14.10.2022

SpaceX: Elon Musk kann sich Internetrechnung für Ukraine nicht mehr leisten

Elon Musk kann sich die Internetrechnung für 20.000 Starlink-Terminals in der Ukraine nicht mehr leisten und fordert das Pentagon dazu auf, Teile der Kosten zu tragen.
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Das Pentagon zeigt sich nach der Zahlungsaufforderung verärgert. (c) NASA/Bill Ingalls

Die von SpaceX zu Beginn des Ukraine-Krieges gelieferten Starlink-Terminals – der brutkasten berichtete – könnten bald abgestellt werden, das gehe aus einem Brief von Musks Raumfahrtfirma an das US-Verteidigungsministerium hervor. Laut CNN habe SpaceX das Pentagon im September dazu aufgefordert, monatliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu übernehmen. “Wir sind nicht in der Lage, der Ukraine weitere Terminals zu spenden oder die bestehenden Terminals auf unbestimmte Zeit zu finanzieren“, schreibt der SpaceX-Direktor für Regierungsvertrieb an das US-Militär.

Dabei dient das Starlink-Internet in der Ukraine als wichtige Kommunikationsquelle für das ukrainische Militär, da die primären Mobilfunk- und Internetnetze Anfang des Krieges von Russland zerstört wurden. Deshalb sei es wichtig, dass das Pentagon die Finanzierung der staatlichen und militärischen Nutzung vom Starlink-Internet in der Ukraine übernimmt.

Bislang bekam die Ukraine rund 20.000 Terminals gespendet. Auf Twitter spricht Musk von 25.000 Terminals und ergänzt, dass die Hilfsmaßnahmen sein Raumfahrtunternehmen 80 Millionen Dollar gekostet haben und die Ausgaben bis Ende des Jahres 100 Millionen Dollar übersteigen werden. In den Dokumenten an das Pentagon gebe Starlink zudem an, dass die Ausgaben in den nächsten zwölf Monaten auf rund 400 Millionen Dollar steigen könnten und dadurch das Unternehmen seine Dienste in der Ukraine nicht mehr finanzieren könne.

SpaceX verärgert Pentagon

Das Pentagon zeigt sich über SpaceX’ Aufforderung zu zahlen, verärgert. Ein Beamter aus dem Verteidigungsministerium zeigt sich zudem empört, dass das Raumfahrtunternehmen “die Frechheit besitzt, wie ein Held dazustehen”. Musks Forderung sei nicht gerechtfertigt, da rund 85 Prozent der 20.000 Terminals von den USA (1.700 Terminals), Polen (9.000 Terminals), vom Vereinigten Königreich, von Nichtregierungsorganisationen und durch Crowdfunding bezahlt wurden. Der kostenintensivste Faktor sei jedoch die laufende Konnektivität, argumentiert der Direktor für Regierungsvertrieb in seinem Brief an das Pentagon weiter. Die Kosten für rund 70 Prozent der bereitgestellten Dienste seien bislang von SpaceX getragen worden.

Ukraine fragte nach weiteren 6.000 Terminals an

Zudem habe der ukrainische Militärkommandant, General Valerii Zaluzhniy, im Juli weitere 8.000 Starlink-Terminals von Musk angefordert. Daraufhin habe ein externer Berater für SpaceX ein weiteres Schreiben an das Pentagon gesendet, in dem er schrieb: “SpaceX steht hier vor sehr schwierigen Entscheidungen. Ich glaube nicht, dass sie finanziell in der Lage sind, die von General Zaluzhniy geforderten zusätzlichen Terminals oder Dienste bereitzustellen.” Die Anfrage nach weiteren Terminals begründete Zaluzhniy damit, dass monatlich rund 500 Terminals im Krieg zerstört werden.

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© Screenshot - (v.l.) Infrastrukturminister Peter Hanke, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH und Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn.

Ein halbes Jahr nach der Präsentation der „Industriestrategie 2035“ hat die österreichische Bundesregierung – in Form von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke, Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn – gemeinsam mit Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH, eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Demnach sind aktuell 42 der insgesamt 117 definierten Maßnahmen – was rund 35 Prozent entspricht – bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung.

