02.09.2020

Schramböck zu Runway-Fonds: „Hoffe, dass eine Entscheidung getroffen wird“

Es heißt weiter warten auf den im Zuge der Startup-Corona-Hilfsmaßnahmen angekündigten Runway-Fonds. Das machte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im brutkasten-Interview beim europäischen Forum Alpbach indirekt deutlich.
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Margarete Schramböck im aktuellen Video-Talk ua. über Runway-Fonds und Investitionsprämie
(c) der brutkasten: Margarete Schramböck im aktuellen Video-Talk ua. über Runway-Fonds und Investitionsprämie

Viereinhalb Monate ist es nun her: Mitte April wurde gemeinsam mit dem Covid-Startup-Hilfsfonds auch ein VC-Fonds, der sogenannte Runway-Fonds als Corona-Hilfsmaßnahme explizit für Startups angekündigt. Ersterer war bekanntlich vor einigen Wochen ausgeschöpft – begleitet vom in der Startup-Szene fast einhelligen Wunsch nach einer neuerlichen Aufstockung. Dazu stellte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im brutkasten-Video-Interview heute beim Europäischen Forum Alpbach (siehe unten) noch einmal deutlich klar: „Es war ein sehr erfolgreiches Instrument, es wurde sehr intensiv genutzt, aber es wird keine Aufstockung geben“.

Margarete Schramböck über die Startup-Hilfsmaßnahmen:

Auch die Wirtschaftsministerin kann auf den Runway-Fonds nur „hoffen“

Eine weniger klare Aussage konnte die Ministerin zum Runway-Fonds treffen. Hier ist bekanntermaßen schon seit einiger Zeit das Finanzministerium am Zug – der brutkasten berichtete. Viel mehr wollte Schramböck auch heute nicht dazu sagen. „Unser Konzept vom Wirtschaftsministerium ist fertig. Es liegt jetzt beim Finanzministerium. Dort muss jetzt die Entscheidung getroffen werden, die nötigen Garantien zu geben“, so die Ministerin.

Gänzlich zuversichtlich wirkt sie nicht, wenn sie sagt: „Die Gespräche mit dem Finanzministerium dauern schon eine Zeit lang an. Ich hoffe, dass hier eine Entscheidung getroffen wird“. Auch auf explizite Nachfrage, ob der Runway-Fonds sicher kommt, sagt sie bloß: „Aus meiner Sicht aus wird er kommen“, merkt aber abermals an, dass die Entscheidung nicht bei ihr liege. Jedenfalls aber wäre der Fonds „wichtig als nächster Schritt“, betont die Ministerin.

Investitionsprämie: Gekommen, um zu bleiben

Deutlich mehr Sicherheit strahlt sie beim Thema Investitionsprämie aus. „Das ist für mich eines der wichtigsten Instrumente, um die Konjunktur anzukurbeln“, sagt die Ministerin. Denn es sei für kleine genau so wie für große Unternehmen geschaffen. Besonders, dass auch kleinere aktivierungsfähige Investitionen wie etwa Smartphones und Laptops gesammelt beim aws eingereicht werden können, um auf die Minimal-Summe von 5000 Euro zu kommen, soll kleinen Unternehmen helfen.

Auch davon, dass die Zahlungen erst bis ein Jahr nach der Einreichfrist, Februar 2021, tatsächlich abgeschlossen werden müssen, sollen Startups und KMU profitieren. Und anders als beim Covid-Startup-Hilfsfonds soll bei der Investitionsprämie nicht das Geld ausgehen: „Sie ist als allgemeine Förderung gestaltet. Wenn wir mehr brauchen, wird es mehr Geld geben“, so die Ministerin.

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(c) envato/twinsterphoto

Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

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Schramböck zu Runway-Fonds: „Hoffe, dass eine Entscheidung getroffen wird“

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  • Dazu stellte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im brutkasten-Video-Interview heute beim Europäischen Forum Alpbach noch einmal deutlich klar: „Es war ein sehr erfolgreiches Instrument, es wurde sehr intensiv genutzt, aber es wird keine Aufstockung geben“.
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  • „Ich hoffe, dass hier eine Entscheidung getroffen wird“, sagt Schramböck.
  • Jedenfalls aber wäre der Fonds „wichtig als nächster Schritt“, betont die Ministerin.

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