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Durch das Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Sebastian Kurz und die anschließende Entlassung der Regierung stehen auch zahlreiche Gesetzesinitiativen im Bereich der Digitalisierung zur Disposition. Ex-Digitalsierungsministerin Margarete Schramböck hat dem brutkasten in einem Interview erläutert, welche Vorhaben sie noch umsetzen konnte und welche Projekte sie aktuell gefährdet sieht. Zudem spricht sie erstmals darüber, wie sie die Entlassung der Regierung persönlich wahrgenommen hat und welche Pläne sie nun verfolgt.
Die SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt haben der Regierung ihr Misstrauen ausgesprochen. Wie geht es nun mit der angekündigten Startup-Initiative weiter?
Wir haben es Anfang Mai geschafft, die Startup-Initiative im Ministerrat zu beschließen. Wie es jetzt weitergeht ist allerdings vollkommen offen. Es ist mir allerdings ein großes Anliegen, dass die Projekte dennoch umgesetzt werden, vor allem der Digitalisierungs- und Wachstumsfonds. Startups können hier nicht warten, da sie ebenfalls Projekte am Laufen haben und Unterstützungen benötigen. Zudem gibt es noch zwei wichtige Themen, die anstehen: Das ist einerseits der Gründerfonds, andererseits der Mittelstandsfond, die Mitte dieses Sommers auslaufen. Hier müssten generell die nächsten Schritte gesetzt werden. Darüber hinaus sind auch Partner zu finden, da diese Fonds auf einem PPP-Modell aufbauen. Das sind alles Dinge, die ich leider nicht mehr umsetzen konnte.
+++ Das sind die wichtigsten Eckpunkte der “Startup-Initiative” der Regierung +++
Glauben Sie, dass die Übergangsregierung dahingehend Maßnahmen ergreifen wird?
Ich bin sehr froh, dass Elisabeth Udolf-Strobl als sehr erfahrene Spitzenbeamtin aus dem Wirtschaftsministerium, die Aufgabe der Wirtschafts- und Digitalministerin übernommen hat. Ich bin davon überzeugt, dass das Ressort damit in ruhigen Gewässern fährt. Sie wird natürlich Unterstützung brauchen. Wir werden sehen, was die Übergangsregierung in Sachen Digitalisierung noch umsetzen wird und kann.
Wie sieht die Übergabe aus und stehen Sie in Kontakt mit Udolf-Strobl?
Wir haben vorher mit Udolf-Strobl natürlich schon eng zusammengearbeitet. Sie war eine sehr erfolgreiche Sektionschefin bei uns im Ministerium und wir konnten damit eine geordnete und gute Übergabe gewährleisten.
Übernimmt Udolf-Strobl auch ihr Kabinett?
Ja, Udolf-Strobl hat einen Teil des Kabinetts bereits übernommen. Das schafft eine Kontinuität, die auch für den Wirtschaftsstandort wichtig ist.
Geben Sie Udolf-Strobl in Sachen Digitalisierung und Startups auch einen Tipp mit auf den Weg?
Nein, es liegt nicht an mir Tipps zu geben. Sie ist ein Profi und so erfahren, dass sie es selbst genau weiß, wie sie es anlegen muss.
Bis zur Sommerpause des Nationalrats gibt es noch sechs Plenarsitzungen. Prinzipiell besteht die Möglichkeit, über Initiativanträge Gesetze zur Abstimmung zu bringen. Wird die ÖVP dahingehend Schritte ergreifen, um gewisse Digitalisierungs-Projekte dennoch zur Umsetzung zu bringen – insbesondere jene die einen Beschluss des Nationalrats benötigen?
