19.03.2021

Schramböck: „Neue Kapitalgesellschaft ist Bereicherung für den Standort“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck spricht mit dem brutkasten über Erleichterungen bei der Startup-Gründung, Finanzierungshilfen, Fachkräfte aus dem Inland und kündigt einen neuen Wasserstoffcluster an.
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Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck © der brutkasten - Rot-weiß-rot-karte - aba
Margarete Schramböck | © der brutkasten

Die EU-Kommission hat einen „Standard of Excellence“ für Startup-Politik formuliert, den neben vielen anderen Ländern auch Österreich unterschrieben hat. In dieser Startup Declaration sind einige Best Practices zur Förderung von Startups formuliert – was sind da aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte?

Margarete Schramböck: Das Wichtigste ist das Commitment, dass Europa eine Startupregion ist und dass Österreich ein Startupland ist und wir Rahmenbedingungen schaffen für Startups, damit sie gut und rasch wachsen können. Zu diesen Bedingungen gehören sehr praktische Dinge. Für mich ganz wichtig ist die innovative öffentliche Beschaffung. Wir haben in Österreich dafür eine eigene Plattform gegründet und sind damit sicher Vorreiter in Europa. Startups, die bereits im öffentlichen Bereich eingesetzt werden, können dort ihre Lösungen präsentieren. So können andere öffentliche Bereiche diese Lösungen auch leichter finden. Das soll zu einer Art Vertriebskatalysator für Startups im öffentlichen Sektor werden. 

Öffentliche Beschaffung ist auch ein Punkt, der in dieser Deklaration aufgeworfen wird. Wo sehen Sie bisher die Hürden zwischen der Welt der Startups und der Welt öffentlicher Auftraggeber?

Oft ist es einfach eine praktische Hürde. Startups kennen den öffentlichen Sektor vielleicht nicht so gut. Wenn sie es aber einmal geschafft haben, in einem Bereich etabliert zu sein, wollen wir ihnen helfen, dass sie das Rad nicht immer wieder neu erfinden müssen. Das ist für mich sehr wichtig und deshalb habe ich auch im Bund den neuen Digitalfonds aufgelegt. 160 Millionen Euro stehen in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung, um die öffentliche Verwaltung stärker zu digitalisieren. Jedes Ministerium bekennt sich dazu, dass die Lösungen dann allen zur Verfügung gestellt werden. Ein einfaches Beispiel: Wir haben mit einem Startup zusammengearbeitet, wo wir die Lösung für den digitalen Chatbot beim Amt eingesetzt haben. Wenn die anderen Ministerien einen Chatbot nutzen, dann erklären sie sich bereit, diese bereits erprobte Lösung einzusetzen. Das kann für Startups ein Katalysator sein. 

Laut der Declaration der EU soll ein Startup binnen 24 Stunden und um nur 100 Euro gegründet werden können. Ist das realistisch?

Es ist ein wichtiger Weg, der eingeschlagen wird. Wir müssen bei der Bürokratie herunterkommen – nicht nur für Startups, sondern für alle Unternehmen. Wir haben in Österreich auch im Coronajahr viele Unternehmensgründungen gehabt und das sollte so einfach wie möglich sein. Wir sind auch hier Vorreiter mit unserem Unternehmensservice-Portal und der rein digitalen Gründung für Einzelpersonen-Unternehmen. Wo wir noch besser werden können, ist bei der Gesamtdauer. Alles, was digital über das Unternehmensservice-Portal läuft ist sehr schnell. Was noch braucht, ist die Eintragung in bestimmte Register. Wir reden hier in Österreich von maximal einer Woche. Das bedeutet aber auch ein gewisses Grad an Sicherheit für die Unternehmen.

