„Wollen wir uns auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft rückbesinnen? Denn diese bedeutet Wohlstand für alle mit sozialer Absicherung. Dazu gehört aber auch die Übernahme von Verantwortung für ein freibestimmtes Leben“, sagt Christian C. Pochtler, Präsident der Industriellenvereinigung Wien. „Oder erliegen wir den Verlockungen eines vollkommen weltfremden, sozialromantischen Populismus? Viele rufen nach dem Vollkasko-, dem Nanny-Staat“, meint Pochlter im Zuge seiner Eröffnungsrede im Wiener Haus der Industrie.

„Der Kuchen muss erwirtschaftet werden“

Pochlter zufolge ließe sich der metaphorische Kuchen der sozialen Marktwirtschaft nicht einfach teilen. Er müsse zunächst hart erarbeitet werden. „Der Vollkasko-Staat, von dem viele träumen, würde sich spätestens für die nächste Generation als Albtraum offenbaren, sobald nämlich Schuldenlast und verlorene Wettbewerbsfähigkeit die Spirale nach unten in Job- und Wohlstandsverlust endgültig und unwiderruflich in Gang bringen.“

Bereits jetzt seien die Steuerbelastungen zu hoch, meint Pochlter weiter: „Eine nächste Bundesregierung müsse sich zum Ziel setzen, die Abgabenquote von derzeit über 43 Prozent auf deutlich unter 40 Prozent zu drücken.“

„Schleichende Deindustrialisierung“

Weitere Faktoren, die die Diskussion im Haus der Industrie anfachten: Sinkende Wettbewerbsfähigkeit, hohe Lohnstückkosten und eine leistungsfeindliche Ausgestaltung des Steuer-, Abgaben- und Sozialsystems. All dies sei ein Problem für den Industriestandort Österreich, heißt es. Im Zuge dessen spricht von einer „schleichenden Deindustrialisierung in Österreich“, die man alsbald beenden müsse.

Finanzminister Brunner appelliert an Europäische Einheit

Etwas milder drückte sich Finanzminister Magnus Brunner in seiner Rede im Haus der Industrie aus. Es gelte, das Anspruchsdenken zu mindern und auf einen Pfad zurückzukehren, auf dem man mit Steuergeldern sorgsamer umgehe. „Immer nur mehr fordern ist zu wenig“, kommentiert Brunner den geforderten Finanzausgleich der Bundesländer. Die Regierung ziele viel eher auf strukturelle Reformanstrengungen ab und wolle die Wettbewerbsfähigkeit wieder stärken.

Der Appell Brunners: Nicht zu national denken. „Wir brauchen innerhalb Europas sicherlich keinen Subventionswettlauf. Unsere wahren Konkurrenten sitzen in China und den USA, nicht in Bayern und Nordrhein-Westfalen.“

Beidseitiger Konsens: Leistungen gehören honoriert

Konsens herrscht zumindest über die Tatsache, dass Leistungen entsprechend honoriert werden müssen. Hier sei im Rahmen der Abschaffung der kalten Progression bereits viel gelungen, meint Pochtler, denn „die Menschen sollen mehr von dem Geld, das sie mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben, in der eigenen Tasche spüren.“