03.06.2025
STARTUP-POLITIK

SPÖ-Neos-Regierungsprogramm in Wien: „unangefochtene Startup-Hochburg“

Das Regierungsprogramm der Neuauflage der Wiener SPÖ-Neos-Regierung steht. Enthalten sind auch Maßnahmen in der Startup-Politik und im Bereich KI.
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Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierten heute das neue Regierungsprogramm für Wien | (c) Stadt Wien
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierten heute das neue Regierungsprogramm für Wien | (c) Stadt Wien

In 14 Bulletpoints skizziert die erneuerte rot-pinke Koalition in Wien gleich nach dem Inhaltsverzeichnis des 191 Seiten starken Regierungsprogramms ihre „Vision“. Die Startup-Politik hat es dabei diesmal bereits in Bulletpoint Nummer 8 geschafft: „Mit den von uns gesetzten Maßnahmen sichern wir den Wirtschaftsstandort Wien und positionieren unsere Stadt weiter als unangefochtene Startup-Hochburg Österreichs“, heißt es dort.

Konkreter wird es freilich weiter unten im Programm. Weit muss man jedoch gar nicht blättern. Im ersten von fünf Großkapiteln mit dem Titel „Modern, handlungsfähig und transparent“ geht es im Unterkapitel 1.3 „Wirtschaft, Standort, Innovation und angewandte Forschung“ neben den in so einem Text üblichen Floskeln auch um konkrete Maßnahmen.

„Spin-off-Stipendium“, neue Gründer:innenberatung und One-Stop-Shop für Unternehmertum

So wolle man etwa ein „Spin-off-Stipendium für technologie- und forschungsbasierte Unternehmensgründungen“ aufbauen, heißt es im Programm. Die Gründer:innenberatung soll gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer „auf neue Beine gestellt“ werden. Ein „zentraler One-Stop-Shop“ soll „alle Fragen zum Unternehmertum, etwa Gewerbeberechtigungen, Genehmigungen und Förderungen“ beantworten. „Mit einer:einem festen Ansprechpartner:in im Magistrat und kollaborativen Tools erleichtern wir den Weg in die Geschäftswelt“, heißt es dazu ergänzend.

Effizientere Verwaltung, Englisch als Verkehrssprache und Startup-Events

Zudem wolle man mittels Digitalisierung für „eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparats“ sorgen und entwickle KI-gestützte Lösungen, um Anträge und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Insbesondere setzen wir eine digitale Betriebsanlagengenehmigung um“, so die neue Stadtregierung. Zudem wolle man den Einsatz von Englisch als zusätzlicher Verkehrssprache bei ausgewählten behördlichen Verfahren erweitern. Die ViennaUP wolle man „evaluieren“ und sich dafür einsetzen, dass der „World Summit Award (WSA) Global Congress 2026“ erneut in Wien stattfinde. Zudem wird auch die Unterstützung der Bundesregierung beim Dachfonds ausdrücklich im Regierungsprogramm festgehalten.

„Florierende Startup-Szene im Energiesektor“

Ein weiteres Mal finden Startups weiter unten im dritten Großkapitel „Wiens Zukunft nachaltig gestalten“ im Unterkapitel „Energiewende“ Erwähnung. Ein „innovationsfreundliches Umfeld“ soll „die Grundlage für eine florierende Startup-Szene im Energiesektor“ bilden, heißt es dort. In dem Zusammenhang will man auch „Regulatory Sandboxes“ für innovative Energieprojekte prüfen, heißt es weiter.

Sandboxes und weitere Einrichtungen für KI

Ebensolche Sandboxes will die neue alte Stadtregierung auch im Bereich KI und Digitalisierung forcieren, der im Regierungsprogramm im ersten Großkapitel noch vor dem Unterpunkt zu Startups zu finden ist. „Wien wird Metropole für Testbeds, ‚Regulatory Sandboxes‘ und städtische Innovationslabore, in denen neue Technologien und Lösungen erprobt werden“, heißt es dort durchaus ambitioniert. Konkret will die rot-pinke Regierung unter anderem das Life Science Center in Neu Marx zum „AI Life Science Center“ ausbauen und einen „Cyber Security- und Cyber Defense-Hub“ aufbauen.

