14.01.2016

Interview mit Sebastian Kurz: „Mut zum Unternehmertum“

Die Digitalisierung schreitet in hohem Tempo voran. Im Interview mit dem Brutkasten spricht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) über die Bedeutung und Chancen der Digitalisierung für Österreich.
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Sebastian Kurz im Interview mit dem Brutkasten (c) feel image

Neue Geschäftsmodelle entstehen, während andere Berufe nicht mehr gefragt sein werden. Die Veränderung betrifft jede Branche. Um von der Digitalisierung in vollem Umfang profitieren zu können, müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Viele Start-ups setzen auf die digitale Zukunft. Der Brutkasten hat Sebastian Kurz interviewt über geplante Neuerungen, die Möglichkeiten der Politik die Unternehmen zu unterstützen und das Lernen von anderen Ländern.

Nach einer Untersuchung der EU liegt Österreich bei der Digitalisierung auf Rang dreizehn von 28 EU Ländern. Ein Platz im Mittelfeld ist Ihnen nicht genug. Warum halten Sie die Digitalisierung für so wichtig?

Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Zunehmend werden komplexere Aufgaben und Tätigkeiten von Maschinen erledigt. Davon sind nicht nur die bisherige Wirtschaftsstruktur und der Arbeitsmarkt betroffen, sondern viel mehr so gut wie alle Lebensbereiche der Gesellschaft. Computer, Tablets und Smartphones sind bereits jetzt aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Internet und Social Media haben unser Privatleben in den vergangenen Jahren tiefgreifend verändert. Bereits heute gehen Schätzungen davon aus, dass etwa 28 % des österreichischen Wirtschaftswachstums in der Vergangenheit direkt auf Digitalisierung zurückzuführen sind. Diese Zahl zeigt, welches Potenzial die digitale Zukunft mit sich bringt. Österreich bringt insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Industrie gute Grundvoraussetzungen mit. Diese müssen wir nützen um das volle Potenzial der Digitalisierung ausnützen zu können. Das Internet und die damit verbundenen Chancen entwickelt sich weiter – mit oder ohne Österreich.

Die Infrastruktur ist ein Grundstein der Digitalisierung. Wie sehen Sie den Stand der österreichischen Netze und wie wollen Sie Unternehmen Anreize und Unterstützung  zum Ausbau liefern?

In der Versorgung mit Breitbandinternet liegt Österreich über dem EU-Schnitt. Bei Hochleistungsverbindungen hinkt man aber europäischen Spitzenreitern wie Schweden oder der Slowakei hinterher. Drastisch ist der Unterschied vor allem im Vergleich zwischen Stadt und Land. Während im städtischen Raum fast flächendeckend schnelle Internetverbindungen bereits realisiert sind, ist die Versorgung in kleineren Gemeinden eingeschränkt. Die Politik muss daher dort unterstützen, wo Investitionen für Private Unternehmen nicht rentabel wären. Ebenso muss es eine klare politische Koordination beim Ausbau bestehender Infrastruktur geben.

Was muss Ihrer Meinung nach in der Ausbildung gemacht werden, damit der Zugang und die Nutzung der digitalen Medien erhöht wird?

Neben der wichtigen Frage der Infrastruktur unserer Schulen ist es von großer Bedeutung bereits in jungen Jahren digitale Kompetenzen zu vermitteln. In China z.B. werden in Zukunft bereits den Kleinsten das Programmieren beigebracht – eine Forderung über die man diskutieren sollte. Auch unsere duale Ausbildung braucht dringend ein Update, um jungen Menschen weiterhin eine gute und zukunftsorientierte Ausbildung ermöglichen zu können. Die Bedeutung der Lehre zur Ausbildung von Fachkräften braucht auch im Umgang mit digitalen Medien bereits in der Berufsschule gezielte Förderung.

„Die Politik hat verstanden, dass wir innovative Ideen und kreative Köpfe in Österreich brauchen.“

Österreich hat in den letzten Jahren seine Verwaltung stark modernisiert. E-Government hat für viele Erleichterungen im Kontakt mit den Behörden gesorgt. Welche Neuerungen sind hier geplant?

Damit der Nutzen des E-Governments auch voll zu tragen kommt, ist eine verstärkte online Verwaltung auch auf regionalen Ebenen notwendig. Verwaltungsleistungen, wie das Ausstellen von Kopien der Meldebescheinigung, des Staatsbürgerschaftsnachweises und Ähnlichem könnten bereits jetzt online in Verbindung mit der Bürgerkarte abgefragt und ausgedruckt werden. Darüber hinaus braucht es eine stärkere Vernetzung der Bundes- und Landesverwaltungen. Über ein „Online-Bürgerkonto“ könnten bereits heute einfache Anträge und Anfragen an verschiedene Bundes und Landesverwaltungsstellen gestellt werden oder auch Bescheide zentral zugestellt werden.

Finden Sie, dass die privaten Unternehmen auf den digitalen Zug aufgesprungen sind?

Viele österreichische Unternehmer sind schon lange beim Thema dabei, sind Vorreiter gewesen, andere sind noch immer sehr skeptisch. Es ist gut, dass das Thema momentan breit und öffentlich diskutiert wird und Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam daran arbeiten, Österreich bei der Digitalisierung nach vorne zu bringen.

Über einem Teil der digitalen Welt, den Cloud Diensten, hängt das Damoklesschwert der Spionage. Das führt zu einer großen Zurückhaltung bei der Implementierung in Unternehmen. Wie sehen Sie die Sicherheit dieser Dienste und was kann die Politik tun, um den Zustand zu verbessern?

