18.08.2023

Trotz Behörden-OK: Stadt San Francisco will Robotaxi-Regelbetrieb aufhalten

Seitdem die zuständige Kommission vergangene Woche grünes Licht für den Robotaxi-Regelbetrieb in San Francisco gegeben hat, gab es bereits mehrere Zwischenfälle.
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Robotaxi - Aufnahme des Zwischenfalls mit den stehenden Cruise-Robotaxis
Aufnahme eines Zwischenfalls mit stehenden Cruise-Robotaxis | (c) seansinha via Reddit

Vergangene Woche schien der Weg endgültig geebnet, wie der brutkasten berichtete: Die California Public Utilities Commission (CPUC) gab durch eine Abstimmung mit drei zu einer Stimme grünes Licht für den kommerziellen Robotaxi-Regelbetrieb in San Francisco. Davor war über mehrere Jahre – zunächst mit Sicherheitsfahrer:innen, später ohne – unter verschiedenen Einschränkungen getestet worden. Nun wurden Cruise und Waymo Bewilligungen erteilt, ihren Service 24 Stunden am Tag mit beliebig vielen Fahrzeugen kommerziell anbieten zu können.

„San Francisco wird ernsthaften Schaden erleiden“

Doch scheinbar ist die Sache trotz Genehmigung doch noch nicht durch. Denn nun schaltete sich die Stadt San Francisco ein, um die Robotaxi-Expansion doch noch zu stoppen. Stadt-Anwalt David Chiu brachte einen entsprechenden Antrag bei der CPUC ein, wie der San Francisco Chronicle berichtet. „San Francisco wird ernsthaften Schaden erleiden, wenn [Cruise und Waymo] die Expansion in der Stadt ohne Einschränkungen in Bezug auf das geografische Gebiet, die Betriebszeiten und die Flottengröße gestattet wird“, heißt es demnach unter anderem im Antrag.

Umfassende Kritik von mehreren Seiten

Denn es sei absehbar, dass der Robotaxi-Betrieb in naher Zukunft erheblich expandieren werde. Dabei gibt es zahlreiche Bedenken und Einwände, etwa von von Anrainer:innen, der Öffi-Betriebsgesellschaft der Stadt, Einsatzorganisationen und Interessensvertretungen für Menschen mit Behinderung, wie der brutkasten bereits berichtete. Im Hintergrund stehen unter anderem zahlreiche Vorfälle in den vergangenen Monaten, in denen Robotaxis nach Fehlern die Straße blockierten.

Robotaxi blieb in flüssigem Beton stecken

Allein in den Tagen seit der Bewilligung ist es wieder zu insgesamt zehn solchen Vorfällen gekommen – und das, obwohl Cruise und Waymo ihr Service seitdem noch gar nicht erweitert haben. Dazu kam noch ein besonders skurriler Fall, in dem ein Cruise-Robotaxi in nassem Beton auf einer Baustelle stecken blieb.

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Hannah Wundsam, Hansi Hansmann, Kilian Kaminski, Alexander Klinger, Oliver Holle, Verena Eugster, Hans Harrer & Georg Kopetz

Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Business Angel Johann (Hansi) Hansmann, EU-INC-Initiator Andreas Klinger, Oliver Holle (Speedinvest), Kilian Kaminski (refurbed), Verena Eugster (Junge Wirtschaft) und Georg Kopetz (TTTech).

Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

EU-Inc.-Initiator Andreas Klinger warnt abschließend vor den geopolitischen Folgen für den Standort: „Kein europäisches Land ist alleine groß genug, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu sein. Nur paneuropäisch haben unsere Gründer:innen eine Chance. Entweder Österreichs Unternehmer:innen haben in ihrem eigenen Land die Möglichkeit, von den besten Investoren der Welt Geld zu bekommen, oder sie werden dorthin gehen, wo das möglich ist. EU–INC ist der paneuropäische Standard, der die Möglichkeit schafft, auch von Österreich aus Weltführer zu bauen.“

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