27.07.2022

Salzburg-AG-CEO Schitter fordert “Radikalität” bei Energiewende

Der Chef der Salzburg AG spricht sich für eine Priorisierung von 200 Energieprojekten in Österreich aus und ist gegen Fracking im Weinviertel und gegen Atomstrom. 
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Leonhard Schitter, CEO der Salzburg AG, im Studio des brutkastens © brutkasten Media
Leonhard Schitter, CEO der Salzburg AG, im Studio des brutkastens © brutkasten Media

“Vertraglich und technisch” werde es ein bis eineinhalb Jahre dauern, bis der Österreich von russischem Gas unabhängig sein könnte, sagt Salzburg-AG-CEO Leonhard Schitter im Gespräch mit dem brutkasten. In jedem Fall müsse man dann aber mit weiteren Preissteigerungen rechnen und “wir dürfen uns auch in keine Flüssiggas-Abhängigkeit bewegen”, mahnt der Manager Umsicht beim Umstieg auf andere Gasquellen ein. Langfristig müsse der Ausstieg aus fossilen Quellen das Ziel bleiben. Die Salzburg AG selbst beziehe derzeit 40 Prozent des Gases aus Russland, 40 Prozent aus Norwegen und 20 Prozent aus Österreich. “Wir haben uns schon vor Jahren eine größere Unabhängigkeit zum Ziel gesetzt und stehen deshalb jetzt ein wenig besser da als andere in Österreich”. 

Gasspeicher Haidach bis Mitte August gut gefüllt

Schitter kommt von einem Besuch des Bundespräsidenten Alexander van der Bellen beim Gasspeicher Haidach 5 am Dienstag. Im Flachgau steht ein Erdgasgroßsspeicher, der bisher teilweise vom russischen Energiekonzern Gazprom befüllt wurde. Gazprom hat die Nutzungsrechte dafür verloren und nun soll der Speicher helfen, die Gasspeicherziele für Österreich bis Herbst zu erreichen. Schitter rechnet damit, dass die Speicherstände schon Mitte August so voll sind, dass “wir verhältnismäßig gut durch den Winter kommen”. Für die Privathaushalte sieht er die Versorgung vollständig gesichert, bei Betrieben könne es aber sehr wohl Einschränkungen geben. 

1 bis 2 Grad kälter “kaum zu merken”

Derzeit rechnet der Salzburg-AG-Chef nicht damit, dass Russland die Gaslieferungen vollständig einstellt. Sollte das im Winter doch passieren, “haben wir ein Problem”, sagt Schitter. Dann trete der Energielenkungsfall ein und Teile der Industrie könnten abgedreht werden müssen. Für diesen Fall fehlt es dem Manager noch an Planungssicherheit: “Die klare Sprache geht mir derzeit ab”. Die Wahrheit sei den Unternehmen zumutbar. 20 Prozent des Gases müssen für Gaskraftwerke reserviert bleiben, da es sonst zu einer Stromkrise komme. Dann liegt die Priorität im Energielenkungsfall auf Privathaushalten und geschützten Kunden wie Krankenhäusern. Was übrig bleibt, wird auf Industrie und Betriebe aufgeteilt. Deshalb sei Sparen das Gebot der Stunde – Schitter gibt ein Beispiel aus der Salzburg AG: Würde bei der Fernwärme die Temperatur um zwei Grad reduziert, ergäbe das eine Einsparung im Energieeinsatz von fast 20 Prozent. “Eine geringere Temperatur um ein bis zwei Grad wird man wahrscheinlich kaum merken”.  

Energiewende bis 2030 “wird sich nicht ausgehen”

Gleichzeitig sieht Schitter eine große Dringlichkeit beim Ausbau Erneuerbarer Energie. Dabei dürfe man den Ausbau nicht romantisieren: “Das wird auch sichtbar werden”, sagt der CEO in Hinblick auf neue Anlagen. Derzeit ist eine UVP-Novelle in Begutachtung, die die Verfahren für neue PV-Anlagen, Windräder und Wasserkraftwerke beschleunigen soll. Die Novelle sei ein erster wichtiger Schritt, so Schitter, der aber nicht glaubt, dass sich der geplante Komplett-Umstieg bis 2030 ausgehen wird. 