Datenschutz und Datensicherheit sind natürlich ganz zentral. Wir brauchen dabei beide Seiten, nämlich den kompetenten Nutzer und sichere Systeme, die den Schutz vor Spionage und Cyber-Kriminalität garantieren, sowie Regeln und Standards auf europäischer Ebene und die Möglichkeit auf eigene Strukturen zurückzugreifen.

Der Anteil der Start-ups die Produkte für das Internet entwickeln und digitale Medien stark einsetzen, ist besonders groß. Viele kämpfen mit schwierigen Anfangsbedingungen und knappen finanziellen Mitteln. Was kann die Politik tun, um diese Unternehmen zu unterstützen?

In den letzten Monaten hat sich da schon sehr viel getan, die Politik hat verstanden, dass wir innovative Ideen und kreative Köpfe in Österreich brauchen – ein Signal ist auch Staatssekretär Harald Mahrer, der mit seinem Team an besseren Rahmenbedingungen arbeitet. Gleichzeitig leistet natürlich die Start-Up Community und die Investorenszene den größten Beitrag, um gegenseitig diejenigen zu unterstützen, die das größte Potential haben und den Standort nach vorne zu bringen. Aus meiner Sicht haben wir noch einen weiten Weg vor uns – müssen bürokratischen Hürden abbauen und einen Paradigmenwechsel schaffen hin zur Kultur des Scheiterns. Ein Risiko einzugehen und eine Idee umzusetzen muss möglich sein, wer scheitert darf nicht ausgegrenzt werden, sondern die Chance bekommen weiterzumachen und einen anderen Weg zu versuchen – Damian Izdebski ist dabei zum Beispiel einer, der sich das getraut hat.

Sie waren mit heimischen Start-up-Unternehmen im Silicon Valley. Was können wir von anderen Ländern lernen, die in der Digitalisierung schon weiter fortgeschritten sind?

Mut zum Unternehmertum. Wie schon angesprochen müssen wir eine Kultur des Scheiterns in Österreich entwickeln. Etwas, dass in den USA bereits tief verankert ist. Risikobereitschaft wird im Silicon Valley als etwas Positives empfunden. Wer sich nur mit Gefahren und Risiken auseinandersetzt, hemmt Kreativität und Innovation.

 

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Die ungarische Like Company betreibt mehrere Webportale und beansprucht Schutz für die dort veröffentlichten Artikel. Das Unternehmen wirft Google vor, seine Artikel zum Training der Gemini-Sprachmodelle verwendet sowie über den KI-Chatbot vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Ein ungarisches Gericht setzte das Verfahren daraufhin aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor. Es handelt sich um das erste Verfahren zu generativer Künstlicher Intelligenz vor dem EuGH.

Wann KI-Chatbots die Rechte von Verlagen verletzen können

In seinen Schlussanträgen erläutert Generalanwalt Szpunar, unter welchen Umständen die Nutzung von Presseartikeln durch KI-Chatbots eine Rechtsverletzung darstellen kann. Entscheidend sei unter anderem, ob der Chatbot unrechtmäßig auf eine Veröffentlichung zugreift, etwa durch die Umgehung einer Paywall oder anderer technischer Schutzmaßnahmen.

Zudem komme es darauf an, wie die Informationen in den generierten Antworten wiedergegeben werden. Während die bloße Wiedergabe von Tatsachen keine Rechtsverletzung darstelle, könne die erkennbare Übernahme der Ausdrucksform eines Artikels problematisch sein. Das gelte insbesondere dann, wenn die Antwort die Originalveröffentlichung so weit ersetze, dass Nutzer:innen kein Verlangen mehr haben, die Originalveröffentlichung zu öffnen.

Das Recht der Presseverlage auf öffentliche Zugänglichmachung könne laut Szpunar verletzt werden, wenn die Ausdrucksform der Originalartikel systematisch in den Antworten eines Chatbots erkennbar sei. Der Anbieter könne für eine solche Nutzung haften, wenn diese Teil seines Geschäftsmodells sei oder er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen habe.

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Die Fragen zur Verwendung von Presseartikeln für das Training der Google LLMs empfiehlt Szpunar hingegen, für unzulässig zu erklären. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Artikel der ungarischen Like Company tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet worden seien. Die Fragen seien daher hypothetisch. Szpunar hält jedoch fest, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von Sprachmodellen im Rahmen der im EU-Recht vorgesehenen Ausnahme für Text- und Data-Mining in der Regel „frei zulässig“ sei.

Das Gutachten ist für die Richter:innen nicht bindend, ihr Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Streit um journalistische Inhalte auch in anderen EU-Ländern

Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits im Februar 2026 reichte die dänische Verwertungsgesellschaft DPCMO, die einen Großteil der Nachrichtenmedien des Landes vertritt, Klage gegen OpenAI ein. Sie wirft dem Unternehmen vor, Presseartikel ohne Genehmigung zum Training seiner KI-Modelle verwendet und Inhalte über ChatGPT wiedergegeben zu haben. Ein Urteil steht bislang aus. Auch in Frankreich wehren sich Presseverlage gegen die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter. Im August dieses Jahres wandte sich die französische Presseallianz APIG an die Wettbewerbsbehörde, weil sie durch Googles KI-generierte Zusammenfassungen sinkende Besucherzahlen und Einnahmen befürchtet.

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