16.01.2019

Schramböck konkretisiert Pläne fürs Startup-Paket 2019

Beim gestrigen AustrianStartups Stammtisch stellte BM Margarete Schramböck konkretere Eckpunkte zum geplanten Startup-Paket der Bundesregierung vor. Dieses soll noch in der ersten Jahreshälfte 2019 umgesetzt werden. Es beinhaltet u.a. steuerliche Anreize für Investoren und Beschleunigungen bürokratischer Prozesse.
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Startup-Paket
(c) AustrianStartups / Rebecca Ghawi

Vor einigen Tagen hatte die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach ein Startup-Paket in Aussicht gestellt. Dieses Paket wiederum ist ein Baustein der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung. Das Thema Digitalisierung nämlich ist in der Regierungsklausur neben Finanzen und Gesundheit als eines der drei Schwerpunktthemen für das Jahr 2019 definiert worden. Die Dachmarke Digital Austria, für die die Digitalisierungsagentur verantwortlich ist, fasst alle Projekte zusammen und soll bald eine interaktive Plattform mit Input von ExpertInnen und BürgerInnen werden, nämlich für die Bereiche Gesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft.

+++ Abgeschickt und nie angekommen? Sendungsverfolgung des Startup-Pakets der vorigen Bundesregierung +++

Startup-Paket 2019: Steueranreize für Investoren und weitere Fonds

Gestern, beim Stammtisch #66 von Austrian Startups, konkretisierte Schramböck die Pläne der Bundesregierung für das Eingangs erwähnte Startup-Paket. Ein Teil davon sollen steuerliche Anreize sein: „Um Startups finanziell zu stärken möchten wir Steueranreize für Investoren schaffen“, so die Bundesministerin. „Aktuell prüfen wir die Modelle der Schweiz und von Großbritannien.“ Noch in der ersten Jahreshälfte 2019 sollen die Steuervorteile umgesetzt werden. Darüber hinaus kündigte Schramböck weitere finanzielle Mittel und Fonds für Startups an.

Fast Lanes im Dschungel der Bürokratie und weitere Sandboxes

Weitere Themen, die die Regierung angenehen möchte, sind entsprechende Gesetzesänderungen. „Warum braucht es so lange, um ein Unternehmen zu gründen? Wir müssen hier wettbewerbsfähig mit anderen Ländern sein“, erklärte Schramböck. So arbeite man nicht nur an der Beschleunigung bestehender Prozesse (z.B. auch Rot-Weiß-Rot-Card), sondern auch an Ideen zu anderen Gesellschaftsformen für Startups, um auf deren spezielle Bedürfnisse besser eingehen zu können. Auch Sandboxes in anderen Bereichen als FinTech sollen kommen.

Es fehlt noch der „internationale Leuchtturmcharakter“

„Das sind alles kleine Schritte in die richtige Richtung, und es ist gut, dass Margarete Schramböck diese Punkte schnell umsetzen will“, sagte uns Markus Raunig im Interview. „Es wäre für die Zukunft wichtig, dass man sich zusammensetzt und diskutiert, was wirklich mutige, disruptive Maßnahmen sein könnten. Es bräuchte ein paar Punkte, die ‚bold‘ sind und einen internationalen Leuchtturmcharakter haben.“ Als Beispiel führte Raunig Berlin an. Wenn ein Startup dort einen Developer aus dem Ausland anstellen will, entscheidet die Standortagentur – nicht die Immigationsbehörde – innerhalb von nur fünf Werktagen.

Für solche Maßnahmen brauche es mehr Mut als bisher. Neben einer stärkeren Anziehung von internationalen Talenten wünscht sich Raunig die Verankerung des Themas Entrepreneurship in der Gesellschaft und in der Bildung: „Was ist Österreich fehlt, ist die Grunderfahrung, dass man selbst etwas bewegen kann. Es gibt viel zu wenig unternehmerisches Denken. Jedes Kind sollte in seiner Schullaufbahn eine Entrepreneurship-Woche durchführen, am besten in Pojekten und Teams organisiert mit Mentorship von Unternehmen“,  so Raunig.

Schramböck bittet Startup-Community um Dialog

Ministerin Schramböck bat die Startup-Community um Dialog und Austausch mit der Regierung. Beim Stammtisch äußerten einige im Publikum Kritik und Anregungen. Ein großes Thema war dabei das Problem der Finanzierung über die Seed-Phase hinaus, die Anziehung von Kapital und Talenten sowie extrem hohe bürokratische Hürden, etwa was Unternehmensgründung und Steuern betrifft.

Regierungsklausur Mauerbach: Bundesministerin Schramböck kündigt Startup-Paket an

Live von der Regierungsklausur mit der Bundesministerin Margarete Schramböck über die neue Digitalisierungsoffensive #DigitalAustria, das gepnate Startup Paket uVm.

Gepostet von DerBrutkasten am Freitag, 11. Januar 2019

 

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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