Für mich wäre es zu weit gegriffen, um dazu etwas zu sagen. Natürlich wäre es wichtig gewisse Digitalisierungs-Projekte weiterzubringen, die wir bereits auf Schiene gebracht haben. Wir haben es geschafft die Startup-Initiative im Ministerrat zu beschließen, wir haben es zudem geschafft die Lehrberufe neu zu gestalten. Darüber hinaus haben wir durch eine Vielzahl an Auslandsreisen gute internationale Kontakte knüpfen können. Dabei wurde immer ein Schwerpunkt auf Digitalisierung und Startups gelegt, die bei diesen Reisen auch beteiligt waren. Natürlich wäre es wichtig auch die Innovation-Hubs weiter voranzutreiben. Allerdings ist es zu früh zu sagen, wie es mit diesen Projekten in den nächsten Wochen weitergehen wird.
Wie sieht es mit Digitalisierungs-Projekte aus, die keinen Beschluss des Nationalrats bedürfen – Stichwort Digital Austria oder Digital Austria Day?
Ob der Digital Austria Day fortgesetzt wird, ist noch offen. Wir waren jedenfalls am Beginn der Vorbereitungen. Was umsetzbar ist, sind zum Beispiel die Innovation-Hubs, für die die Ausschreibung der FGG gerade zu Ende gegangen ist. Das wäre eine sehr praktische Maßnahme, die noch umgesetzt werden könnte.
Die Plattform “Fit for Internet” läuft weiter und die Unternehmen sind bereits mit an Bord. Es haben schon 3000 Menschen den digitalen Self-Check absolviert. Durch den Schulterschluss mit der Wirtschaft, kann dieses Projekt weitergeführt werden.
Weiters könnte auch KMU digital umgesetzt werden, dazu bräuchte es allerdings auch das entsprechende Budget. Ob das Budget in der Übergangszeit noch zur Verfügung steht, bleibt offen.
Welche Maßnahmen konnten Sie noch auf den Weg bringen, die nicht im Nationalrat beschlossen werden mussten?
Ich habe letzte Woche noch das erste Lehrerberufs-Paket per Verordnung auf den Weg gebracht. Das Paket betrifft rund 12.000 junge Menschen in den Lehrberufen Gastronomie, Friseur und Prozess-Technik. Diese 12.000 Lehrlinge bekommen jetzt neue Inhalte für ihre Lehrberufe.
“Wir haben aber mit unserer neuen Bundeskanzlerin, Brigitte Bierlein, eine große Expertin mit sehr viel Erfahrung im Amt.”
Was per Verordnung allerdings noch offen ist, weil erst Mitte Juni die Begutachtungsfrist zu Ende geht, ist das zweite Lehrerberufs-Paket. Dieses beinhaltet die Lehre des Nah- und Distribution-Logistiker, die wir mit der österreichischen Post gemeinsam entwickelt haben und die ab September verfügbar sein sollte.
Das zweite Lehrberufs-Paket umfasst zudem noch den neuen Lehrberuf des Fahrradmechatronikers, der sich beispielsweise um E-Bikes, E-Scooter oder auch Hoverboards kümmert. Unternehmen aus dieser Branche warten schon sehr lange, dass sie Lehrlinge in diesem Bereich ausbilden können. Es wäre ganz wichtig, das Paket noch vor dem Schulbeginn im Herbst umzusetzen, damit 5000 Lehrlinge diesen neuen Beruf erlernen können.
Glauben sie, dass Bundesministerin Udolf-Strobl diese Verordnung noch umsetzen wird?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass sie die richtigen Schritte setzen wird.
Soll die Übergangsregierung lediglich verwalten oder auch gestalten?
Dazu möchte ich eigentlich keine Empfehlungen abgeben. Wir haben aber mit unserer neuen Bundeskanzlerin, Brigitte Bierlein, eine große Expertin mit sehr viel Erfahrung im Amt. Sie weiß genau, wo sie verwalten und wo sie auch gestalten muss. Nehmen wir das Beispiel der Lehrberufe. Hier bedarf es einer aktiven Gestaltung. Ich bin mir sicher, dass die Regierungsmitglieder genau abwägen werden, welche Maßnahmen sie auf den Weg bringen.
