02.12.2021

Wirtschaftsministerin Schramböck dementiert Gerüchte um Rücktritt

Der Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik hat offenbar eine Rochade innerhalb der Regierung zur Folge. Ein Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck steht allerdings nicht zur Debatte, wie eine Sprecherin gegenüber dem brutkasten sagte.
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Schramböck
Bundesministerin Margarete Schramböck (Archivfoto) | (c) Andy Wenzel

Nach dem Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und Klubobmann dürften in der Bundesregierung einige Ministerposten neu besetzt werden. So berichteten meherere Medien übereinstimmend, dass Innenminister Karl Nehammer Alexander Schallenberg als Bundeskanzler ablösen soll. Berichte, wonach auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zurücktreten würde, dementierte eine Sprecherin gegenüber dem brutkasten jedoch. Dies stünde nicht zur Debatte, an den Gerüchten sei nichts dran.

Mehr Gewissheit hinsichtlich der Regierungsumbildung könnte es am morgigen Freitag geben. Wie die „Presse“ berichetete, hält die ÖVP dann einen Parteivorstand ab – unter der Leitung von Kurz. Der Ex-Kanzler werde Nehammer als geschäftsführenden Parteiobmann vorschlagen, hieß es in dem Bericht weiter. Weitere Rochaden innerhalb der Bundesregierung seien nicht auszuschließen.

Schramböck wurde im Dezember 2017 Ministerin in der damals türkis-blauen Regierung. Im Zuge des damaligen Regierungswechsels wurde das Wirtschaftsministerium in Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort umbenannt. Nach dem Auseinanderbrechen der damaligen Regierungskoalition im Zuge der Ibiza-Affäre gab Schramböck das Amt ab, kehrte aber im Jänner 2020 als Ministerin in der neuen türkis-grünen Koalition zurück. Vor ihrem Einstieg in die Politik war Schramböck CEO von A1 Telekom Austria.

Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert, sobald weitere Informationen bekannt sind.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Wirklich neu oder gar überraschend ist das jüngste Statement von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zum mit „bis zu“ 500 Millionen Euro Volumen geplanten „Start-up & Scale-up Dachfonds“ nicht. Wie mehrere heimische Medien berichten, sagte sie zuletzt gegenüber der APA: „Die Ausschreibung für das Fondsmanagement wird im Herbst stattfinden“ – betraut ist damit die aws. Anders wäre es freilich gar nicht möglich, den bereits zuvor kommunizierten Start der operativen Tätigkeit mit Anfang 2027 zu gewährleisten.

Und auch so könnte es schwer werden. Denn „im Herbst“ ist immer noch eine recht vage Zeitangabe und Ausschreibungsverfahren können bekanntlich auch länger dauern, als erhofft – sofern nicht bereits im Hintergrund Vorentscheidungen getroffen wurden, was hier keineswegs unterstellt werden soll.

Kleiner Pool an erfahrenen Dachfonds-Manager:innen

Der Pool an Personen, die konkrete Erfahrung mit dem Management VC-fokussierter Dachfonds mitbringen, hält sich nämlich europaweit in engen Grenzen. Neben dem European Investment Fund (EIF) als dominierendem Player auf EU-Ebene, gibt es einige nationalstaatliche Fonds, die teilweise auch zum Vorbild für die österreichische Version wurden, und einige private Player, die meist mit deutlich niedrigeren Kapitalvolumina arbeiten. Ein schlagkräftiges Team müsse aktiv mit entsprechenden Incentives abgeworben werden. Die Staatsnähe erschwere die Suche zusätzlich, befürchtet ein Branchenkenner gegenüber brutkasten hinter vorgehaltener Hand.

Keine staatliche Einflussnahme?

Dass es, wie versprochen, tatsächlich keine staatliche Einflussnahme auf den Dachfonds geben werde, glaubt er nämlich nicht. So soll etwa die aws laut einer nicht öffentlichen Präsentation, die dem Insider vorliegt, ins Fundraising eingebunden werden. Und das spreche, kombiniert mit dem geplanten staatlichen Ankerinvestment in Höhe von bis zu 20 Prozent bzw. bis zu 100 Millionen Euro (brutkasten berichtete), gegen völlige Unabhängigkeit.

Und auch die Zielsetzung, den Investmentfokus auf Österreich zu legen, passt nicht ganz mit der Idee zusammen, dass das Fondsmanagement völlig freie Hand haben soll. Zehetner äußerte sich auch hierzu gegenüber der APA: Österreich-Fokus ja, „es gibt aber keine genauen Vorgaben für das Fondsmanagement.“ Hinzu kommt natürlich auch, dass es in Österreich gar nicht so viele VC-Fonds gibt – und noch viel weniger im angestrebten Growth-Stage-Bereich.

Politische Überzeugungsarbeit bei potenziellen LPs

Ist das Management dann einmal aufgestellt, dürfte das Finden geeigneter Limited Partners (LPs), also Kapitalgeber für den Dachfonds, zur nächsten Herausforderung werden. Wirklich attraktiv sei die Beteiligung für die institutionellen Investoren, wie Banken und Versicherungen, die man ansprechen will, nämlich nicht, sagt ein anderer Branchenkenner – ebenfalls off the record. Auch wenn – wie angekündigt – begleitende Gesetze die Situation für die in Sachen Risiko sehr restriktiv geregelten Institutionellen verbessern, gebe es nicht automatisch gute Gründe, die für dieses Investment sprechen.

Die Folge: Es bedürfe auch von politischer Seite Überzeugungsarbeit bei den LPs. Dass man bereits jetzt, bevor das Management überhaupt ausgeschrieben ist, hinter verschlossenen Türen versucht, die großen relevanten heimischen Player zu einem Committment zu bewegen, liegt auf der Hand – schließlich soll das Projekt zum politischen Erfolg werden. Dass darunter die angestrebte Unabhängigkeit abermals leidet, ebenfalls.

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