Für mich bedeutet Entbürokratisierung in diesem Zusammenhang das Once-Only-Prinzip. Warum sollen Firmen immer und immer wieder ihre Daten unterschiedlichen Behörden geben. Der brutkasten ist zum Beispiel gerade übersiedelt, das ist ein gutes Beispiel. Da muss man in Österreich heute sieben verschiedenen Stellen informieren und die gleichen Informationen immer wieder in unterschiedlicher Form eingeben. Deshalb haben wir für das Once-Only-Prinzip den gesetzlichen Rahmen geschaffen. In Zukunft muss man die Daten bei einer Übersiedlung dann nur einmal eingeben. Das Unternehmensservice-Portal wird uns dabei helfen, das real umzusetzen – das wird noch ein bisschen dauern, weil wir ja jede unterschiedliche Situation von Unternehmen aufarbeiten müssen. 

Wird der Vorschlag der EU, binnen 24 Stunden um 100 Euro gründen zu können, in die aktuelle Debatte um eine mögliche neue Gesellschaftsform in Österreich einfließen?

Wir werden sicher darüber diskutieren. Mir ist diese neue Gesellschaftsform sehr wichtig. Wir haben diese Gespräche mit dem Team von Alma Zadic (Justizministerium, Anm.) vor ihrer Babypause begonnen. Ich freue mich, dass sie jetzt wieder zurück ist und ich werde sicher die Gelegenheit ergreifen, dass wir da wieder ansetzen. Eine neue Kapitalgesellschaft ist eine Bereicherung für den Standort Österreich und aus meiner Sicht keine Gefahr. Ich weiß, dass es viele Kritiker gibt, die sagen, es muss alles genauso bleiben, wie es war. Ich weiß, dass sie (Zadic, Anm.) das nicht so sieht und ich auch nicht. Ich bin überzeugt, dass wir da jetzt schnell voran kommen werden. Das ist auch mein Ziel. 

Wie ist da der Fahrplan – wann ist bei der Unternehmensgründung mit Erleichterungen zu rechnen?

Die Erleichterung einer digitalen Gründung, die gibt es jetzt schon. Wir sind da auch viel weiter als in anderen Ländern. Bei digitaler Verwaltung liegen wir auf Platz 3 in Europa. Wir reden uns da oft kleiner als wir sind. Nur Estland und Malta sind noch vor uns. Die Startups können also bestehende digitale Strukturen, die wir in der Verwaltung haben und weiterentwickeln, jetzt schon nutzen. Wie schnell es mit der neuen Kapitalgesellschaft vorangeht, hängt davon ab, wie schnell wir mit dem Justizministerium wieder ins Gespräch kommen. Ich werde mich dafür sehr einsetzen. 

In der Startup Declaration der EU geht es auch um die Finanzierung von Startups. Da wird zum Beispiel angeregt, den EU Recovery Fonds zu nutzen, um Startups stärker zu fördern. Wie sind da die Pläne Österreichs?

Ich sehe da zwei Komponenten. Die eine ist dieser Recovery Plan. Darum kümmert sich unsere Europaministerin Karoline Edtstadler. Die zweite Komponente liegt unmittelbar in meinem Verantwortungsbereich. Das ist das Thema der Förderung im Pre-Seed- und Seed-Bereich. Für diese Anfangsphase sind wir wirklich sehr gut, wir sind da fast Weltmeister. Wenn Startups weiter wachsen und skalieren wollen, da ist unser Kapitalmarkt nicht gut genug aufgestellt. Wir haben hier zu wenige Investoren-Möglichkeiten. Ich habe ins Regierungsprogramm hineinverhandelt, dass wir da besser werden müssen. Jetzt hat uns Covid ein wenig aufgehalten, das soll uns aber nicht grundsätzlich aufhalten. Da stehen Dinge drinnen wie Mitarbeiterbeteiligung, die neue Kapitalgesellschaft und für mich ganz wichtig: Wie kann man Investieren attraktiver machen – das ist sicher auch ein steuerliches Thema. Da werden wir mit dem Finanzminister reden und ich gehe davon aus, dass wir Covid diesen Sommer im Griff haben werden und solche Dinge wieder angehen können. 

Wie ist der Stand bei dem Runway-Fonds – ist bereits Geld geflossen?

