29.11.2018

Wie die Blockchain bei der Scheidung helfen kann

Lukas Götz, CEO des Grazer Blockchain-Consulting-Startups block42, hat gemeinsam mit seiner Ehefrau am Beginn dieser Woche den ersten Blockchain-basierten Ehevertrag im deutschsprachigen Raum geschlossen. Er bietet viele Vorteile, erspart jedoch nicht den Notar.
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Smart Wedding Contract
(c) fotolia/fizkes: Die Blockchain-Technologie soll Eheverträge künftig "dynamischer" gestalten

Scheiden tut weh. Nicht nur emotional, sondern manchmal auch finanziell. In Österreich werden im Schnitt rund vier von zehn Ehen geschieden. Daher empfiehlt es sich schon vor der Eheschließung die richtigen Weichen zu stellen, damit eine etwaige Scheidung nicht zum Rosenkrieg ausartet. In der Regel erfolgt dies über einen Ehevertrag. Für einen solchen haben sich auch Lukas Götz, CEO des Grazer Blockchain-Consulting-Startups block42, und seine Ehefrau entschieden. Einziger Unterschied: Der Ehevertrag ist ein Blockchain-basierter Smart Wedding Contract, der bisher erste im deutschsprachigen Raum. Die beiden Ehepartner unterschrieben den Vertrag vergangenen Montag.

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Vorteile des Smart Wedding Contract

Die Vorteile eines Smart Wedding Contract liegen laut Götz insbesondere darin, dass er mit der Ehe laufend mitwachsen kann. Dementsprechend können Vermögensgegenstände, wie etwa ein Auto oder ein Haus, laufend hinzugefügt oder entfernt werden. Zudem können über den “dynamischen” Smart Wedding Contract Anteilsverhältnisse der Vermögensgegenstände geregelt werden.

Smart Wedding Contract
(c) Block42

Blockchain schafft Transparenz

Der Vertrag ist nicht nur “dynamisch”, sondern zeichnet sich auch durch seine Transparenz aus. Jede Ein- und Auszahlung werde laut Götz vom System automatisch protokolliert. Bei dem Smart Wedding Contract gehe es ihm jedoch nicht nur darum, dass er im Falle einer Scheidung Kosten spare. Vielmehr möchte Götz aufzeigen, welche Potentiale die Blockchain-Technologie auch für andere Vertragsarten bieten könne. “Wir glauben an die Technologie und daran, dass sie in Zukunft zum Standard für sämtliche Vertragsarten wird. Der Blockchain-basierte Ehevertrag zeigt, was möglich ist und wie wir die Technologie für die Abwicklung alltäglicher Rechtsangelegenheiten nutzen können”, so Götz.

Gang zum Notar dennoch notwendig

Der Weg zum Notar blieb Götz und seiner Ehefrau trotz des Smart Wedding Contract jedoch nicht erspart. Nach aktuell geltendem österreichischen Recht wird ein physisches Dokument – also klassischer Ehevertrag – noch gebraucht, um rechtliche Wirkung zu entfalten. Nur so kann ein Gericht schlussendlich über die Güteraufteilung im Falle einer Scheidung entscheiden Im Ehevertrag wird jedoch inhaltlich auf den Smart Wedding Contract verwiesen. In Zukunft, so die Hoffnung von Götz, wird auch der blockchain-basierte Vertrag bindend sein.

Die Politik muss handeln

Die Kanzlei Stadler Völkel Rechtsanwälte hat die Erstellung des Smart Wedding Contracts von rechtlicher Seite begleitet. Sie berät Unternehmen im Zusammenhang mit Kryptowährungen, wie Bitcoin und anderen Blockchain-Anwendungen. Urim Bajrami  von Stadler Völkel Rechtsanwälte betont: “Smart Contracts könnten in Zukunft schriftliche Vertragswerke obsolet machen. Vertragsbedingungen, die deterministisch in Codes gefasst werden und bei Eintritt bestimmter Bedingungen konkrete Handlungen auslösen, könnten zudem kostspielige Zivilprozesse hintanhalten.” Er appelliert, dass die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen müsse, um diese Technologie bei Vertragsunterzeichnungen einsetzen zu können.


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ÖVP- Klubobmann August Wöginger & FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs (c) APA / Roland Schlager

Am heutigen Donnerstag stellten FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger erste Details zu den bevorstehenden Sparmaßnahmen in Österreich vor. Zwar bleiben die genauen Pläne bislang vage, doch erste Auswirkungen auf Startups und Unternehmen zeichnen sich bereits ab. Laut Berechnungen des Finanzministeriums sind Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro erforderlich.

Besonders relevant sind dabei die geplanten Kostenerhöhungen für E-Autos und Photovoltaikanlagen sowie die Ausweitung der Digitalsteuer.

Photovoltaic Austria: “wirtschaftlich äußerst unklug”

FPÖ und ÖVP errechnen rund 950 Millionen Euro durch höhere Gewinnausschüttungen staatlicher Unternehmen sowie die Streichung von weiteren Förderungen, die bis auf den Handwerkerbonus nicht näher genannt wurden.

Insgesamt 920 Millionen Euro möchte Blau-Schwarz im Steuerbereich einnehmen. So soll die Wiedereinführung der 20-prozentigen Mehrwertsteuer bei Photovoltaikanlagen 175 Millionen Euro bringen. Dieser Vorschlag sorgte bereits für Aufsehen. In einem offenen Brief an die Regierungsverhandler:innen von FPÖ und ÖVP bezeichnet Photovoltaic Austria die Einführung der Steuer als “kurzsichtig”. Der Vorschlag “zerstört Planungssicherheit und ist wirtschaftlich äußerst unklug”.

Im Detail hieß es von Photovoltaic Austria: “Eine solide Budgetsanierung ist zweifellos wichtig, darf jedoch nicht auf Kosten jener stattfinden, die sich mit PV-Anlagen unabhängiger machen wollen und zu Lasten der klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe gehen. Die angekündigte Wiedereinführung der Steuer für PV-Anlagen bremst Investitionen, gefährdet Arbeitsplätze und schädigt so den Wirtschaftsstandort Österreich.”

E-Autos werden teurer, Digitalsteuer erweitert

Auch E-Autos werden teurer. Die Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos soll weitere 65 Millionen Euro einbringen. Die E-Auto-Förderungen für Privatpersonen bleiben jedoch bestehen.

Ebenfalls wird die Digitalsteuer ausgeweitet, was vor allem große Unternehmen betrifft. Bisher galt diese nur für Onlinewerbung, wie etwa auf Google. Laut FPÖ und ÖVP soll die Digitalsteuer nun auch auf die Umsätze von Plattformen wie Airbnb und Amazon erweitert werden – Blau-Schwarz erwartet sich rund 50 Millionen Euro.

Weitere Sparmaßnahmen

Auf der Seite der Arbeitnehmer:innen wird es vor allem Einschränkungen durch die bereits erwähnte Abschaffung der Bildungskarenz geben. Auch die Halbierung des Kilometergelds für Motorräder sowie die Kürzung auf ein Viertel bei Fahrrädern betreffen Arbeitnehmer:innen. Das Pkw-Kilometergeld bleibt unangetastet.

Auch im Bereich Tabak und Glücksspiel sind höhere Steuern vorgesehen. Der erhöhte Standortbeitrag der Energiewirtschaft soll ebenfalls 100 Millionen Euro bringen.

Das Sparvorhaben der FPÖ und ÖVP wurde am Dienstag bereits in Brüssel übergeben, da man durch ein EU-Defizitverfahren Konsequenzen für Unternehmen und private Kreditnehmer:innen befürchtet.

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