02.12.2021

Wirtschaftsministerin Schramböck dementiert Gerüchte um Rücktritt

Der Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik hat offenbar eine Rochade innerhalb der Regierung zur Folge. Ein Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck steht allerdings nicht zur Debatte, wie eine Sprecherin gegenüber dem brutkasten sagte.
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Schramböck
Bundesministerin Margarete Schramböck (Archivfoto) | (c) Andy Wenzel

Nach dem Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und Klubobmann dürften in der Bundesregierung einige Ministerposten neu besetzt werden. So berichteten meherere Medien übereinstimmend, dass Innenminister Karl Nehammer Alexander Schallenberg als Bundeskanzler ablösen soll. Berichte, wonach auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zurücktreten würde, dementierte eine Sprecherin gegenüber dem brutkasten jedoch. Dies stünde nicht zur Debatte, an den Gerüchten sei nichts dran.

Mehr Gewissheit hinsichtlich der Regierungsumbildung könnte es am morgigen Freitag geben. Wie die „Presse“ berichetete, hält die ÖVP dann einen Parteivorstand ab – unter der Leitung von Kurz. Der Ex-Kanzler werde Nehammer als geschäftsführenden Parteiobmann vorschlagen, hieß es in dem Bericht weiter. Weitere Rochaden innerhalb der Bundesregierung seien nicht auszuschließen.

Schramböck wurde im Dezember 2017 Ministerin in der damals türkis-blauen Regierung. Im Zuge des damaligen Regierungswechsels wurde das Wirtschaftsministerium in Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort umbenannt. Nach dem Auseinanderbrechen der damaligen Regierungskoalition im Zuge der Ibiza-Affäre gab Schramböck das Amt ab, kehrte aber im Jänner 2020 als Ministerin in der neuen türkis-grünen Koalition zurück. Vor ihrem Einstieg in die Politik war Schramböck CEO von A1 Telekom Austria.

Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert, sobald weitere Informationen bekannt sind.

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
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Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

„Deutlich mehr privates Kapital“

„Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil nun gegenüber der Nachrichtenagentur „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld eines Treffens mit der ostdeutschen Startup-Szene. Mit besseren steuerlichen Bedingungen für Startup-Investments wolle die deutsche Regierung daher dafür sorgen, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Zuletzt große Budget-Zusagen für staatliche Finanzierungsvehikel

Zudem sollen größere Startup-Finanzierungen durch deutsche Staatsfonds mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu stehen mehrere Vehikel bereit, die zuletzt mitunter Budget-Zusagen im neun- bis zehnstelligen Bereich bekommen haben, etwa „Scale-up Direct“ von KfW Capital, für das bis Ende 2030 eine Milliarde Euro vorgesehen ist, womit Einzelinvestments bis zu 50 Millionen Euro umgesetzt werden können.

Beteiligungsfreibetrag in Österreich weiterhin nur am Wunschzettel

Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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