28.07.2021

So viel kostet die Entwicklung der Grünen-Pass-App laut Ministerium

Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage gehen Details zur Entwicklung der Grünen-Pass-App hervor.
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Der Grüne Pass ist nun auch in Österreich als App verfügbar © Screenshot
Der Grüne Pass ist nun auch in Österreich als App verfügbar © Screenshot

Nach langem Hin-und-Her und zunächst mit Einschränkungen startete im Juni die Grüne-Pass-App in Österreich. Mit ihr können Covid-19-Impf- und Test- und Genesenen-Zertifikate nachgewiesen und mit einer Scan-App überprüft werden. Die Kosten für die Entwicklung dieser App werden sich auf ungefähr 1,9 Millionen Euro belaufen, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bekannt gab. Die Anfrage betraf den Datenschutz beim grünen Pass und wurde von den Neos-Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Gerald Loacker gestellt.

App-Entwicklung günstigster Teil

In der Beantwortung werden die Kosten aufgeschlüsselt: 1,45 Millionen Euro entfallen demnach auf die Entwicklung des EPI-Systems, das die EU-konformen Zertifikate bereitstellt. Die Web-App GreenCheck wurde im Auftrag von Bund, Ländern und Sozialversicherung von der ITSV GmbH entwickelt und schlägt mit rund 180.000 Euro zu Buche.

Die Web-App verwende einen Prüf- bzw. Verifizierungsmechanismus, den die EU als Open-Source-Lösung bereit stelle. Lediglich die Nutzeroberfläche und die für den Datenschutz eingeschränkte Auflösung des QR-Codes seien Eigenentwicklungen. 300.000 Euro kostet das Projektmanagement der Elga GmbH. Die Kosten seien derzeit allerdings Schätzungen, da die Abrechnungen noch nicht vorliegen. In der Anfrage kündigt Mückstein zudem die Offenlegung des Quellcodes des grünen Passes an.

Wiener Programmierer war schneller

Da die offizielle Grüne-Pass-App auf sich warten ließ, entwickelte der Wiener Programmierer Fabian Pimminger zunächst eine einfache Möglichkeit, die Zertifikate in die „Wallet“ von iPhones zu laden. Im Internet löste die über ein Wochenende programmierte Lösung eine Debatte darüber aus, warum ein einzelner Programmierer in wenigen Stunden schafft, was dem Gesundheitsministerium scheinbar wochenlang nicht gelingen wollte.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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