02.12.2021

Wirtschaftsministerin Schramböck dementiert Gerüchte um Rücktritt

Der Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik hat offenbar eine Rochade innerhalb der Regierung zur Folge. Ein Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck steht allerdings nicht zur Debatte, wie eine Sprecherin gegenüber dem brutkasten sagte.
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Schramböck
Bundesministerin Margarete Schramböck (Archivfoto) | (c) Andy Wenzel

Nach dem Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und Klubobmann dürften in der Bundesregierung einige Ministerposten neu besetzt werden. So berichteten meherere Medien übereinstimmend, dass Innenminister Karl Nehammer Alexander Schallenberg als Bundeskanzler ablösen soll. Berichte, wonach auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zurücktreten würde, dementierte eine Sprecherin gegenüber dem brutkasten jedoch. Dies stünde nicht zur Debatte, an den Gerüchten sei nichts dran.

Mehr Gewissheit hinsichtlich der Regierungsumbildung könnte es am morgigen Freitag geben. Wie die „Presse“ berichetete, hält die ÖVP dann einen Parteivorstand ab – unter der Leitung von Kurz. Der Ex-Kanzler werde Nehammer als geschäftsführenden Parteiobmann vorschlagen, hieß es in dem Bericht weiter. Weitere Rochaden innerhalb der Bundesregierung seien nicht auszuschließen.

Schramböck wurde im Dezember 2017 Ministerin in der damals türkis-blauen Regierung. Im Zuge des damaligen Regierungswechsels wurde das Wirtschaftsministerium in Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort umbenannt. Nach dem Auseinanderbrechen der damaligen Regierungskoalition im Zuge der Ibiza-Affäre gab Schramböck das Amt ab, kehrte aber im Jänner 2020 als Ministerin in der neuen türkis-grünen Koalition zurück. Vor ihrem Einstieg in die Politik war Schramböck CEO von A1 Telekom Austria.

Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert, sobald weitere Informationen bekannt sind.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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