27.02.2023

Das politische Komplott des Sam Bankman Fried

FTX und SBF wollten sich und die Kryptowelt per Gesetz schützen. Sie sind gescheitert. Jetzt kommt SEC-Chef Gary Gensler.
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brutkasten-Kolumnist Niko Jilch vor einem Gebäude der US-Börsenaufsicht
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch | Foto: brutkasten/Adobe Stock

FTX. Wir erinnern uns noch? Der bisher größte Zusammenbruch einer Krypto-Börse. Das Ende eines Liebkinds der Medien. Auf den kometenhaften Aufstieg folgte der tiefe Absturz. In normalen Jahren würde die Story von Sam Bankman Fried (SBF) und den vielen verschwundenen Milliarden noch immer die Medien dominieren. Aber was ist schon normal? 2023 sicher nicht.

Aber jetzt wird es ernst. Denn die US-Wertpapieraufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) macht unter ihrem Chef Gary Gensler jetzt ernst und nimmt ein Kryptoprojekt nach dem anderen ins Visier. Aber war da nicht auch was? Hatte Gensler nicht Meetings mit SBF? Ja, hatte er. Und jetzt hat Gensler in einem Interview mit dem „New York Magazine“ Details dazu verraten.

Dem politisch ambitionierten Gensler geht es natürlich darum, seinen eigenen Namen rein zu waschen. Er habe FTX auflaufen lassen und dem Team von SBF schon nach zwei Powerpoint-Slides die Tür gezeigt, sagt Gensler. Was aber rund um diese wilde Story jetzt noch ans Tageslicht kommt – und welche Folgen das haben könnte – muss man sich genauer ansehen.

FTX-Lobbying für Krypto-Regulierung

Denn FTX und seine Kryptofreunde haben ohnehin versucht, Gensler und die SEC zu umgehen. Ihr Ziel war es immer, durch Geld und Lobbying zu erreichen, dass auch „Altcoins“ wie Ethereum zu „digitalen Rohstoffen“ erklärt werden. Bei Bitcoin ist dies der Fall, denn die erste Kryptowährung hat kein Team, keine zentralen Herausgeber – und sie kam auch nicht per Initial Coin Offering (ICO) unter die Leute.

Mit dem Untergang von FTX wurden aber auch die Pläne der von FTX mit Spenden bedachten US-Senatorin Debbie Stabenow (Demokraten) durchkreuzt, ein Gesetz einzubringen, das genau das zum Ziel hatte: Ethereum und Co. zu Rohstoffen zu erklären und sie so auch der Rohstoff-Aufsichtsbehörde zu unterwerfen (CFTC). Das NY Mag schreibt, dass SBF „sehr knapp“ dran war, so eine regulatorische Mauer rund um sein fragwürdiges Unternehmen zu bauen. Die SEC hätte keinen Zugriff mehr gehabt.

Gensler will Krypto-Sektor Wertpapier-Regeln unterwerfen

Aber Gensler sagt jetzt, dass der Plan immer verrückt gewesen sei. Denn: Auch Aktien und Staatsanleihen seien längst digital. „Wenn das durchgegangen wäre, hätte man das alles einfach auf eine Blockchain packen können um die bestehenden Regeln zu umgehen.“

Erreicht wurde das Gegenteil. FTX ging unter, SBF ist nicht mehr Liebkind, sondern Angeklagter. Und die genannte Senatorin soll jetzt sogar die Spendengelder an die Pleitebörse zurückzahlen. Gary Gensler ist jetzt wild entschlossen, den Kryptosektor wirklich auch den Wertpapier-Regeln zu unterwerfen. Ein Prozess, den er schon begonnen hat, wie in meiner letzten Kolumne berichtet.

SEC hat „alles außer Bitcoin“ im Visier

Und Gensler hat wörtlich „alles außer Bitcoin“ im Visier. Auch seine Position zu Bitcoin bleibt zwar vage – immerhin will Gensler möglicherweise US-Finanzminister werden. Er hat aber mehrmals gesagt, dass er die „Innovation hinter Bitcoin“ als real betrachte. In einem früheren Job hielt Gensler sogar Vorträge über Bitcoin am MIT.

Seine Position: Die allermeisten Altcoins würden über Teams, Stiftungen und zentrale Steuerung verfügen. Sie sind in den Augen Genslers nichts anderes als Wertpapiere und deshalb auch den entsprechenden Gesetzen zu unterwerfen. Die Zeit würde für diese Projekte auslaufen, sagt Gensler. Es wird also nicht das letzte mal sein, dass wir von ihm hören. Er hat sich das Kryptothema jetzt auf die Fahnen geschrieben. Und das NY Mag schließt den Bericht mit einer Warnung an alle Investoren von „Shitcoins“: „Flieht – solange ihr noch könnt“.


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V.l.: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth und Finnvera-CEO Juuso Heinilä beim Pressegespräch in Alpbach | (c) Martin Pacher / brutkasten

Was Finnland kann, will Österreich jetzt kopieren. Seit 2020 lässt das Land große Industriebetriebe Forschungsökosysteme rund um sich aufbauen, mit einem Hebel von zuletzt 6,6 Euro privater F&E-Investitionen pro Fördereuro. Beim European Forum Alpbach präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth am Mittwoch die österreichische Version: „Leading Companies & Ecosystems“, ausgestattet mit 60 Millionen Euro für drei bis vier Projekte.

