florierende Startup-Szene im Energiesektor“ bilden, heißt es dort. In dem Zusammenhang will man auch „Regulatory Sandboxes“ für innovative Energieprojekte prüfen, heißt es weiter.

Sandboxes und weitere Einrichtungen für KI

Ebensolche Sandboxes will die neue alte Stadtregierung auch im Bereich KI und Digitalisierung forcieren, der im Regierungsprogramm im ersten Großkapitel noch vor dem Unterpunkt zu Startups zu finden ist. „Wien wird Metropole für Testbeds, ‚Regulatory Sandboxes‘ und städtische Innovationslabore, in denen neue Technologien und Lösungen erprobt werden“, heißt es dort durchaus ambitioniert. Konkret will die rot-pinke Regierung unter anderem das Life Science Center in Neu Marx zum „AI Life Science Center“ ausbauen und einen „Cyber Security- und Cyber Defense-Hub“ aufbauen.

„AI Gigafactory“ als eigenes Unterkapitel

Ein eigenes Unterkapitel widmet sich im neuen Wiener Regierungsprogramm der Bewerbung für die Ansiedelung einer „AI Gigafactory“. Allzu konkret werden SPÖ und Neos dabei aber nicht. Unter anderem heißt es im Begleittext: „In enger Kooperation mit Bundesministerien, EU-Institutionen und der Privatwirtschaft stärken wir das Wiener KI-Ökosystem und schaffen die Voraussetzungen für verantwortungsvolle technologische Innovationen. Die strategische Nutzung europäischer Förderprogramme und weiterer Finanzierungsinstrumente ist dabei von zentraler Bedeutung.“

Spin-off-Förderung mit Schwerpunkten bei KI und Quantentechnologie

Auch bei der Förderung von Spin-offs liegt laut Programm ein klarer Fokus auf KI. So heißt es unter anderem „Wir stärken die Umsetzung und Anwendung von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere im Bereich Künstlicher Intelligenz und Machine Learning“. Dazu soll auch ein Ausbau von Technologietransferzentren in Kooperation mit Unternehmen erfolgen.

Ein weiterer Bereich der im Zusammenhang Technologietransfer konkret genannt wird ist Quantencomputing. „Mit Fokus auf Quantenkommunikation, Kryptographie und Quantensensorik wird ein gemeinsamer Hub für angewandte Forschung, Spin-offs und Umsetzung geschaffen, um Wien als Leitstandort für Quantenforschung und Technologietransfer weiterzuentwickeln“, so die neue Wiener Regierung. Als Basis dafür erarbeite man ein Proof of Concept für ein Wiener „Transferzentrum für Quantentechnologie“ gemeinsam mit dem Bund, der Wirtschaftsagentur Wien und „einschlägigen Akteur:innen aus Forschung, Industrie und Startups“.

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Der Produktivitätsrat hat erstmals die Umsetzung der österreichischen Industriestrategie 2035 untersucht. Die Bilanz fällt gemischt aus: Das Expertengremium unter Vorsitz von Ökonom Christoph Badelt hält die Strategie zwar für sinnvoll, kritisiert aber unrealistische Ziele und unklare Zuständigkeiten.
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Vorsitzender des Produktivitätsrats: Ökonom Christoph Badelt | (c) Produktivitätsrat

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung ihre Industriestrategie 2035 beschlossen (brutkasten berichtete). Der unabhängige Produktivitätsrat begleitet die Umsetzung und soll jährlich einen Monitoringbericht vorlegen. Der erste Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

Unklare Zuständigkeiten und fehlende Erfolgskriterien

Zum Stichtag 30. Juni 2026 befanden sich bereits 52 der insgesamt 117 Maßnahmen in Umsetzung. Bei 27 der 54 ressortübergreifenden Maßnahmen war allerdings keine eindeutige Gesamtverantwortung festgelegt. Zudem verfügten nur 23 von 108 untersuchten Maßnahmen über bezifferte Erfolgskriterien.

Auch die übergeordneten Ziele hält Ökonom Christoph Badelt, teilweise für nicht erreichbar. So soll der Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung bis 2035 wieder auf 20 % steigen. Dafür müsste dieser jährlich um 0,3 Prozentpunkte wachsen. Tatsächlich ist er seit 2015 im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr gesunken.

„Leute, ihr habt euch da auf was eingelassen, was euch noch auf den Kopf fallen wird, weil manche dieser Ziele nicht erreichbar sind beziehungsweise nicht sehr viel mit der Industriestrategie zu tun haben“, warnte Badelt die Regierung bei einer Pressekonferenz. Es komme selten vor, dass er der Regierung vorwerfe, „zu ambitioniert“ zu sein.

Besonders bei der Energiepolitik sieht Badelt dringenden Handlungsbedarf. Er fordert klare Prioritäten und konkrete Fahrpläne für den Ausbau der Netze und die Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie.

Taskforce soll Umsetzung konkretisieren

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die ambitionierten Ziele. „Internationale Entwicklungen können wir nicht steuern, sehr wohl aber die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verbessern – etwa bei Energiepreisen, Genehmigungen und Investitionen“, erklärte er. Eine eigens eingerichtete Taskforce soll nun festlegen, welche Vorhaben 2027 Vorrang haben.

Was die Industriestrategie vorsieht

Mit der Industriestrategie 2035 will die Bundesregierung Österreich unter die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bringen. Insgesamt umfasst sie 117 Maßnahmen. Für neun Schlüsseltechnologien und industrielle Stärkefelder stehen bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dazu zählen unter anderem Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Quantentechnologien sowie Energie- und Umwelttechnologien.

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