Sie sind als Quereinsteigerin in die Regierung gekommen und haben bei der letzten Nationalratswahl nicht für den Nationalrat kandidiert. Werden Sie bei den kommenden Wahlen auf einer Liste der ÖVP kandidieren?
Um ehrlich zu sein, waren die eineinhalb Jahre meiner Amtszeit viel zur kurz, um das umsetzen zu können, was ich mir vorgenommen habe. Daher würde ich mich sehr freuen, in einer künftigen Regierung wieder als Ministerin dabei zu sein. Ob ich für den Nationalrat kandidiere, ist allerdings noch nicht fixiert.
“Für mich ist es wichtig, bis zur Wahl Sebastian Kurz im Wahlkampf zu unterstützen. Was danach kommen wird, ist noch offen.”
Gibt es in ihrer Partei bereits eine Übereinkunft, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung der ÖVP wieder Digitalisierungsministerin werden?
Es ist jetzt zu früh, um dahingehend eine Aussage zu treffen. Ich würde mich jedenfalls sehr freuen, die geplanten Digitalisierungsprojekte fortzusetzen zu können, in welcher Regierungs-Konstellation auch immer. Sebastian Kurz erhält jedenfalls im Wahlkampf meine volle Unterstützung und nach dem Wahlkampf sehen wir weiter.
Waren Sie überrascht, dass die Regierung durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wurde?
Ja, ich war schon überrascht und zugleich enttäuscht, dass man durch ein Misstrauensvotum die Regierungsarbeit so leichtfertig beendet – auch jene der Regierungsmitglieder, die erst fünf Tage im Amt waren. Mich hat das sehr berührt, da ich gerne weitergemacht hätte.
Ist Österreich aufgrund der innenpolitischen Ereignisse der letzten Wochen auf europäischer Ebene geschwächt?
Wir durchlaufen derzeit eine sehr heikle Phase auf europäischer Ebene, in der Österreich besonders stark und sicher unterwegs sein sollte. Es geht darum die Posten des Kommissionspräsidenten und der Kommissare neu zu besetzen. Hierfür ist es wichtig, den Einfluss Österreich sicherzustellen.
“Ich bin jetzt Privatperson und kann mich daher in die Agenden nicht einbringen.”
Durch das Misstrauensvotum der SPÖ und die Absetzung der gesamten Bundesregierung ist dies in Gefahr gebracht worden. Anscheinend ist es für die SPÖ nicht wichtig auf das Land zu achten. Der burgenländische Landeshauptmann, Hans Peter Doskozil, hat es sogar klar auf den Punkt gebracht. Es ging um interne Themen innerhalb der SPÖ. Zum Glück haben wir eine sehr starke Bundeskanzlerin und einen sehr starken Außenminister, die gemeinsam in dieser heiklen Phase die richtigen Schritte setzen werden.
Wer behandelt innerhalb der ÖVP derzeit die Digitalsierungagenden?
Wir als ÖVP sind dahingehend stark aufgestellt. Im Nationalrat sind es die Abgeordneten Karl Nehammer, August Wöginger aber auch Therese Niss, die speziell für das Thema Innovation zuständig ist sowie Eva-Maria Himmelbauer, die die Agenden Telekommunikation und IT behandelt. Im Prinzip ändert sich hier nichts, da sie im Nationalrat nach wie vor eine starke Arbeit leisten.
Werden Sie sich mit ihrer Expertise einbringen?
Nein, ich bin jetzt Privatperson und kann mich daher in die Agenden nicht einbringen. Allerdings unterstütze ich die Unternehmen weiterhin und möchte meine Besuche in Unternehmen weiterhin wahrnehmen.
Haben sie schon Zukunftspläne für den Fall, dass sie nicht Digitalisierungsminsterin werden?
Für mich ist es wichtig, bis zur Wahl Sebastian Kurz im Wahlkampf zu unterstützen. Was danach kommen wird, ist noch offen. Daher möchte ich auch nicht so weit vorausplanen. Eines ist jedoch sicher: Ich werde weiterhin meine ganze Kraft für das Thema Digitalisierung einsetzen.
