03.06.2025
STARTUP-POLITIK

SPÖ-Neos-Regierungsprogramm in Wien: „unangefochtene Startup-Hochburg“

Das Regierungsprogramm der Neuauflage der Wiener SPÖ-Neos-Regierung steht. Enthalten sind auch Maßnahmen in der Startup-Politik und im Bereich KI.
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Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierten heute das neue Regierungsprogramm für Wien | (c) Stadt Wien
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos) und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierten heute das neue Regierungsprogramm für Wien | (c) Stadt Wien

In 14 Bulletpoints skizziert die erneuerte rot-pinke Koalition in Wien gleich nach dem Inhaltsverzeichnis des 191 Seiten starken Regierungsprogramms ihre „Vision“. Die Startup-Politik hat es dabei diesmal bereits in Bulletpoint Nummer 8 geschafft: „Mit den von uns gesetzten Maßnahmen sichern wir den Wirtschaftsstandort Wien und positionieren unsere Stadt weiter als unangefochtene Startup-Hochburg Österreichs“, heißt es dort.

Konkreter wird es freilich weiter unten im Programm. Weit muss man jedoch gar nicht blättern. Im ersten von fünf Großkapiteln mit dem Titel „Modern, handlungsfähig und transparent“ geht es im Unterkapitel 1.3 „Wirtschaft, Standort, Innovation und angewandte Forschung“ neben den in so einem Text üblichen Floskeln auch um konkrete Maßnahmen.

„Spin-off-Stipendium“, neue Gründer:innenberatung und One-Stop-Shop für Unternehmertum

So wolle man etwa ein „Spin-off-Stipendium für technologie- und forschungsbasierte Unternehmensgründungen“ aufbauen, heißt es im Programm. Die Gründer:innenberatung soll gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer „auf neue Beine gestellt“ werden. Ein „zentraler One-Stop-Shop“ soll „alle Fragen zum Unternehmertum, etwa Gewerbeberechtigungen, Genehmigungen und Förderungen“ beantworten. „Mit einer:einem festen Ansprechpartner:in im Magistrat und kollaborativen Tools erleichtern wir den Weg in die Geschäftswelt“, heißt es dazu ergänzend.

Effizientere Verwaltung, Englisch als Verkehrssprache und Startup-Events

Zudem wolle man mittels Digitalisierung für „eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparats“ sorgen und entwickle KI-gestützte Lösungen, um Anträge und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Insbesondere setzen wir eine digitale Betriebsanlagengenehmigung um“, so die neue Stadtregierung. Zudem wolle man den Einsatz von Englisch als zusätzlicher Verkehrssprache bei ausgewählten behördlichen Verfahren erweitern. Die ViennaUP wolle man „evaluieren“ und sich dafür einsetzen, dass der „World Summit Award (WSA) Global Congress 2026“ erneut in Wien stattfinde. Zudem wird auch die Unterstützung der Bundesregierung beim Dachfonds ausdrücklich im Regierungsprogramm festgehalten.

„Florierende Startup-Szene im Energiesektor“

Ein weiteres Mal finden Startups weiter unten im dritten Großkapitel „Wiens Zukunft nachaltig gestalten“ im Unterkapitel „Energiewende“ Erwähnung. Ein „innovationsfreundliches Umfeld“ soll „die Grundlage für eine florierende Startup-Szene im Energiesektor“ bilden, heißt es dort. In dem Zusammenhang will man auch „Regulatory Sandboxes“ für innovative Energieprojekte prüfen, heißt es weiter.

Sandboxes und weitere Einrichtungen für KI

Ebensolche Sandboxes will die neue alte Stadtregierung auch im Bereich KI und Digitalisierung forcieren, der im Regierungsprogramm im ersten Großkapitel noch vor dem Unterpunkt zu Startups zu finden ist. „Wien wird Metropole für Testbeds, ‚Regulatory Sandboxes‘ und städtische Innovationslabore, in denen neue Technologien und Lösungen erprobt werden“, heißt es dort durchaus ambitioniert. Konkret will die rot-pinke Regierung unter anderem das Life Science Center in Neu Marx zum „AI Life Science Center“ ausbauen und einen „Cyber Security- und Cyber Defense-Hub“ aufbauen.

