17.07.2018

Schramböck: Digitaler Binnenmarkt soll Startups in Europa halten

Bei einer "informellen Tagung" der MinisterInnen für Wettbewerbsfähigkeit über die Zukunft der europäischen Industriepolitik präsentierte Ministerin Margarete Schramböck ihre Ziele während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.
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Digitaler Binnenmarkt
Screenshot: Margarete Schramböck im Gespräch mit Dejan Jovicevic (Der Brutkasten)

Die Wirtschafts- und IndustrieministerInnen der 28 EU-Mitgliedstaaten kamen gestern bei einer “informellen Tagung” zur Zukunft der europäischen Industrie-Politik im Wiener Austria Center zusammen. Dabei präsentierte Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck ihre Ziele in dem Bereich während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Zugleich lud sie österreichische AI-Startups in einen “Future Space” ein, die sich den MinisterInnen präsentieren konnten.

+++ Startup-Frühstück: Schramböck fragte Gründer nach Painpoints +++

Artificial Intelligence als Fokus-Thema in der Industrie-Politik

Bei der Tagung wurde ausgelotet, wie es mit der europäischen Industrie-Politik in naher Zukunft weitergehen soll. “Man hat mehr Raum und Zeit als bei den formellen Sitzungen, die dann schon Ergebnisse liefern sollen”, sagt Schramböck im Gespräch mit dem Brutkasten. Im Fokus dieser Industriepolitik soll unter anderem Artificial Intelligence liegen, wie die Ministerin betont. Denn über richtiges Know-How könne Europa international wettbwerbsfähig bleiben.

“Dort, wo die gescheitesten Menschen sind”

“Es ist möglich Industrien, die schon verloren waren und etwa nach Asien abgewandert sind, nach Europa zurückzuholen. Infineon ist das beste Beispiel dafür”, sagt die Ministerin. Denn: “Der Wettbewerb wird nicht mehr dort stattfinden, wo die günstigsten Löhne sind, sondern dort, wo die gescheitesten Menschen sind und wo die beste Innovationskraft da ist”. Neben der gemeinsamen Industriepolitik sei daher auch das Thema Skills zentral. Schramböck wirbt dabei für das in Österreich stark etablierte System der dualen Ausbildung, also der Lehre. Erst kürzlich hatte sie für Österreich die Umsetzung zweier neuer Lehrberufe im IT-Bereich verkündet.

Margarete Schramböck im Video-Interview:

“Digitaler Binnenmarkt”: Startups in Europa halten

Ebenfalls ganz oben auf der Agenda sieht die Ministerin die Schaffung bzw. Stärkung des “digitalen Binnenmarkts” in Europa und nimmt Bezug auf Startups. “Dass wir hier einen geschlossenen digitalen Binnenmarkt haben, ist für die Startups sehr wichtig. So haben sie die Voraussetzungen, in Europa groß zu werden und müssen nicht in die USA gehen”. Und diese in Europa zu halten, sei ein wichtiges Ziel.

Als explizite Maßnahmen im Bereich digitaler Binnenmarkt spricht sie “Public Sector Information” , also das zu Verfügung stellen von Informationen der Verwaltung für Forschung und Entwicklung und ein “Plattform to Business”-Modell an, das vor allem mittelständischen Unternehmen helfen soll. Während der Ratspräsidentschaft soll auch ein “Presidency Paper zur künftigen Vision für eine neue Industriepolitik” entstehen.

Deutliche Worte zu Trump-Aussagen

Verhältnismäßig deutliche Worte findet Schramböck im Gespräch mit dem Brutkasten zu den Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, wonach die EU im Bereich Wirtschaft ein Feind der USA sei. “Feinde sehen anders aus. Aber wenn es notwendig sein sollte, werden wir auch wissen, unsere Unternehmen zu schützen und neue Allianzen zu schmieden. Denn die Welt ist groß und bietet viele Möglichkeiten”. Zugleich betont sie aber: “Unsere Hand ist ausgestreckt”.