Um die Standortbedingungen für heimische Betriebe konkret zu verbessern, liegt der strategische Fokus der Regierung derzeit auf dem Abbau bürokratischer Hürden und der finanziellen Unterstützung beim Aufbau neuer Produktionskapazitäten. Zwei Kernmaßnahmen stehen dabei im Zentrum: das neue Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz und ein frischer Fördercall der Austria Wirtschaftsservice (aws).

Beschleunigungsgesetz für Industrieanlagen

Um die oft langwierigen Genehmigungsverfahren für neue Produktionsanlagen zu straffen, geht mit dem heutigen 16. Juni 2026 der erste Teil des Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes in die Begutachtungsphase. Dieser erste Gesetzesabschnitt konzentriert sich spezifisch auf Anlagen im Bereich der Energie- und Umwelttechnologien.

Das in Begutachtung befindliche Gesetz sieht die Etablierung eines Fast-Track-Verfahrens vor: Das Wirtschaftsministerium kann Vorhaben künftig innerhalb einer Frist von 30 Tagen offiziell als „strategisches Projekt“ einstufen. Projekten, die diesen Status erhalten, wird in den behördlichen Genehmigungsverfahren rechtlich ein „überragendes öffentliches Interesse“ beigemessen. Dies soll formelle Hürden abbauen und die Verfahrensdauer signifikant reduzieren. Um die Unternehmen zudem nicht zwischen verschiedenen Zuständigkeiten aufzureiben, wird das Prinzip der „Single Points of Contact“ eingeführt. Bei den neun Bundesländern werden zentrale Kontaktstellen eingerichtet, die den Unternehmen künftig als alleinige Ansprechpartner durch die Genehmigungsverfahren dienen.

18 Millionen Euro für Pilotanlagen und Skalierung

Flankierend zu den administrativen Erleichterungen startet die Förderbank aws ein neues Impulsprogramm unter dem Titel „Industrielle Schlüsseltechnologien – Leitbetriebe 2030„. Der Call öffnete heute um 13:00 Uhr und ist mit einem Gesamtfördervolumen von 18 Millionen Euro dotiert. Das Programm soll Unternehmen in der ressourcenintensiven Phase zwischen technologischer Entwicklung und der tatsächlichen industriellen Produktion mit frischem Kapital unterstützen.

Die Eckdaten der Förderung

  • Zielgruppe: Mittlere und große österreichische Unternehmen, die eine industrielle Skalierungsfähigkeit aufweisen.
  • Ticketgröße: Pro eingereichtem Projekt können bis zu drei Millionen Euro an Förderung beantragt werden.
  • Projektvolumen: Das Gesamtinvestitionsvolumen der Projekte muss zwischen 1 und 50 Millionen Euro betragen.
  • Förderzweck: Gefördert werden Investitionen in neuartige Pilot-Produktionsanlagen mit hohem Innovationsgehalt sowie der Aufbau von wesentlichen Innovationsinfrastrukturen, wie etwa Laborinfrastruktur oder Reinräumen, innerhalb der neun definierten Schlüsseltechnologien.
  • Einreichfrist: Konzepte können bis Ende Oktober bei der aws eingereicht werden.

Neben diesen beiden primären Maßnahmen hob die Regierung in ihrer Halbjahresbilanz weitere Schritte hervor, die Innovationen „Made in Austria“ vorantreiben sollen. Dazu zählen unter anderem die Beschaffung eines KI-optimierten Hochleistungsrechners für die AI Factory Austria mit einem Investitionsvolumen von 53 Millionen Euro sowie eine anstehende Patentrechtsnovelle, die es KMU und Startups künftig ermöglichen soll, selbst genutzte Patente als bilanzierbare Vermögenswerte auszuweisen. Damit soll geistiges Eigentum besser nutzbar gemacht, Innovation gezielt gefördert und der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen verbessert werden.

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