Der Runway-Fonds ist ausgeschrieben, das Management definiert und die ersten Finanzierungen werden sehr bald im April stattfinden. Es war schon der Hilfsfonds sehr gut angenommen und es gab viel Feedback, den zu verlängern. Wir haben uns entschieden, etwas neues aufzulegen und nicht wieder das Gleiche. Das ist der Runway-Fonds mit den Garantien. 

Die EU möchte auch eine Erleichterung bei Visa für GründerInnen und Schlüsselarbeitskräfte in Startups – wie sehen da die konkreten Pläne Österreichs aus?

Fachkräfte sind trotz Covid-Krise noch immer eines der wichtigsten Themen der Unternehmen. Unsere wirtschaftliche Herausforderung für den Standort wird sein, wie wir das Potenzial auch bei den bestehenden Strukturen heben können. Im Moment sind in Österreich sehr viele Menschen arbeitslos. Da bitte ich auch die Startups, einen Blick hin zu werfen. Ich weiß, der Blick von Startups schweift da oft nach Brasilien oder Russland oder Australien. Das ist gut so und das darf auch weiter so sein. Es gibt aber auch bei uns viele Menschen mit viel Erfahrung. Nehmen wir an, ein Startup ist im E-Commerce tätig – es gibt gerade viele Menschen aus dem Handel. Auch hier kann man eine Chance geben und Diversität leben – man muss nicht immer nur jung besetzen. Dann ist der nächste Schritt, Fachkräfte von außen hereinzuholen. Innerhalb Europas ist das kein Problem. In Drittstaaten haben wir die Rot-Weiß-Rot-Karte. Da verbessern wir kontinuierlich. 

Die EU will in Zukunftstechnologien sehr stark wachsen: Halbleiter, Wasserstoff, E-Antriebe. Wie ist Österreich in diesen Bereichen aufgestellt und wie sind die Pläne?

Ich komme selbst aus der IT-Branche und habe selbst miterlebt, wie viele Technologien einfach verschwunden sind. Wir müssen natürlich international zusammenarbeiten. Aber Ausverkauf von Technologien, immer nur in eine Richtung ohne Chancen für österreichische Startups und Unternehmen in anderen Ländern und Märkten, das darf nicht sein. Wir müssen in der Richtung gemeinsam etwas tun. Konkret heißt das, dass wir Halbleiter in Österreich stark unterstützen. Wir haben ja eine riesige Investiton der Infineon, wir haben aber auch NXP in Österreich, AT&S – der Bereich Semiconductors spielt in Zukunft eine wichtige Rolle, hier werden wir also ganz aktiv teilnehmen. Im zweiten Themenbereich, Wasserstoff, werden wir auch aktiv. Ich bin gerade in Gründung eines Wasserstoffclusters. Da will ich ganz viele Startups aufrufen, sich zu engagieren – Details dazu gibt es bald. Der dritte Bereich sind die Batterien und der vierte die Cloud. Das sind die Schwerpunktthemen, die wir vorantreiben. 

Wie kann man da die richtige Balance finden zwischen einem Ausverkauf und sinnvollen Investitionen aus dem Ausland?

Ich glaube, wir haben das mit dem Investitionskontrollgesetz sehr toll geschafft. Ich weiß, es ist auch in der Startupszene sehr hitzig diskutiert worden, aber wir haben jetzt ein Jahr Erfahrung und es ist sehr gut gelaufen. Es sind sehr viele Projekte eingereicht worden, wo Verkäufe stattgefunden haben und es wurde immer ein guter Weg gefunden. Wir müssen aber gleichzeitig auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass Technologien in Europa bleiben können. 

In der Declaration der EU steht, dass Mitgliedsländer jährliche Reports zum Fortschritt in der Umsetzung liefern müssen – was nehmen sie sich vor, dass im ersten dieser Reports stehen soll?

Man muss sich da noch austauschen darüber, was genau gemeint ist. Monitoring hat für mich als Zusammentragen von Vergangenheitsdaten nicht viel Mehrwert. Ich war selbst Controllerin. Viel interessanter ist, was in der Zukunft ist. Ich habe in der EU schon zu viele Berichte gesehen, die vielleicht eineinhalb Jahre danach entstehen. Viel interessanter ist, was in den nächsten sechs oder 12 Monaten ist. Ich werde den Fokus auf den Forecast legen. 

