28.05.2020

Schramböck: „Ende der Shopping Tour für Auslandsinvestoren“

In einer Pressekonferenz erklärte die Wirtschaftsministerin, dass Beteiligungen an Unternehmen von über 25 Prozent aus Drittstaaten kontrolliert werden sollen.
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Schramböck, Investitionskontrolle, Beteiligung,
(c) BKA Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stellt Instrument zum Schutz vor ausländischer "Übernahme" vor.

Bei ihrem Auftritt vor der Presse am 28.5. informierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) über das Vorhaben, eine Regelung zur Investitionskontrolle einzuführen. Bei Beteiligungen aus Nicht-EU-Staaten über 25 Prozent soll eine Genehmigungspflicht herrschen. In Schlüsselindustrien, wie etwa Verteidigung, Wasser, Energie und Entwicklung von Arzneimittel und Impfstoffen, soll diese Hürde gar zehn Prozent betragen.

+++ Wirtschaftsministerin: „„Kaufen Sie nicht auf internationalen Plattformen“ +++

Schramböck: „Pläne in China und USA existieren“

Es gehe darum, die heimischen Unternehmen und den Standort Österreich zu schützen, sagt Schramböck. Den Aussagen der Ministerin zufolge sind aufgrund der COVID-19-Krise ausländische Investoren auf „Shoppingtour“ durch Europa unterwegs. Man solle nun nicht „naiv“ sein. In China und den USA würden „klare Pläne Technologien zu erwerben“ existieren.

Ziel: Kein Wissensverlust mehr

Da es bisher nur eine Meldefrist nach erfolgreichem Einstieg gab, soll diese Investitionskontrolle nun langfristige Interessen am Wirtschaftsstandort, sowie auch öffentlichen Investitionen schützen: „Know-how soll nicht mehr aus Österreich abgesaugt werden,“ sagt Schramböck. Die neuen Gesetze sollen durch ein neu geschaffenes Gremium geprüft und bis Herbst beschlossen sein.

Themis Bioscience als Beispiel

Als Beispiel für die Übernahme eines wichtigen heimischen Unternehmens wird die hundertprozentige Übernahme des MedTech Themis Bioscience durch das internationale Pharma-Unternehmen MSD genannt. Das 2009 gegründete Wiener Unternehmen hat sich auf Impfstoffe und Therapien für Infektionskrankheiten sowie Krebs spezialisiert. Nun soll unter anderem schneller an der Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffkandidaten gearbeitet werden.


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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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Schramböck: „Ende der Shopping Tour für Auslandsinvestoren“

  • Bei ihrem Auftritt vor die Presse informierte die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) über das Vorhaben eine Regelung zur Investitionskontrolle einzuführen.
  • Bei Beteiligungen aus Nicht-EU-Staaten über 25 Prozent soll eine Genehmigungspflicht herrschen.
  • In China und den USA würden „klare Pläne Technologien zu erwerben“ existieren, sagt sie.

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  • Bei Beteiligungen aus Nicht-EU-Staaten über 25 Prozent soll eine Genehmigungspflicht herrschen.
  • In China und den USA würden „klare Pläne Technologien zu erwerben“ existieren, sagt sie.

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Schramböck: „Ende der Shopping Tour für Auslandsinvestoren“

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  • In China und den USA würden „klare Pläne Technologien zu erwerben“ existieren, sagt sie.

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Schramböck: „Ende der Shopping Tour für Auslandsinvestoren“

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  • In China und den USA würden „klare Pläne Technologien zu erwerben“ existieren, sagt sie.

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