18.08.2023

Trotz Behörden-OK: Stadt San Francisco will Robotaxi-Regelbetrieb aufhalten

Seitdem die zuständige Kommission vergangene Woche grünes Licht für den Robotaxi-Regelbetrieb in San Francisco gegeben hat, gab es bereits mehrere Zwischenfälle.
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Robotaxi - Aufnahme des Zwischenfalls mit den stehenden Cruise-Robotaxis
Aufnahme eines Zwischenfalls mit stehenden Cruise-Robotaxis | (c) seansinha via Reddit

Vergangene Woche schien der Weg endgültig geebnet, wie der brutkasten berichtete: Die California Public Utilities Commission (CPUC) gab durch eine Abstimmung mit drei zu einer Stimme grünes Licht für den kommerziellen Robotaxi-Regelbetrieb in San Francisco. Davor war über mehrere Jahre – zunächst mit Sicherheitsfahrer:innen, später ohne – unter verschiedenen Einschränkungen getestet worden. Nun wurden Cruise und Waymo Bewilligungen erteilt, ihren Service 24 Stunden am Tag mit beliebig vielen Fahrzeugen kommerziell anbieten zu können.

„San Francisco wird ernsthaften Schaden erleiden“

Doch scheinbar ist die Sache trotz Genehmigung doch noch nicht durch. Denn nun schaltete sich die Stadt San Francisco ein, um die Robotaxi-Expansion doch noch zu stoppen. Stadt-Anwalt David Chiu brachte einen entsprechenden Antrag bei der CPUC ein, wie der San Francisco Chronicle berichtet. „San Francisco wird ernsthaften Schaden erleiden, wenn [Cruise und Waymo] die Expansion in der Stadt ohne Einschränkungen in Bezug auf das geografische Gebiet, die Betriebszeiten und die Flottengröße gestattet wird“, heißt es demnach unter anderem im Antrag.

Umfassende Kritik von mehreren Seiten

Denn es sei absehbar, dass der Robotaxi-Betrieb in naher Zukunft erheblich expandieren werde. Dabei gibt es zahlreiche Bedenken und Einwände, etwa von von Anrainer:innen, der Öffi-Betriebsgesellschaft der Stadt, Einsatzorganisationen und Interessensvertretungen für Menschen mit Behinderung, wie der brutkasten bereits berichtete. Im Hintergrund stehen unter anderem zahlreiche Vorfälle in den vergangenen Monaten, in denen Robotaxis nach Fehlern die Straße blockierten.

Robotaxi blieb in flüssigem Beton stecken

Allein in den Tagen seit der Bewilligung ist es wieder zu insgesamt zehn solchen Vorfällen gekommen – und das, obwohl Cruise und Waymo ihr Service seitdem noch gar nicht erweitert haben. Dazu kam noch ein besonders skurriler Fall, in dem ein Cruise-Robotaxi in nassem Beton auf einer Baustelle stecken blieb.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Um Europas Digitale Souveränität zu sichern, stellt Brüssel heute das Gesetzespaket „European Tech Sovereignty“ vor, das die eigene Tech-Branche stärken und die Abhängigkeit von den größten Playern USA und China verringern soll.

Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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