03.06.2025
STARTUP-POLITIK

SPÖ-Neos-Regierungsprogramm in Wien: „unangefochtene Startup-Hochburg“

Das Regierungsprogramm der Neuauflage der Wiener SPÖ-Neos-Regierung steht. Enthalten sind auch Maßnahmen in der Startup-Politik und im Bereich KI.
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Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierten heute das neue Regierungsprogramm für Wien | (c) Stadt Wien
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierten heute das neue Regierungsprogramm für Wien | (c) Stadt Wien

In 14 Bulletpoints skizziert die erneuerte rot-pinke Koalition in Wien gleich nach dem Inhaltsverzeichnis des 191 Seiten starken Regierungsprogramms ihre „Vision“. Die Startup-Politik hat es dabei diesmal bereits in Bulletpoint Nummer 8 geschafft: „Mit den von uns gesetzten Maßnahmen sichern wir den Wirtschaftsstandort Wien und positionieren unsere Stadt weiter als unangefochtene Startup-Hochburg Österreichs“, heißt es dort.

Konkreter wird es freilich weiter unten im Programm. Weit muss man jedoch gar nicht blättern. Im ersten von fünf Großkapiteln mit dem Titel „Modern, handlungsfähig und transparent“ geht es im Unterkapitel 1.3 „Wirtschaft, Standort, Innovation und angewandte Forschung“ neben den in so einem Text üblichen Floskeln auch um konkrete Maßnahmen.

„Spin-off-Stipendium“, neue Gründer:innenberatung und One-Stop-Shop für Unternehmertum

So wolle man etwa ein „Spin-off-Stipendium für technologie- und forschungsbasierte Unternehmensgründungen“ aufbauen, heißt es im Programm. Die Gründer:innenberatung soll gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer „auf neue Beine gestellt“ werden. Ein „zentraler One-Stop-Shop“ soll „alle Fragen zum Unternehmertum, etwa Gewerbeberechtigungen, Genehmigungen und Förderungen“ beantworten. „Mit einer:einem festen Ansprechpartner:in im Magistrat und kollaborativen Tools erleichtern wir den Weg in die Geschäftswelt“, heißt es dazu ergänzend.

Effizientere Verwaltung, Englisch als Verkehrssprache und Startup-Events

Zudem wolle man mittels Digitalisierung für „eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparats“ sorgen und entwickle KI-gestützte Lösungen, um Anträge und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Insbesondere setzen wir eine digitale Betriebsanlagengenehmigung um“, so die neue Stadtregierung. Zudem wolle man den Einsatz von Englisch als zusätzlicher Verkehrssprache bei ausgewählten behördlichen Verfahren erweitern. Die ViennaUP wolle man „evaluieren“ und sich dafür einsetzen, dass der „World Summit Award (WSA) Global Congress 2026“ erneut in Wien stattfinde. Zudem wird auch die Unterstützung der Bundesregierung beim Dachfonds ausdrücklich im Regierungsprogramm festgehalten.

„Florierende Startup-Szene im Energiesektor“

Ein weiteres Mal finden Startups weiter unten im dritten Großkapitel „Wiens Zukunft nachaltig gestalten“ im Unterkapitel „Energiewende“ Erwähnung. Ein „innovationsfreundliches Umfeld“ soll „die Grundlage für eine florierende Startup-Szene im Energiesektor“ bilden, heißt es dort. In dem Zusammenhang will man auch „Regulatory Sandboxes“ für innovative Energieprojekte prüfen, heißt es weiter.

Sandboxes und weitere Einrichtungen für KI

Ebensolche Sandboxes will die neue alte Stadtregierung auch im Bereich KI und Digitalisierung forcieren, der im Regierungsprogramm im ersten Großkapitel noch vor dem Unterpunkt zu Startups zu finden ist. „Wien wird Metropole für Testbeds, ‚Regulatory Sandboxes‘ und städtische Innovationslabore, in denen neue Technologien und Lösungen erprobt werden“, heißt es dort durchaus ambitioniert. Konkret will die rot-pinke Regierung unter anderem das Life Science Center in Neu Marx zum „AI Life Science Center“ ausbauen und einen „Cyber Security- und Cyber Defense-Hub“ aufbauen.

„AI Gigafactory“ als eigenes Unterkapitel

Ein eigenes Unterkapitel widmet sich im neuen Wiener Regierungsprogramm der Bewerbung für die Ansiedelung einer „AI Gigafactory“. Allzu konkret werden SPÖ und Neos dabei aber nicht. Unter anderem heißt es im Begleittext: „In enger Kooperation mit Bundesministerien, EU-Institutionen und der Privatwirtschaft stärken wir das Wiener KI-Ökosystem und schaffen die Voraussetzungen für verantwortungsvolle technologische Innovationen. Die strategische Nutzung europäischer Förderprogramme und weiterer Finanzierungsinstrumente ist dabei von zentraler Bedeutung.“

Spin-off-Förderung mit Schwerpunkten bei KI und Quantentechnologie

Auch bei der Förderung von Spin-offs liegt laut Programm ein klarer Fokus auf KI. So heißt es unter anderem „Wir stärken die Umsetzung und Anwendung von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere im Bereich Künstlicher Intelligenz und Machine Learning“. Dazu soll auch ein Ausbau von Technologietransferzentren in Kooperation mit Unternehmen erfolgen.

Ein weiterer Bereich der im Zusammenhang Technologietransfer konkret genannt wird ist Quantencomputing. „Mit Fokus auf Quantenkommunikation, Kryptographie und Quantensensorik wird ein gemeinsamer Hub für angewandte Forschung, Spin-offs und Umsetzung geschaffen, um Wien als Leitstandort für Quantenforschung und Technologietransfer weiterzuentwickeln“, so die neue Wiener Regierung. Als Basis dafür erarbeite man ein Proof of Concept für ein Wiener „Transferzentrum für Quantentechnologie“ gemeinsam mit dem Bund, der Wirtschaftsagentur Wien und „einschlägigen Akteur:innen aus Forschung, Industrie und Startups“.

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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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