03.06.2025
STARTUP-POLITIK

SPÖ-Neos-Regierungsprogramm in Wien: „unangefochtene Startup-Hochburg“

Das Regierungsprogramm der Neuauflage der Wiener SPÖ-Neos-Regierung steht. Enthalten sind auch Maßnahmen in der Startup-Politik und im Bereich KI.
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Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierten heute das neue Regierungsprogramm für Wien | (c) Stadt Wien
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierten heute das neue Regierungsprogramm für Wien | (c) Stadt Wien

In 14 Bulletpoints skizziert die erneuerte rot-pinke Koalition in Wien gleich nach dem Inhaltsverzeichnis des 191 Seiten starken Regierungsprogramms ihre „Vision“. Die Startup-Politik hat es dabei diesmal bereits in Bulletpoint Nummer 8 geschafft: „Mit den von uns gesetzten Maßnahmen sichern wir den Wirtschaftsstandort Wien und positionieren unsere Stadt weiter als unangefochtene Startup-Hochburg Österreichs“, heißt es dort.

Konkreter wird es freilich weiter unten im Programm. Weit muss man jedoch gar nicht blättern. Im ersten von fünf Großkapiteln mit dem Titel „Modern, handlungsfähig und transparent“ geht es im Unterkapitel 1.3 „Wirtschaft, Standort, Innovation und angewandte Forschung“ neben den in so einem Text üblichen Floskeln auch um konkrete Maßnahmen.

„Spin-off-Stipendium“, neue Gründer:innenberatung und One-Stop-Shop für Unternehmertum

So wolle man etwa ein „Spin-off-Stipendium für technologie- und forschungsbasierte Unternehmensgründungen“ aufbauen, heißt es im Programm. Die Gründer:innenberatung soll gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer „auf neue Beine gestellt“ werden. Ein „zentraler One-Stop-Shop“ soll „alle Fragen zum Unternehmertum, etwa Gewerbeberechtigungen, Genehmigungen und Förderungen“ beantworten. „Mit einer:einem festen Ansprechpartner:in im Magistrat und kollaborativen Tools erleichtern wir den Weg in die Geschäftswelt“, heißt es dazu ergänzend.

Effizientere Verwaltung, Englisch als Verkehrssprache und Startup-Events

Zudem wolle man mittels Digitalisierung für „eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparats“ sorgen und entwickle KI-gestützte Lösungen, um Anträge und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Insbesondere setzen wir eine digitale Betriebsanlagengenehmigung um“, so die neue Stadtregierung. Zudem wolle man den Einsatz von Englisch als zusätzlicher Verkehrssprache bei ausgewählten behördlichen Verfahren erweitern. Die ViennaUP wolle man „evaluieren“ und sich dafür einsetzen, dass der „World Summit Award (WSA) Global Congress 2026“ erneut in Wien stattfinde. Zudem wird auch die Unterstützung der Bundesregierung beim Dachfonds ausdrücklich im Regierungsprogramm festgehalten.

„Florierende Startup-Szene im Energiesektor“

Ein weiteres Mal finden Startups weiter unten im dritten Großkapitel „Wiens Zukunft nachaltig gestalten“ im Unterkapitel „Energiewende“ Erwähnung. Ein „innovationsfreundliches Umfeld“ soll „die Grundlage für eine florierende Startup-Szene im Energiesektor“ bilden, heißt es dort. In dem Zusammenhang will man auch „Regulatory Sandboxes“ für innovative Energieprojekte prüfen, heißt es weiter.

Sandboxes und weitere Einrichtungen für KI

Ebensolche Sandboxes will die neue alte Stadtregierung auch im Bereich KI und Digitalisierung forcieren, der im Regierungsprogramm im ersten Großkapitel noch vor dem Unterpunkt zu Startups zu finden ist. „Wien wird Metropole für Testbeds, ‚Regulatory Sandboxes‘ und städtische Innovationslabore, in denen neue Technologien und Lösungen erprobt werden“, heißt es dort durchaus ambitioniert. Konkret will die rot-pinke Regierung unter anderem das Life Science Center in Neu Marx zum „AI Life Science Center“ ausbauen und einen „Cyber Security- und Cyber Defense-Hub“ aufbauen.

„AI Gigafactory“ als eigenes Unterkapitel

Ein eigenes Unterkapitel widmet sich im neuen Wiener Regierungsprogramm der Bewerbung für die Ansiedelung einer „AI Gigafactory“. Allzu konkret werden SPÖ und Neos dabei aber nicht. Unter anderem heißt es im Begleittext: „In enger Kooperation mit Bundesministerien, EU-Institutionen und der Privatwirtschaft stärken wir das Wiener KI-Ökosystem und schaffen die Voraussetzungen für verantwortungsvolle technologische Innovationen. Die strategische Nutzung europäischer Förderprogramme und weiterer Finanzierungsinstrumente ist dabei von zentraler Bedeutung.“

Spin-off-Förderung mit Schwerpunkten bei KI und Quantentechnologie

Auch bei der Förderung von Spin-offs liegt laut Programm ein klarer Fokus auf KI. So heißt es unter anderem „Wir stärken die Umsetzung und Anwendung von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere im Bereich Künstlicher Intelligenz und Machine Learning“. Dazu soll auch ein Ausbau von Technologietransferzentren in Kooperation mit Unternehmen erfolgen.

Ein weiterer Bereich der im Zusammenhang Technologietransfer konkret genannt wird ist Quantencomputing. „Mit Fokus auf Quantenkommunikation, Kryptographie und Quantensensorik wird ein gemeinsamer Hub für angewandte Forschung, Spin-offs und Umsetzung geschaffen, um Wien als Leitstandort für Quantenforschung und Technologietransfer weiterzuentwickeln“, so die neue Wiener Regierung. Als Basis dafür erarbeite man ein Proof of Concept für ein Wiener „Transferzentrum für Quantentechnologie“ gemeinsam mit dem Bund, der Wirtschaftsagentur Wien und „einschlägigen Akteur:innen aus Forschung, Industrie und Startups“.

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Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Kilian Kaminski, Alexander Klinger, Oliver Holle, Verena Eugster, Hans Harrer & Georg Kopetz

Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Business Angel Johann (Hansi) Hansmann, EU-INC-Initiator Andreas Klinger, Oliver Holle (Speedinvest), Kilian Kaminski (refurbed), Verena Eugster (Junge Wirtschaft) und Georg Kopetz (TTTech).

Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

EU-Inc.-Initiator Andreas Klinger warnt abschließend vor den geopolitischen Folgen für den Standort: „Kein europäisches Land ist alleine groß genug, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu sein. Nur paneuropäisch haben unsere Gründer:innen eine Chance. Entweder Österreichs Unternehmer:innen haben in ihrem eigenen Land die Möglichkeit, von den besten Investoren der Welt Geld zu bekommen, oder sie werden dorthin gehen, wo das möglich ist. EU–INC ist der paneuropäische Standard, der die Möglichkeit schafft, auch von Österreich aus Weltführer zu bauen.“

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