27.02.2023

Das politische Komplott des Sam Bankman Fried

FTX und SBF wollten sich und die Kryptowelt per Gesetz schützen. Sie sind gescheitert. Jetzt kommt SEC-Chef Gary Gensler.
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brutkasten-Kolumnist Niko Jilch vor einem Gebäude der US-Börsenaufsicht
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch | Foto: brutkasten/Adobe Stock

FTX. Wir erinnern uns noch? Der bisher größte Zusammenbruch einer Krypto-Börse. Das Ende eines Liebkinds der Medien. Auf den kometenhaften Aufstieg folgte der tiefe Absturz. In normalen Jahren würde die Story von Sam Bankman Fried (SBF) und den vielen verschwundenen Milliarden noch immer die Medien dominieren. Aber was ist schon normal? 2023 sicher nicht.

Aber jetzt wird es ernst. Denn die US-Wertpapieraufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) macht unter ihrem Chef Gary Gensler jetzt ernst und nimmt ein Kryptoprojekt nach dem anderen ins Visier. Aber war da nicht auch was? Hatte Gensler nicht Meetings mit SBF? Ja, hatte er. Und jetzt hat Gensler in einem Interview mit dem „New York Magazine“ Details dazu verraten.

Dem politisch ambitionierten Gensler geht es natürlich darum, seinen eigenen Namen rein zu waschen. Er habe FTX auflaufen lassen und dem Team von SBF schon nach zwei Powerpoint-Slides die Tür gezeigt, sagt Gensler. Was aber rund um diese wilde Story jetzt noch ans Tageslicht kommt – und welche Folgen das haben könnte – muss man sich genauer ansehen.

FTX-Lobbying für Krypto-Regulierung

Denn FTX und seine Kryptofreunde haben ohnehin versucht, Gensler und die SEC zu umgehen. Ihr Ziel war es immer, durch Geld und Lobbying zu erreichen, dass auch „Altcoins“ wie Ethereum zu „digitalen Rohstoffen“ erklärt werden. Bei Bitcoin ist dies der Fall, denn die erste Kryptowährung hat kein Team, keine zentralen Herausgeber – und sie kam auch nicht per Initial Coin Offering (ICO) unter die Leute.

Mit dem Untergang von FTX wurden aber auch die Pläne der von FTX mit Spenden bedachten US-Senatorin Debbie Stabenow (Demokraten) durchkreuzt, ein Gesetz einzubringen, das genau das zum Ziel hatte: Ethereum und Co. zu Rohstoffen zu erklären und sie so auch der Rohstoff-Aufsichtsbehörde zu unterwerfen (CFTC). Das NY Mag schreibt, dass SBF „sehr knapp“ dran war, so eine regulatorische Mauer rund um sein fragwürdiges Unternehmen zu bauen. Die SEC hätte keinen Zugriff mehr gehabt.

Gensler will Krypto-Sektor Wertpapier-Regeln unterwerfen

Aber Gensler sagt jetzt, dass der Plan immer verrückt gewesen sei. Denn: Auch Aktien und Staatsanleihen seien längst digital. „Wenn das durchgegangen wäre, hätte man das alles einfach auf eine Blockchain packen können um die bestehenden Regeln zu umgehen.“

Erreicht wurde das Gegenteil. FTX ging unter, SBF ist nicht mehr Liebkind, sondern Angeklagter. Und die genannte Senatorin soll jetzt sogar die Spendengelder an die Pleitebörse zurückzahlen. Gary Gensler ist jetzt wild entschlossen, den Kryptosektor wirklich auch den Wertpapier-Regeln zu unterwerfen. Ein Prozess, den er schon begonnen hat, wie in meiner letzten Kolumne berichtet.

SEC hat „alles außer Bitcoin“ im Visier

Und Gensler hat wörtlich „alles außer Bitcoin“ im Visier. Auch seine Position zu Bitcoin bleibt zwar vage – immerhin will Gensler möglicherweise US-Finanzminister werden. Er hat aber mehrmals gesagt, dass er die „Innovation hinter Bitcoin“ als real betrachte. In einem früheren Job hielt Gensler sogar Vorträge über Bitcoin am MIT.