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Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner | (c) BMAW/Holey
Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner | (c) BMAW/Holey

Mit Spannung war das heute vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 erwartet worden. Schon im Vorfeld gingen die Wogen wegen kolportierter Kürzungen in verschiedenen Bereichen hoch. Nun hielt Finanzminister Markus Marterbauer seine Budget-Rede und der Ministerrat legte seine Entwürfe für die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 vor. Die allgemeine Aufregung ist dabei, wie zu erwarten groß.

Das Wirtschafts- und Energiebudget wachse jedoch trotz weitreichender Konsolidierungsmaßnahmen um 25 Prozent (veranschlagt für 2028), betont Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er nennt die mit zwei Milliarden Euro budgetierte Senkung der Lohnnebenkosten ebenso wie ein 750 Millionen Euro schweres Industriepaket.

Auch ein Update in Sachen Startup-Politik geht aus dem Budget hervor. „Mit dem Startup- und Scaleup-Fonds investieren wir gezielt in Wachstum, Innovation und Zukunft. Die bis zu 100 Millionen Euro Ankerinvestment des Bundes sollen zur Startbahn für die nächste Generation österreichischer Zukunftsunternehmen werden“, wird Staatssekretärin Elisabeth Zehenter in einer Aussendung zitiert.

Ankerinvestment: „bis zu“ und „allenfalls“

Zwei Details, die auffallen: Der bislang als „Scale-up Fonds“ titulierte Dachfonds scheint seinen Namen wieder geändert zu haben. Und das „bis zu“ in der Aussage über das Ankerinvestment kann stutzig machen – wiewohl im weiteren Verlauf der Aussendung die 100 Millionen Euro bei einem anvisierten Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro noch einmal ohne Abschwächung genannt werden.

In den Texten der Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028, wo der Fonds übrigens als „Start-up & Scale-up Dachfonds“ bezeichnet wird (namenstechnisch scheint also weiterhin allgemeine Unklarheit zu herrschen), findet sich keine genaue Summe für das Ankerinvestment. Im Gegenteil ist zu lesen: „Der nächste Projektschritt zur Umsetzung des Start-up & Scale-up Dachfonds ist die Beauftragung der Austria Wirtschaftsservice GmbH mit der Ausschreibung des Dachfondsmanagements und allenfalls mit der Verwaltung eines Bundesanteils am Dachfonds.“

„Allenfalls“ also. Zumal andere Budget-Zahlen sehr konkret beziffert sind, scheint hier also das letzte Wort – trotz beschlossenen Doppel-Budgets – doch noch nicht gesprochen zu sein. Definitiv fixiert ist dagegen die geplante Timeline: „31.12.2027: Start-up & Scale-up Dachfonds hat seine operative Tätigkeit aufgenommen (First Closing abgeschlossen)“, heißt es dazu im Wortlaut im Gesetz.

Ein weiteres Unicorn pro Jahr als Ziel im Budget-Gesetz

Ein weiteres spannendes Detail in den beiden Bundesfinanzgesetzen: Es wird eine konkrete anvisierte Zahl an österreichischen Unicorns als Kennzahl festgelegt (im Wortlaut „Anzahl der Startup-Einhörner in Österreich“). Als Ist-Zustand wird für 2025 die Zahl sechs genannt (über die man sich bekanntlich abhängig von der jeweiligen Definition streiten kann). Für 2027 wird das Ziel mit sieben, für 2028 mit acht angegeben.

Daneben schrieb die Regierung unter anderem die Weiterführung der Programme AWS Seedfinancing und AWS First Inkubator in den Gesetzestexten fest. Beschlossen sind diese noch nicht. Sie müssen nach der Vorlage durch den Ministerrat nun noch durch die Abstimmung im Parlament, die für 9. und 10. Juli vorgesehen ist.

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