14.10.2022

SpaceX: Elon Musk kann sich Internetrechnung für Ukraine nicht mehr leisten

Elon Musk kann sich die Internetrechnung für 20.000 Starlink-Terminals in der Ukraine nicht mehr leisten und fordert das Pentagon dazu auf, Teile der Kosten zu tragen.
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Das Pentagon zeigt sich nach der Zahlungsaufforderung verärgert. (c) NASA/Bill Ingalls

Die von SpaceX zu Beginn des Ukraine-Krieges gelieferten Starlink-Terminals – der brutkasten berichtete – könnten bald abgestellt werden, das gehe aus einem Brief von Musks Raumfahrtfirma an das US-Verteidigungsministerium hervor. Laut CNN habe SpaceX das Pentagon im September dazu aufgefordert, monatliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu übernehmen. “Wir sind nicht in der Lage, der Ukraine weitere Terminals zu spenden oder die bestehenden Terminals auf unbestimmte Zeit zu finanzieren“, schreibt der SpaceX-Direktor für Regierungsvertrieb an das US-Militär.

Dabei dient das Starlink-Internet in der Ukraine als wichtige Kommunikationsquelle für das ukrainische Militär, da die primären Mobilfunk- und Internetnetze Anfang des Krieges von Russland zerstört wurden. Deshalb sei es wichtig, dass das Pentagon die Finanzierung der staatlichen und militärischen Nutzung vom Starlink-Internet in der Ukraine übernimmt.

Bislang bekam die Ukraine rund 20.000 Terminals gespendet. Auf Twitter spricht Musk von 25.000 Terminals und ergänzt, dass die Hilfsmaßnahmen sein Raumfahrtunternehmen 80 Millionen Dollar gekostet haben und die Ausgaben bis Ende des Jahres 100 Millionen Dollar übersteigen werden. In den Dokumenten an das Pentagon gebe Starlink zudem an, dass die Ausgaben in den nächsten zwölf Monaten auf rund 400 Millionen Dollar steigen könnten und dadurch das Unternehmen seine Dienste in der Ukraine nicht mehr finanzieren könne.

SpaceX verärgert Pentagon

Das Pentagon zeigt sich über SpaceX’ Aufforderung zu zahlen, verärgert. Ein Beamter aus dem Verteidigungsministerium zeigt sich zudem empört, dass das Raumfahrtunternehmen “die Frechheit besitzt, wie ein Held dazustehen”. Musks Forderung sei nicht gerechtfertigt, da rund 85 Prozent der 20.000 Terminals von den USA (1.700 Terminals), Polen (9.000 Terminals), vom Vereinigten Königreich, von Nichtregierungsorganisationen und durch Crowdfunding bezahlt wurden. Der kostenintensivste Faktor sei jedoch die laufende Konnektivität, argumentiert der Direktor für Regierungsvertrieb in seinem Brief an das Pentagon weiter. Die Kosten für rund 70 Prozent der bereitgestellten Dienste seien bislang von SpaceX getragen worden.

Ukraine fragte nach weiteren 6.000 Terminals an

Zudem habe der ukrainische Militärkommandant, General Valerii Zaluzhniy, im Juli weitere 8.000 Starlink-Terminals von Musk angefordert. Daraufhin habe ein externer Berater für SpaceX ein weiteres Schreiben an das Pentagon gesendet, in dem er schrieb: “SpaceX steht hier vor sehr schwierigen Entscheidungen. Ich glaube nicht, dass sie finanziell in der Lage sind, die von General Zaluzhniy geforderten zusätzlichen Terminals oder Dienste bereitzustellen.” Die Anfrage nach weiteren Terminals begründete Zaluzhniy damit, dass monatlich rund 500 Terminals im Krieg zerstört werden.

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Maria Ulmer | (c) BMDW/Dolenc

Rund 1.800 Mitarbeiter:innen und mehr als eine halbe Milliarde Euro Jahresumsatz: Nach österreichischen Maßstäben ist das Bundesrechenzentrum (BRZ), das sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindet, ein veritables Großunternehmen. Es steht hinter Anwendungen wie dem Digitalen Amt oesterreich.gv.at, der ID Austria, FinanzOnline, JustizOnline, dem Unternehmensserviceportal USP oder der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA.

Nun bekommt das BRZ mit Maria Ulmer eine neue Geschäftsführerin für den kaufmännischen Bereich und Personalagenden. Sie löst Christine Sumper-Billinger ab, die fast 20 Jahre lang für das BRZ tätig war. Roland Ledinger bleibt technischer Geschäftsführer und damit zuständig für die Bereiche Kundenmanagement, Betrieb, Entwicklung und IT-Konsolidierung.

Fast 25 Jahre im Bundesdienst mit Schwerpunkt auf Digitalisierung

Ulmer war seit 2023 Budget-Sektionschefin im Finanzministerium (BMF). Davor war die Juristin, die seit fast 25 Jahren im Bundesdienst steht, unter anderem Leiterin der damaligen BMF-Sektion Digitalisierung und E-Government sowie Chief Digital Officer. Im damaligen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unter Ministerin Margarete Schramböck arbeitete sie als Sektionschefin für Digitalisierung und stellvertretende Leiterin der Präsidialsektion – brutkasten berichtete damals.

Marterbauer hinter Postenrochade

Wie die Tageszeitung „die Presse“ mit Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet, will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit der Umbesetzung den Weg für einen Budgetsektionschef aus den eigenen Reihen frei machen. Aus der offiziellen Aussendung geht das freilich nicht hervor. Dort bedankt sich Marterbauer per Zitat bei Christine Sumper-Billinger. Sie habe maßgeblich dazu beigetragen, „dass das BRZ zu einem modernen und zukunftsorientierten IT-Dienstleister und Arbeitgeber entwickelt werden konnte und mittlerweile als führender Technologiepartner des öffentlichen Sektors der Republik fungiert“. Ulmer bezeichnet er als „eine ausgewiesene Expertin mit größtem Fachwissen für die Stelle […], von deren Kompetenz ich mich unter anderem in der Zusammenarbeit zu zwei Doppelbudgets überzeugen konnte.“

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