Seine Position: Die allermeisten Altcoins würden über Teams, Stiftungen und zentrale Steuerung verfügen. Sie sind in den Augen Genslers nichts anderes als Wertpapiere und deshalb auch den entsprechenden Gesetzen zu unterwerfen. Die Zeit würde für diese Projekte auslaufen, sagt Gensler. Es wird also nicht das letzte mal sein, dass wir von ihm hören. Er hat sich das Kryptothema jetzt auf die Fahnen geschrieben. Und das NY Mag schließt den Bericht mit einer Warnung an alle Investoren von „Shitcoins“: „Flieht – solange ihr noch könnt“.


Disclaimer: Dieser Text sowie die Hinweise und Informationen stellen keine Steuerberatung, Anlageberatung oder Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Sie dienen lediglich der persönlichen Information. Es wird keine Empfehlung für eine bestimmte Anlagestrategie abgegeben. Die Inhalte von brutkasten.com richten sich ausschließlich an natürliche Personen.

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© Edward Jenner

Ziel der neuen Initiative ist es, EU-prämierte Innovationsvorhaben schneller in die Praxis umzusetzen und strategische Schlüsseltechnologien am Standort Österreich zu stärken.

Dafür übernimmt Österreich künftig direkt die europäische Projektbewertung für ausgewählte Vorhaben. Da eine zusätzliche nationale Fachbegutachtung entfällt, soll der Prozess beschleunigt und der bürokratische Aufwand für Forschende und Gründerinnen sowie Gründer minimiert werden. Das Programm orientiert sich an den Kernzielen der nationalen Industriestrategie 2035, die eine Erhöhung der technologischen Souveränität sowie der wirtschaftlichen Resilienz vorsieht.

Zwei Förderschienen für Startups und Forschung

Das neue Instrument unterteilt sich in zwei spezifische Linien, die unterschiedliche Entwicklungsphasen abdecken:

  • „ERC Proof of Concept Seal of Excellence“: Diese Linie unterstützt die wirtschaftliche Verwertung von bereits vorliegenden wissenschaftlichen Forschungsergebnissen. Hierfür wird ein nicht rückzahlbarer Pauschalbetrag von 150.000 Euro pro Projekt vergeben.
  • „EIC Accelerator Seal of Excellence“: Diese Schiene richtet sich gezielt an österreichische Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit hochgradig innovativen, skalierbaren Projekten. Die Förderung deckt bis zu 70 Prozent der förderfähigen Projektkosten ab, wobei die Maximalsumme bei 2,5 Millionen Euro pro Projekt liegt.

Schlanke Abwicklung in der Pilotphase

Die FFG setzt das Programm zunächst im Rahmen einer Pilotphase um. Um die administrativen Hürden so gering wie möglich zu halten, kommt eine sogenannte „Lump-Sum-Logik“ zum Einsatz. Als Grundlage für den pauschalierten Zuschuss dient dabei direkt der bereits positiv bewertete Horizon-Europe-Antrag.

Laut FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth soll dieses Verfahren den bürokratischen Aufwand deutlich reduzieren. Dadurch könnten sich die Beteiligten stärker auf die eigentliche Verwertung und die Marktwirkung ihrer Innovationen konzentrieren.

Auch von politischer Seite wird die Initiative unterstützt: Innovationsminister Peter Hanke erklärte: „Mit der neuen Seal of Excellence-Förderung schaffen wir einen schnelleren und effizienteren Weg, um europäisch ausgezeichnete Spitzenforschung und Deep-Tech-Innovationen umzusetzen.“ Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies zudem auf den globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien. Hier sei mehr Tempo bei Innovationen notwendig, um den heimischen Standort nachhaltig abzusichern.

Die Einreichung ist ab sofort laufend über das digitale Portal „FFG eCall“ möglich. Einzige zwingende Voraussetzung für die Antragstellung bleibt das bereits verliehene EU-Exzellenzsiegel.

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