„AI Gigafactory“ als eigenes Unterkapitel

Ein eigenes Unterkapitel widmet sich im neuen Wiener Regierungsprogramm der Bewerbung für die Ansiedelung einer „AI Gigafactory“. Allzu konkret werden SPÖ und Neos dabei aber nicht. Unter anderem heißt es im Begleittext: „In enger Kooperation mit Bundesministerien, EU-Institutionen und der Privatwirtschaft stärken wir das Wiener KI-Ökosystem und schaffen die Voraussetzungen für verantwortungsvolle technologische Innovationen. Die strategische Nutzung europäischer Förderprogramme und weiterer Finanzierungsinstrumente ist dabei von zentraler Bedeutung.“

Spin-off-Förderung mit Schwerpunkten bei KI und Quantentechnologie

Auch bei der Förderung von Spin-offs liegt laut Programm ein klarer Fokus auf KI. So heißt es unter anderem „Wir stärken die Umsetzung und Anwendung von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere im Bereich Künstlicher Intelligenz und Machine Learning“. Dazu soll auch ein Ausbau von Technologietransferzentren in Kooperation mit Unternehmen erfolgen.

Ein weiterer Bereich der im Zusammenhang Technologietransfer konkret genannt wird ist Quantencomputing. „Mit Fokus auf Quantenkommunikation, Kryptographie und Quantensensorik wird ein gemeinsamer Hub für angewandte Forschung, Spin-offs und Umsetzung geschaffen, um Wien als Leitstandort für Quantenforschung und Technologietransfer weiterzuentwickeln“, so die neue Wiener Regierung. Als Basis dafür erarbeite man ein Proof of Concept für ein Wiener „Transferzentrum für Quantentechnologie“ gemeinsam mit dem Bund, der Wirtschaftsagentur Wien und „einschlägigen Akteur:innen aus Forschung, Industrie und Startups“.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Die österreichische Krypto- und Investmentplattform Bitpanda sieht sich mit Forderungen von Anlegern konfrontiert. Die Wiener Anwaltskanzlei Aigner Lehner Zuschin wirft dem Unternehmen mögliche Rechtsverstöße bei der Ausgabe und späteren Zusammenführung zweier Token vor. Wie das Wirtschaftsmagazin trend berichtete, geht es um Forderungen in Millionenhöhe.

Bislang vertritt die Kanzlei drei Anleger sowie den Verein für potenziell geschädigte Kryptoanleger. Einer der Anleger soll mehr als zwei Millionen Euro investiert haben. Die Kanzlei spricht von über 10.000 potenziell Betroffenen. Wie viele Personen tatsächlich Ansprüche geltend machen werden, ist allerdings offen.

Worum geht es bei den Vorwürfen?

Im Mittelpunkt stehen die Token Pantos (PAN) und Bitpanda Ecosystem Token (BEST), die 2018 beziehungsweise 2019 eingeführt wurden. PAN sollte die Verbindung unterschiedlicher Blockchain-Netzwerke ermöglichen, während BEST Nutzer:innen unter anderem Vorteile bei Handelsgebühren bot.

Im Juli 2025 wurden beide Token im neuen Vision-Token (VSN) zusammengeführt. Damit sollten die bisherigen Anwendungen in einem gemeinsamen Ökosystem gebündelt werden.

Die Kanzlei vertritt die Auffassung, dass BEST und PAN nur mit einem Kapitalmarktprospekt hätten angeboten werden dürfen. Zudem seien angekündigte Funktionen teilweise nicht umgesetzt und mögliche Interessenkonflikte nicht ausreichend offengelegt worden.

Auch die Zusammenführung zu VSN wird kritisiert. Die Kanzlei spricht von einer Zwangsmigration. Zwar wurde der Handel mit BEST und PAN auf Bitpanda eingestellt, eine ursprünglich für Juli 2026 angekündigte automatische Umwandlung verbliebener Token wurde jedoch nicht durchgeführt. Laut Vision Web3 Foundation können Anleger ihre bisherigen Token weiterhin behalten oder freiwillig umtauschen.

Bitpanda bestätigt Eingang des Schreibens

Auf brutkasten-Anfrage bestätigte Bitpanda den Eingang des anwaltlichen Aufforderungsschreibens. Das Unternehmen werde dieses beantworten, äußerte sich jedoch nicht näher zu den einzelnen Vorwürfen oder zum Stand der rechtlichen Auseinandersetzung.

Bitpanda verweist darauf, dass der Vision-Token in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und unter Einhaltung regulatorischer Vorgaben geschaffen worden sei. Bislang handelt es sich um außergerichtlich geltend gemachte Forderungen. Eine Klage oder eine gerichtliche Entscheidung zu den Vorwürfen ist derzeit nicht bekannt.

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