Zur Erinnerung: Österreich hat sich vorgenommen, bis 2030 den gesamten Energiebedarf über erneuerbare Quellen abdecken zu können. Dafür ist ein Zubau von 27 Terawattstunden notwendig. Zum Vergleich: Das Wasserkraftwerk Freudenau in Wien erzeugt etwas mehr als eine Terawattstunde Strom pro Jahr. 27 Terawattstunden entsprechen ungefähr dem Gesamtjahresverbrauch von Dänemark. Dafür müsste man alle drei bis vier Minuten eine PV-Anlage errichten, meint Schitter. Allerdings: “12 bis 16 Terawattstunden haben wir aber bereits an Projekten vorliegen und die könnten sofort umgesetzt werden, wenn die Verfahren nicht so lange dauern würden”. 

Kein Erdgas-Fracking im Weinviertel

Ob der Ausbau nun ein oder zwei Jahre länger dauert, sei nicht so wichtig, findet Schitter. “Es ist wichtig, dass wir ins Tun kommen”. Er fordert eine Liste an 200 spannendsten Projekten, die die Unabhängigkeit von fossilen Quellen vorantreiben. Diese Liste müsse “politisch abgesegnet” sein und durch stark beschleunigte Verfahren gehen. “Es braucht eine klare Priorisierung” und auch eine “gewisse Radikalität”. Nicht auf diese Liste würde er jedenfalls Atomstrom setzen und vertritt damit die österreichische Linie in der EU: “Atom kann nicht grün sein”. Jeder Cent, der in Atomstom gesteckt wird, fehle an anderer Stelle. Auch von der Idee, im Weinviertel Gas mittels Fracking zu gewinnen, hält er wenig: “Setzen wir lieber bestehende Projekte und Technologien um, damit haben wir genug zu tun” und er plädiert dafür, nicht den Mut zu verlieren: “Die Energiewende ist ein Generationenprojekt; wir brauchen Optimismus”. 

Angesprochen auf mögliche Gewinnabschöpfungen bei Energieunternehmen, winkt Schitter ab: “Wir gehen von keinen besonderen Gewinnen aus”. Die Salzburg AG müsse Gas selbst teuer zukaufen – für das Gas in Haidach 5 sei im Vergleich zum Vorjahr für diese Menge der fünffache Preis fällig gewesen. 

Salzburg AG: Leonhard Schitter im Talk mit dem brutkasten

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag | Peter Lechner/HBF

Also doch Blau-Schwarz. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos und dem Rücktritt von Karl Nehammer als ÖVP-Chef und Bundeskanzler starten nun Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Vor allem im Ausland wird auf die Aussicht auf einen Bundeskanzler Herbert Kickl mit Besorgnis reagiert. Auch im Inland sind sehr viele Menschen, die nicht die FPÖ gewählt haben, nicht glücklich damit.

Viele wirtschaftspolitische Überschneidungen

Eine relativ breite Zustimmung für Blau-Schwarz gibt es allerdings laut Medienberichten im Wirtschaftsflügel der ÖVP. Das hat gute Gründe, denn bei vielen von der ÖVP im Wahlprogramm geforderten wirtschaftspolitischen Maßnahmen dürfte man mit der FPÖ deutlich leichter auf einen gemeinsamen Nenner kommen, als es mit der SPÖ der Fall gewesen wäre. Die starken Differenzen in diesem Bereich dürften auch einer der Hauptgründe für das Platzen der schwarz-rot-pinken Koalitionsverhandlungen gewesen sein – auch für die Neos, die sich mit der ÖVP allein gut einigen hätten können, nicht aber mit der SPÖ.

Gute Chancen für Konsens bei zentralen Startup-Politik-Anliegen

Blau-Schwarz – sofern diese Verhandlungen nicht ebenfalls scheitern – bedeutet somit auch für die Startup-Politik relativ gute Chancen auf die Umsetzung einiger zentraler Forderungen der Community. Die größten Anliegen wurden bekanntlich vergangenes Jahr im Papier “Vision 2030” veröffentlicht.

Beteiligungsfreibetrag: Eigentlich Einigkeit, aber Sparpaket könnte zum Dealbreaker werden

Drei zentrale Forderungen hat die ÖVP explizit in ihr Wahlprogramm aufgenommen: Den Dachfonds, den Beteiligungsfreibetrag und die Reform des Wagniskapitalfondsgesetzes. Bei der FPÖ fanden sich diese zwar nicht explizit im Wahlprogramm, eine Einigung scheint aber bei allen drei realistisch. So hieß es vom “Bürgerbüro Team Kickl” auf brutkasten-Anfrage vor der Wahl, man wünsche sich “rechtliche Anpassungen für Risikokapitalgeber, etwa in Form von steuerlichen Begünstigungen” – sowohl für den Beteiligungsfreibetrag als auch für die Reform des Wagniskapitalfondsgesetzes im Sinne der Startup-Community ist damit die Tür geöffnet. Der wegen des Budget-Lochs angesagte Sparkurs könnte jedoch eine Steuerbegünstigung für Investor:innen gegenüber der breiten Bevölkerung schwer argumentierbar machen.

