29.11.2018

Wie die Blockchain bei der Scheidung helfen kann

Lukas Götz, CEO des Grazer Blockchain-Consulting-Startups block42, hat gemeinsam mit seiner Ehefrau am Beginn dieser Woche den ersten Blockchain-basierten Ehevertrag im deutschsprachigen Raum geschlossen. Er bietet viele Vorteile, erspart jedoch nicht den Notar.
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Smart Wedding Contract
(c) fotolia/fizkes: Die Blockchain-Technologie soll Eheverträge künftig "dynamischer" gestalten

Scheiden tut weh. Nicht nur emotional, sondern manchmal auch finanziell. In Österreich werden im Schnitt rund vier von zehn Ehen geschieden. Daher empfiehlt es sich schon vor der Eheschließung die richtigen Weichen zu stellen, damit eine etwaige Scheidung nicht zum Rosenkrieg ausartet. In der Regel erfolgt dies über einen Ehevertrag. Für einen solchen haben sich auch Lukas Götz, CEO des Grazer Blockchain-Consulting-Startups block42, und seine Ehefrau entschieden. Einziger Unterschied: Der Ehevertrag ist ein Blockchain-basierter Smart Wedding Contract, der bisher erste im deutschsprachigen Raum. Die beiden Ehepartner unterschrieben den Vertrag vergangenen Montag.

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Vorteile des Smart Wedding Contract

Die Vorteile eines Smart Wedding Contract liegen laut Götz insbesondere darin, dass er mit der Ehe laufend mitwachsen kann. Dementsprechend können Vermögensgegenstände, wie etwa ein Auto oder ein Haus, laufend hinzugefügt oder entfernt werden. Zudem können über den „dynamischen“ Smart Wedding Contract Anteilsverhältnisse der Vermögensgegenstände geregelt werden.

Smart Wedding Contract
(c) Block42

Blockchain schafft Transparenz

Der Vertrag ist nicht nur „dynamisch“, sondern zeichnet sich auch durch seine Transparenz aus. Jede Ein- und Auszahlung werde laut Götz vom System automatisch protokolliert. Bei dem Smart Wedding Contract gehe es ihm jedoch nicht nur darum, dass er im Falle einer Scheidung Kosten spare. Vielmehr möchte Götz aufzeigen, welche Potentiale die Blockchain-Technologie auch für andere Vertragsarten bieten könne. „Wir glauben an die Technologie und daran, dass sie in Zukunft zum Standard für sämtliche Vertragsarten wird. Der Blockchain-basierte Ehevertrag zeigt, was möglich ist und wie wir die Technologie für die Abwicklung alltäglicher Rechtsangelegenheiten nutzen können“, so Götz.

Gang zum Notar dennoch notwendig

Der Weg zum Notar blieb Götz und seiner Ehefrau trotz des Smart Wedding Contract jedoch nicht erspart. Nach aktuell geltendem österreichischen Recht wird ein physisches Dokument – also klassischer Ehevertrag – noch gebraucht, um rechtliche Wirkung zu entfalten. Nur so kann ein Gericht schlussendlich über die Güteraufteilung im Falle einer Scheidung entscheiden Im Ehevertrag wird jedoch inhaltlich auf den Smart Wedding Contract verwiesen. In Zukunft, so die Hoffnung von Götz, wird auch der blockchain-basierte Vertrag bindend sein.

Die Politik muss handeln

Die Kanzlei Stadler Völkel Rechtsanwälte hat die Erstellung des Smart Wedding Contracts von rechtlicher Seite begleitet. Sie berät Unternehmen im Zusammenhang mit Kryptowährungen, wie Bitcoin und anderen Blockchain-Anwendungen. Urim Bajrami  von Stadler Völkel Rechtsanwälte betont: „Smart Contracts könnten in Zukunft schriftliche Vertragswerke obsolet machen. Vertragsbedingungen, die deterministisch in Codes gefasst werden und bei Eintritt bestimmter Bedingungen konkrete Handlungen auslösen, könnten zudem kostspielige Zivilprozesse hintanhalten.“ Er appelliert, dass die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen müsse, um diese Technologie bei Vertragsunterzeichnungen einsetzen zu können.


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Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

Fragen zum KI-Training laut Generalanwalt unzulässig

Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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