„AI Gigafactory“ als eigenes Unterkapitel

Ein eigenes Unterkapitel widmet sich im neuen Wiener Regierungsprogramm der Bewerbung für die Ansiedelung einer „AI Gigafactory“. Allzu konkret werden SPÖ und Neos dabei aber nicht. Unter anderem heißt es im Begleittext: „In enger Kooperation mit Bundesministerien, EU-Institutionen und der Privatwirtschaft stärken wir das Wiener KI-Ökosystem und schaffen die Voraussetzungen für verantwortungsvolle technologische Innovationen. Die strategische Nutzung europäischer Förderprogramme und weiterer Finanzierungsinstrumente ist dabei von zentraler Bedeutung.“

Spin-off-Förderung mit Schwerpunkten bei KI und Quantentechnologie

Auch bei der Förderung von Spin-offs liegt laut Programm ein klarer Fokus auf KI. So heißt es unter anderem „Wir stärken die Umsetzung und Anwendung von Forschungsergebnissen in Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere im Bereich Künstlicher Intelligenz und Machine Learning“. Dazu soll auch ein Ausbau von Technologietransferzentren in Kooperation mit Unternehmen erfolgen.

Ein weiterer Bereich der im Zusammenhang Technologietransfer konkret genannt wird ist Quantencomputing. „Mit Fokus auf Quantenkommunikation, Kryptographie und Quantensensorik wird ein gemeinsamer Hub für angewandte Forschung, Spin-offs und Umsetzung geschaffen, um Wien als Leitstandort für Quantenforschung und Technologietransfer weiterzuentwickeln“, so die neue Wiener Regierung. Als Basis dafür erarbeite man ein Proof of Concept für ein Wiener „Transferzentrum für Quantentechnologie“ gemeinsam mit dem Bund, der Wirtschaftsagentur Wien und „einschlägigen Akteur:innen aus Forschung, Industrie und Startups“.

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Neos und epicenter.works orten Datenschutz-Skandal rund um Härtefallfonds
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In einem Interview mit brutkasten im Februar dieses Jahres hob die Wiener Digitalstadträtin Barbara Novak (SPÖ) den Standort Wien für eine „AI Gigafactory“ noch hervor. Die Abwärme der Server sollte dabei direkt in das bestehende Fernwärmenetz eingespeist werden, so das Konzept. „Bei einer AI Gigafactory fällt sehr viel Abwärme an, mit der bis zu 200.000 Haushalte versorgt werden könnten. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Dekarbonisierung der Fernwärme und stellt eine klassische Win-win-Situation dar“, so Novak im Interview.

Brief von Digitalstadträtin an EU

Die Auflagen der Förderung seien von Seiten der EU nun aber dahingehend geändert worden, dass das Projekt an keinen bestimmten Standort bzw. an keine definierten Auflagen gebunden werden dürfe, berichtet die Tageszeitung Kurier. Ein zentrales Element der Wiener Bewerbung beinhaltet jedoch die erwähnte Anknüpfung der Gigafactory an das Fernwärmenetz (brutkasten berichtete). Laut Kurier wird in einem offiziellen Brief der Digitalstadträtin an die EU nun dazu aufgerufen, die Auflagen für die Förderung nochmal zu überdenken.

„Einkaufsgemeinschaften“ nicht passend für Stadt Wien

Das Finanzierungsmodell für das 5-Milliarden-Euro-Projekt sah ursprünglich vor, dass zwei Drittel der Mittel von privaten Investoren und ein Drittel gemeinschaftlich von der Stadt Wien, dem Bund sowie der EU aufgebracht werden. Aktuelle Bestrebungen in Brüssel sehen nun jedoch die Bildung von standortungebundenen „Einkaufsgemeinschaften“ vor. Für Wien würde dies bedeuten, dass das Projekt nicht mehr zwingend an die geplante Abwärme-Integration in das Fernwärmenetz gekoppelt werden dürfte. Da diese Koppelung jedoch eine Grundvoraussetzung der Wiener Bewerbung ist, wird eine Beteiligung unter den geänderten Bedingungen derzeit hinterfragt.

Fünf Gigafactories geplant

Bis zum Jahr 2028 plant die Europäische Union den Baubeginn von bis zu fünf neuen „AI-Gigafactories“. Diese hochmodernen Rechenzentren sollen speziell auf die enormen Anforderungen zugeschnitten werden, die das Training und der laufende Betrieb fortschrittlicher Künstlicher Intelligenz mit sich bringen. Dabei legt die EU besonderen Wert auf strengste Maßstäbe in den Bereichen Datensicherheit, IT-Schutz und Energieeffizienz.

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