⇒ Page zur EU-Ratspräsidentschaft auf der Seite des Wirtschaftsministeriums

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(c) Alexander Müller

Die invest.austria conference fand in diesem Jahr wieder im historischen Apothekertrakt von Schloss Schönbrunn statt. Ingesamt zog es laut den Veranstaltern am Mittwoch rund 400 Teilnehmer:innen der europäischen Investitionsszene aus über 20 Ländern nach Wien. Dieses Jahr lag eine besondere Spannung in der Luft. Der Konferenztag markierte nämlich den Ausgang der US-Wahlen, deren Ergebnis auch richtungsweisend für den europäischen und österreichischen Wirtschaftsstandort ist.

Europa braucht Technologiesouveränität

Die Teilnehmer:innen diskutierten über die geopolitischen und wirtschaftlichen Implikationen des Wahlausgangs auf die globalen Märkte. Zahlreiche Expert:innen waren sich einig: Europa steht vor der Herausforderung, seine wirtschaftliche Autonomie stärken zu müssen. Ingo Bleier, Chief Corporates and Markets Officer and Board Member Erste Bank AG, sagte: “Nach dem Ergebnis der US-Wahlen ist klar: Wir brauchen einen neuen Ansatz, um die Wirtschaft in Europa zu fördern – ein wesentlicher Faktor dafür ist der Aufbau starker heimischer Kapitalmärkte innerhalb Europas.”

Auch Markus Lang, Partner bei Speedinvest und Board Member von invest.austria, betonte im Gespräch mit brutkasten die Bedeutung europäischer Technologiesouveränität. Hierfür müssten jedoch in Europa auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die nötigen Investitionen auch von privater Seite fließen können. “Europa wird in Zukunft stärker auf sich selbst gestellt sein, gleichzeitig entstehen jedoch unter Druck auch Diamanten”, so Lang.

(c) Alexander Müller

Forderung nach einem Dachfonds

Neben den US-Wahlen stand die invest.austria-conference 2024 auch im Zeichnen der Forderung nach einem Dachfonds in Österreich. Unter anderem handelt es sich dabei um eine Maßnahme, die von invest.austria in der Vision 2030 gefordert wird (brutkasten berichtete).

Im Panel zur österreichischen Dachfonds-Initiative betonten Branchenvertreter wie Hubert Cottogni (Europäische Investitionsbank) die wirtschaftlichen Vorteile eines solchen Fonds. Sie machten deutlich, dass insbesondere angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in den USA der Bedarf für einen österreichischen Dachfonds drängender geworden ist. “Die Europäische Kapitalmarktunion ist notwendig für eine größere Autonomie Europas – jetzt mehr denn je, und der österreichische Dachfonds ist ein kritisches Element davon”, so Hubert Cottogni, Director bei der Europäischen Investitionsbank in Österreich.

Im Gespräch mit brutkasten gab zudem Niki Futter, Chairman of the Board bei
invest.austria, einen Einblick in die Lobbyarbeit von invest.austria. “Wir haben mit allen politischen Parteien die ‘Vision 2030’ durchbesprochen”, so Futter. Jetzt gehe es darum, die konkreten Verhandlungsteams und Arbeitsteams zu identifizieren, um gezielt Einfluss nehmen zu können. „Wir haben zwei Ebenen – die Verhandlungsteams, die von den beiden möglichen Partnern in die Gespräche entsandt werden, und dahinter die Arbeitsteams. Wir klären gerade, wer dort konkret sitzt, um unsere politischen Anliegen und Vorschläge entsprechend zu platzieren,” so Futter. Besonders wichtig sei ihm dabei das Thema Dachfonds, das als zentrale Maßnahme zur Stärkung des Standorts gelte.

(c) brutkasten | Martin Pacher

Besonders spannend fand Futter die Bereitschaft des Europäischen Investitionsfonds (EIF), in EU-Mitgliedsländern Dachfonds-Strukturen aufzubauen, wie es bereits in Bulgarien, Griechenland und Portugal geschehen ist. “Wir wissen, dass Politik, Investment und Kapitalmarkt oft schwer in Einklang zu bringen sind. Wenn aber der EIF, der die Rückendeckung der Europäischen Kommission und aller Mitgliedsstaaten hat, in eine Schlüsselrolle bei der Etablierung eines Dachfonds geht, würde uns das vermutlich schneller zu einem erfolgreichen Ergebnis führen”, so Futter.


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