28.05.2020

Schramböck: „Ende der Shopping Tour für Auslandsinvestoren“

In einer Pressekonferenz erklärte die Wirtschaftsministerin, dass Beteiligungen an Unternehmen von über 25 Prozent aus Drittstaaten kontrolliert werden sollen.
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Schramböck, Investitionskontrolle, Beteiligung,
(c) BKA Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stellt Instrument zum Schutz vor ausländischer "Übernahme" vor.

Bei ihrem Auftritt vor der Presse am 28.5. informierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) über das Vorhaben, eine Regelung zur Investitionskontrolle einzuführen. Bei Beteiligungen aus Nicht-EU-Staaten über 25 Prozent soll eine Genehmigungspflicht herrschen. In Schlüsselindustrien, wie etwa Verteidigung, Wasser, Energie und Entwicklung von Arzneimittel und Impfstoffen, soll diese Hürde gar zehn Prozent betragen.

+++ Wirtschaftsministerin: „„Kaufen Sie nicht auf internationalen Plattformen“ +++

Schramböck: „Pläne in China und USA existieren“

Es gehe darum, die heimischen Unternehmen und den Standort Österreich zu schützen, sagt Schramböck. Den Aussagen der Ministerin zufolge sind aufgrund der COVID-19-Krise ausländische Investoren auf „Shoppingtour“ durch Europa unterwegs. Man solle nun nicht „naiv“ sein. In China und den USA würden „klare Pläne Technologien zu erwerben“ existieren.

Ziel: Kein Wissensverlust mehr

Da es bisher nur eine Meldefrist nach erfolgreichem Einstieg gab, soll diese Investitionskontrolle nun langfristige Interessen am Wirtschaftsstandort, sowie auch öffentlichen Investitionen schützen: „Know-how soll nicht mehr aus Österreich abgesaugt werden,“ sagt Schramböck. Die neuen Gesetze sollen durch ein neu geschaffenes Gremium geprüft und bis Herbst beschlossen sein.

Themis Bioscience als Beispiel

Als Beispiel für die Übernahme eines wichtigen heimischen Unternehmens wird die hundertprozentige Übernahme des MedTech Themis Bioscience durch das internationale Pharma-Unternehmen MSD genannt. Das 2009 gegründete Wiener Unternehmen hat sich auf Impfstoffe und Therapien für Infektionskrankheiten sowie Krebs spezialisiert. Nun soll unter anderem schneller an der Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffkandidaten gearbeitet werden.


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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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Schramböck: „Ende der Shopping Tour für Auslandsinvestoren“

  • Bei ihrem Auftritt vor die Presse informierte die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) über das Vorhaben eine Regelung zur Investitionskontrolle einzuführen.
  • Bei Beteiligungen aus Nicht-EU-Staaten über 25 Prozent soll eine Genehmigungspflicht herrschen.
  • In China und den USA würden „klare Pläne Technologien zu erwerben“ existieren, sagt sie.

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  • Bei Beteiligungen aus Nicht-EU-Staaten über 25 Prozent soll eine Genehmigungspflicht herrschen.
  • In China und den USA würden „klare Pläne Technologien zu erwerben“ existieren, sagt sie.

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  • In China und den USA würden „klare Pläne Technologien zu erwerben“ existieren, sagt sie.

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