14.10.2022

SpaceX: Elon Musk kann sich Internetrechnung für Ukraine nicht mehr leisten

Elon Musk kann sich die Internetrechnung für 20.000 Starlink-Terminals in der Ukraine nicht mehr leisten und fordert das Pentagon dazu auf, Teile der Kosten zu tragen.
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Das Pentagon zeigt sich nach der Zahlungsaufforderung verärgert. (c) NASA/Bill Ingalls

Die von SpaceX zu Beginn des Ukraine-Krieges gelieferten Starlink-Terminals – der brutkasten berichtete – könnten bald abgestellt werden, das gehe aus einem Brief von Musks Raumfahrtfirma an das US-Verteidigungsministerium hervor. Laut CNN habe SpaceX das Pentagon im September dazu aufgefordert, monatliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu übernehmen. “Wir sind nicht in der Lage, der Ukraine weitere Terminals zu spenden oder die bestehenden Terminals auf unbestimmte Zeit zu finanzieren“, schreibt der SpaceX-Direktor für Regierungsvertrieb an das US-Militär.

Dabei dient das Starlink-Internet in der Ukraine als wichtige Kommunikationsquelle für das ukrainische Militär, da die primären Mobilfunk- und Internetnetze Anfang des Krieges von Russland zerstört wurden. Deshalb sei es wichtig, dass das Pentagon die Finanzierung der staatlichen und militärischen Nutzung vom Starlink-Internet in der Ukraine übernimmt.

Bislang bekam die Ukraine rund 20.000 Terminals gespendet. Auf Twitter spricht Musk von 25.000 Terminals und ergänzt, dass die Hilfsmaßnahmen sein Raumfahrtunternehmen 80 Millionen Dollar gekostet haben und die Ausgaben bis Ende des Jahres 100 Millionen Dollar übersteigen werden. In den Dokumenten an das Pentagon gebe Starlink zudem an, dass die Ausgaben in den nächsten zwölf Monaten auf rund 400 Millionen Dollar steigen könnten und dadurch das Unternehmen seine Dienste in der Ukraine nicht mehr finanzieren könne.

SpaceX verärgert Pentagon

Das Pentagon zeigt sich über SpaceX’ Aufforderung zu zahlen, verärgert. Ein Beamter aus dem Verteidigungsministerium zeigt sich zudem empört, dass das Raumfahrtunternehmen “die Frechheit besitzt, wie ein Held dazustehen”. Musks Forderung sei nicht gerechtfertigt, da rund 85 Prozent der 20.000 Terminals von den USA (1.700 Terminals), Polen (9.000 Terminals), vom Vereinigten Königreich, von Nichtregierungsorganisationen und durch Crowdfunding bezahlt wurden. Der kostenintensivste Faktor sei jedoch die laufende Konnektivität, argumentiert der Direktor für Regierungsvertrieb in seinem Brief an das Pentagon weiter. Die Kosten für rund 70 Prozent der bereitgestellten Dienste seien bislang von SpaceX getragen worden.

Ukraine fragte nach weiteren 6.000 Terminals an

Zudem habe der ukrainische Militärkommandant, General Valerii Zaluzhniy, im Juli weitere 8.000 Starlink-Terminals von Musk angefordert. Daraufhin habe ein externer Berater für SpaceX ein weiteres Schreiben an das Pentagon gesendet, in dem er schrieb: “SpaceX steht hier vor sehr schwierigen Entscheidungen. Ich glaube nicht, dass sie finanziell in der Lage sind, die von General Zaluzhniy geforderten zusätzlichen Terminals oder Dienste bereitzustellen.” Die Anfrage nach weiteren Terminals begründete Zaluzhniy damit, dass monatlich rund 500 Terminals im Krieg zerstört werden.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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