Die Ausschreibung ging noch während des Pressegesprächs online. Die 60 Millionen Euro sind für die Umsetzungsphase reserviert, weitere zwei Millionen Euro fließen in die vorgelagerte Roadmap-Phase. Mit bis zu 20 Millionen Euro pro Projekt ist es laut Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) auf nationaler Ebene die größte Einzelprojektförderung im F&E-Bereich des Ressorts. Einreichungen sind bis 30. November 2026, 12:00 Uhr, möglich.

Der Befund hinter dem Programm: Mit einer Forschungsquote von 3,34 Prozent liegt Österreich EU-weit auf Rang drei, beim Innovationsoutput nur auf Rang acht. „Österreich ist Forschungs-Europameister, aber noch kein Innovations-Europameister“, sagte Hattmannsdorfer. Als ungenutztes Stärkefeld sieht er die exportorientierten Leitbetriebe, denn bei den Hochtechnologieexporten liege Österreich ebenfalls auf Rang drei. Sie sollen nun als „Zugpferde“ KMU, Startups und Forschungseinrichtungen mitziehen.

So funktioniert das Programm

Das Format ist zweistufig. In der jetzt gestarteten Roadmapping-Phase entwickeln Industrieunternehmen eine mehrjährige F&E-Roadmap für eine Schlüsseltechnologie und binden dafür Partner aus Wissenschaft, Startups, Spinoffs und KMU per Absichtserklärungen und Verträgen ein. Jedes einreichende Unternehmen erhält dafür laut Egerth 150.000 Euro, bei der FFG rechnet man mit zehn bis 15 Roadmaps. Die überzeugendsten drei bis vier Konzepte gehen ab 2027 in die auf drei bis fünf Jahre angelegte Umsetzungsphase. Entschieden wird im Wettbewerb: Ausschlaggebend ist laut Egerth, wer die ambitionierteste Roadmap vorlegt, am meisten zusätzliches eigenes Kapital in F&E investiert, die meisten zusätzlichen Forschungsbeschäftigten aufbaut und die stärksten Kooperationen schafft. Die Förderintensität für Großindustrie liegt laut Egerth bei 23 Prozent, den Rest tragen die Unternehmen selbst.

„Da redet das Industrieunternehmen nicht mit“

Für die Startup-Szene ist ein Detail der Förderarchitektur entscheidend: Die bis zu 20 Millionen Euro pro Projekt werden geteilt. Maximal zehn Millionen Euro gehen an den Leitbetrieb, weitere zehn Millionen Euro sind für das Ökosystem reserviert, und über diesen zweiten Topf entscheidet nicht der Konzern. Die Projekte der Partner werden unabhängig vom Leitbetrieb bei der FFG eingereicht. „Da redet das Industrieunternehmen nicht mit“, betonte Egerth. Auch Hattmannsdorfer hob hervor, der Leitbetrieb sei bewusst nicht als Gatekeeper konzipiert, damit „wirklich Ökosysteme entstehen“. Startups winkt zudem eine kommerzielle Perspektive: Die Leitbetriebe sollen laut Egerth teils auch als erste Kunden („First User“) fungieren.

Das finnische Original: Veturi

Das kopierte Programm läuft bei der finnischen Innovationsagentur Business Finland unter dem Namen „Veturi“, auf Deutsch Lokomotive. Ein Bild, das auch Egerth bemühte: Die großen Industrieunternehmen sollen „Lokomotive sein“ und KMU, Startups und Wissenschaft mitziehen. Angepeilt war in Finnland ursprünglich ein Hebel von 3,9 Euro privater F&E-Investitionen pro Fördereuro, die tatsächlichen 6,6 stammen aus den ersten, bis 2024 abgeschlossenen Projekten. Insgesamt haben sich die teilnehmenden Unternehmen zu 2,48 Milliarden Euro an zusätzlichen Forschungsinvestitionen verpflichtet. „Bei einer vergleichbaren Hebelwirkung könnten aus unseren 60 Millionen Euro bis zu 400 Millionen Euro an F&E-Investitionen entstehen“, rechnete Hattmannsdorfer vor.

Juuso Heinilä, CEO der staatlichen finnischen Förderbank Finnvera und Boardmitglied von Business Finland, bestätigte in Alpbach die außergewöhnlich hohe gemessene Wirkung des Programms, beim Hebel ebenso wie bei den Wissens-Spillovers von großen zu kleinen Unternehmen (aus dem Englischen übersetzt): „Ein einzelnes Unternehmen kann gekauft werden oder scheitern. Aber wenn es Ökosysteme gibt, entstehen daraus neue Unternehmen, die auf diesen Erfahrungen und diesem Wissen aufbauen.“ Finnland werde das Programm jedenfalls fortführen und aufstocken.

Dual Use ausdrücklich förderfähig

Auf Nachfrage stellten Hattmannsdorfer und Egerth klar, dass auch Dual-Use-Technologien, also zivil wie militärisch nutzbare Entwicklungen, förderfähig sind. Die Neutralität sei keine Absage an die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, so der Minister: Rund 150 österreichische Unternehmen seien in dem Bereich aktiv, mit einer F&E-Quote von 7,5 Prozent. Noch heuer werde präsentiert, was der Schwerpunkt für die FFG-Förderlandschaft bedeutet. Egerth sprach von einem Paradigmenwechsel: Dual Use sei immer im Portfolio gewesen, aufgrund der geopolitischen Lage nun aber auch „salonfähig“.

„Leading Companies & Ecosystems“ ist Teil der Schlüsseltechnologie-Offensive der Industriestrategie Österreich 2035, von deren 117 Maßnahmen laut BMWET bereits 43 umgesetzt oder in Umsetzung sind. Es folgt auf „Made in Europe“ und die mit 18 Millionen Euro dotierte Pilotanlagenförderung.

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