21.11.2023

„Sozialromantischer Populismus“: IV fordert mehr Verantwortung der Wirtschaftenden

Im Haus der Industrie diskutierte IV-Präsident Pochtler mit Finanzminister Brunner über die soziale Marktwirtschaft, das weit verbreitete Anspruchsdenken und fehlende Leistungsgedanken.
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IV-Präsident Christian Pochtler (c) IV

„Wollen wir uns auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft rückbesinnen? Denn diese bedeutet Wohlstand für alle mit sozialer Absicherung. Dazu gehört aber auch die Übernahme von Verantwortung für ein freibestimmtes Leben“, sagt Christian C. Pochtler, Präsident der Industriellenvereinigung Wien. „Oder erliegen wir den Verlockungen eines vollkommen weltfremden, sozialromantischen Populismus? Viele rufen nach dem Vollkasko-, dem Nanny-Staat“, meint Pochlter im Zuge seiner Eröffnungsrede im Wiener Haus der Industrie.

„Der Kuchen muss erwirtschaftet werden“

Pochlter zufolge ließe sich der metaphorische Kuchen der sozialen Marktwirtschaft nicht einfach teilen. Er müsse zunächst hart erarbeitet werden. „Der Vollkasko-Staat, von dem viele träumen, würde sich spätestens für die nächste Generation als Albtraum offenbaren, sobald nämlich Schuldenlast und verlorene Wettbewerbsfähigkeit die Spirale nach unten in Job- und Wohlstandsverlust endgültig und unwiderruflich in Gang bringen.“

Bereits jetzt seien die Steuerbelastungen zu hoch, meint Pochlter weiter: „Eine nächste Bundesregierung müsse sich zum Ziel setzen, die Abgabenquote von derzeit über 43 Prozent auf deutlich unter 40 Prozent zu drücken.“

„Schleichende Deindustrialisierung“

Weitere Faktoren, die die Diskussion im Haus der Industrie anfachten: Sinkende Wettbewerbsfähigkeit, hohe Lohnstückkosten und eine leistungsfeindliche Ausgestaltung des Steuer-, Abgaben- und Sozialsystems. All dies sei ein Problem für den Industriestandort Österreich, heißt es. Im Zuge dessen spricht von einer „schleichenden Deindustrialisierung in Österreich“, die man alsbald beenden müsse.

Finanzminister Brunner appelliert an Europäische Einheit

Etwas milder drückte sich Finanzminister Magnus Brunner in seiner Rede im Haus der Industrie aus. Es gelte, das Anspruchsdenken zu mindern und auf einen Pfad zurückzukehren, auf dem man mit Steuergeldern sorgsamer umgehe. „Immer nur mehr fordern ist zu wenig“, kommentiert Brunner den geforderten Finanzausgleich der Bundesländer. Die Regierung ziele viel eher auf strukturelle Reformanstrengungen ab und wolle die Wettbewerbsfähigkeit wieder stärken.

Der Appell Brunners: Nicht zu national denken. „Wir brauchen innerhalb Europas sicherlich keinen Subventionswettlauf. Unsere wahren Konkurrenten sitzen in China und den USA, nicht in Bayern und Nordrhein-Westfalen.“

Beidseitiger Konsens: Leistungen gehören honoriert

Konsens herrscht zumindest über die Tatsache, dass Leistungen entsprechend honoriert werden müssen. Hier sei im Rahmen der Abschaffung der kalten Progression bereits viel gelungen, meint Pochtler, denn „die Menschen sollen mehr von dem Geld, das sie mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben, in der eigenen Tasche spüren.“

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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