Dachfonds: Unterschiedliche Ansichten, aber Chance auf Einigung

Etwas schwieriger könnte eine prinzipielle Einigung beim Dachfonds werden. Von der FPÖ hieß es vor der Wahl auf brutkasten-Anfrage, Österreich müsse “rasch einen Venture-Capital-Fonds einrichten, der dabei hilft, die schwierigen Anfangsphasen für heimische Neugründungen im Technologiebereich zu bewältigen”. Das wäre ein Gegenmodell zum geforderten Dachfonds, der als “Fund of Funds” nur in Fonds investiert und auch nicht staatlich finanziert, sondern nur organisiert wird. Dass die FPÖ sich hier umstimmen lässt, scheint zwar gut möglich – denn bei den Freiheitlichen dürfte aus ideologischer Sicht nichts gegen das Dachfonds-Modell sprechen.

Die FPÖ ist aber freilich durch ihren Mandate-Überhang in der besseren Verhandlungsposition und könnten auch versuchen, ihr Modell durchzubringen. Wenn das Thema denn überhaupt wichtig genug für die verhandelnden Parteien ist – letztlich kann mit einer gewissen Sicherheit angenommen werden, dass startup-politische Maßnahmen von keiner Seite zur Koalitionsbedingung gemacht werden.

Lohnnebenkosten-Senkung: Ein Wille, aber im Budget-Loch womöglich kein Weg

Auch bei einer Reihe nicht startup-spezifischer, aber durchaus startup-relevanter wirtschaftspolitischer Maßnahmen könnten Blau und Schwarz gut zusammenfinden. Zu nennen wäre hier etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten, die prinzipiell beide Parteien in ihren Wahlprogrammen hatten. Hier könnte allerdings einmal mehr die Notwendigkeit rigider Sparmaßnahmen aufgrund der budgetären Situation einen Strich durch die Rechnung machen. Zwar gibt es bei den beiden Parteien einen Konsens, ausgaben- und nicht einnahmenseitig sparen zu wollen. Doch auch wenn man sich darauf einigt, keine Steuern erhöhen oder einführen zu wollen, sind Steuer- und Abgabensenkungen im großen Stil, wie es bei der Lohnnebenkostensenkung (oder etwa auch bei einer Senkung der Körperschaftssteuer, wo ebenfalls Konsens besteht) der Fall wäre, wohl ob der notwendigen Gegenfinanzierung momentan schwer umzusetzen.

Bürokratieabbau: Wohl mehr Ausnahmen als Maßnahmen

Der Bürokratieabbau ist ein weiteres Thema, bei dem FPÖ und ÖVP – geht man nach den Wahlprogrammen – gut zusammenpassen. Tatsächlich scheint die ÖVP bei diesem Thema aber ziemlich selektiv zu sein, wie Medienberichte zu Konflikten zwischen Pink und Schwarz in den geplatzten Koalitionsverhandlungen nahelegen. Mächtige Blöcke innerhalb der Partei wie die Landesorganisationen, die Beamtengewerkschaft und der Wirtschaftsbund verhindern demnach Bürokratieabbau-Maßnahmen in ihren jeweiligen Bereichen. Die FPÖ wiederum dürfte definitiv nicht für einen weiteren Wegfall von Notariatspflichten zu haben sein, ebenso wenig, wie für weitere Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Unterm Strich ist das Potenzial in dem Bereich also eingeschränkt.

Nachhaltigkeit im Out

Und es gibt auch einige Bruchlinien zwischen FPÖ und ÖVP, die sich auf die Startup-Politik auswirken könnten. Zu nennen wären hier neben der bereits genannten Rot-Weiß-Rot-Karte etwa die Differenzen in der EU-Politik. Ebenso könnte die Anti-Klimaschutz-Politik der FPÖ Auswirkungen auf Startups haben, etwa im Bereich Förderungen, die im Zuge der Sparmaßnahmen ohnehin auf der Abschussliste stehen dürften. Nachdem ein signifikanter Anteil der Startups in den vergangenen Jahren Nachhaltigkeit zu einem der Kernziele erhoben hat, könnte hier generell eine nicht förderliche Gesetzgebung zum Problem werden.

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