04.03.2026
"FÖRDER-TASKFORCE"

„Sagen der Fördergießkanne den Kampf an“: Regierung will 2 Mrd. Euro einsparen

Bis 2029 sollen knapp zwei Milliarden Euro im Förderwesen eingespart und die "Fördergießkanne" abgeschafft werden. Der nun vorgelegte Bericht der Förder-Taskforce enthält konkrete Vorschläge. Gründer:innen müssen sich künftig auf härtere, kompetitive Auswahlverfahren einstellen – und darauf, dass klassische Zuschüsse zunehmend durch alternative Instrumente wie Kredite oder Haftungen ersetzt werden.
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Finanzstaatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Finanzminister Markus Marterbauer wollen der
Finanzstaatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Finanzminister Markus Marterbauer wollen der "Fördergießkanne den Kampf ansagen" | (c) BMF

Der Ministerrat hat auf Basis des Ergebnisberichts der sogenannten „Förder-Taskforce“ eine weitreichende Neuausrichtung der österreichischen Förderlandschaft beschlossen. Laut einer aktuellen Presseaussendung des Finanzministeriums sollen bis zum Jahr 2029 knapp zwei Milliarden Euro eingespart werden. Ein detaillierter Blick in den Bericht der Taskforce zeigt konkrete Vorhaben, die auch für Startups und Spin-offs deutliche Veränderungen bringen könnten.

Das Ende der „Fördergießkanne“ und die Budgetziele

Die Ausgangslage für die Neuausrichtung ist klar definiert: Nach Angaben des Finanzministeriums beliefen sich die direkten Förderungen des Bundes im Jahr 2024 auf 12,6 Milliarden Euro. Für das Jahr 2026 geht der Bundesvoranschlag von 10,1 Milliarden Euro aus. Zieht man davon „nicht gestaltbare“ Posten, wie etwa aus EU-Mitteln oder dem Aufbau- und Resilienzplan finanzierte Förderungen, ab, verbleibt ein gestaltbares Fördervolumen von 7,7 Milliarden Euro.

Ausgehend von dieser Summe sieht ein Stufenplan der Regierung deutliche Einsparungen vor: 3,2 Prozent im Jahr 2027, 5,8 Prozent für 2028 und 8,4 Prozent im Jahr 2029. In Summe sollen zwischen 2026 und 2029 exakt 1,95 Milliarden Euro eingespart werden, wobei alle Ressorts Beiträge leisten sollen und konkrete Förderprogramme gestrichen werden müssen.

Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl wird in der Aussendung des Ministeriums deutlich: „Wir sagen der Fördergießkanne den Kampf an und reformieren die Förderstrukturen des Bundes. So stellen wir sicher, dass jeder Euro künftig effizient, zielgenau, wirksam und transparent eingesetzt wird.“ Finanzminister Markus Marterbauer rechtfertigt diesen Einschnitt in der Mitteilung mit der budgetären Notwendigkeit, um das „3%-Defizitziel im Jahr 2028“ zu erreichen.

Fokus auf „Innovationsakteure“ und kompetitive Ausschreibungen

Für das Startup- und Innovationsökosystem liefert der Taskforce-Bericht konkrete Anhaltspunkte, wie diese Effizienzsteigerung in der Praxis aussehen wird. Die darin formulierten neun Grundprinzipien fordern eine stärkere zielgruppenspezifische Ausrichtung. Der Bericht nennt hierbei unter anderem „Innovationsakteure“ als Beispiel für eine solche zielgenaue Adressierung.

Besonders relevant für Unternehmensförderungen dürfte das Prinzip der Wettbewerbsorientierung werden: Der Bericht hält fest, dass Förderungen künftig, „soweit geeignet“, vorrangig im Rahmen „kompetitiver Ausschreibungsverfahren“ gewährt werden sollen, um die bestmögliche Wirkung zu erzielen. Das deutet darauf hin, dass Startups und andere Unternehmen künftig in einen stärkeren Wettbewerb um die Fördermittel treten müssen, anstatt auf breit angelegte Basisförderungen zurückgreifen zu können.

Kredite und Garantien als Alternative zu direkten Zuschüssen

Ein weiterer Paradigmenwechsel betrifft die Art der Finanzierung. Laut dem Bericht soll eine Förderung in Form eines nicht-rückzahlbaren Zuschusses künftig nur noch als „ultima ratio“ fungieren. Insbesondere in der Wirtschaftsförderung fordert die Taskforce, dass alternative staatliche Instrumente wie „Haftungen, Garantien, Kredite oder ordnungspolitische Maßnahmen“ verstärkt geprüft werden, da diese eine vergleichbare Wirkung bei geringeren fiskalischen Kosten erzielen könnten. Für Startups und Spin-offs könnte das in der Praxis also eine Verschiebung von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen hin zu besicherten Darlehen bedeuten.

Gleichzeitig betont der Bericht bei unvermeidbaren staatlichen Eingriffen die Notwendigkeit einer „technologieoffenen Ausrichtung“, um Innovationen zu fördern und Marktverzerrungen zu vermeiden. Explizit gewarnt wird vor sogenannten „Lock-in-Effekten“ – der Bericht nennt hier als Beispiel das Thema der „strategischen digitalen Unabhängigkeit“ –, bei denen Technologien gefördert werden, deren langfristige Zukunftsfähigkeit begrenzt ist oder die notwendige Transformationsprozesse verzögern.

„Bündelung bestehender Expertise“ bei Fördereinrichtungen

Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren und Doppelgleisigkeiten abzubauen, kündigt die Regierung zudem an, dass thematische Überschneidungen zwischen Ministerien geprüft und Zuständigkeiten sowie Abwicklungsstellen konzentriert werden sollen. Welche konkreten Auswirkungen das etwa auf FFG und aws haben könnte, geht aus dem Bericht nicht hervor. Empfohlen wird aber eine „Bündelung bestehender Expertise“, um Skaleneffekte zu nutzen. Zudem regt der Bericht an, administrative Kapazitäten mittelfristig bei wenigen Abwicklungsstellen zu konzentrieren.

Darüber hinaus sollen künftig alle Förderungen mit strikten Befristungen („Sunset Clauses“) versehen werden. Eine Verlängerung über den Befristungszeitraum hinaus wird es nur noch nach einer strengen Evaluierung der Wirksamkeit geben.

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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher

„Macht euch die Erde untertan.“ Mit diesem Vers aus der Genesis eröffnete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagabend seine Grundsatzrede zur Künstlichen Intelligenz. Seine Lesart: Der Mensch sei seiner Welt nicht ausgeliefert, er könne sie gestalten und trage dafür Verantwortung. Der Rahmen war für den Auftritt eines Staatssekretärs außergewöhnlich: der Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek, Marmorstatuen, meterhohe Bücherwände und auf der LED-Wand hinter dem Redner zeitweise Leonardo da Vincis vitruvianischer Mensch. Rund 45 Minuten sprach Pröll unter dem Titel „Kipppunkt“.

Im Publikum saßen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und zahlreiche Vertreter:innen der Wirtschaft. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war gekommen, Co-Founder des Cybersecurity-Unicorns Dream. Die Rede war seit Längerem angekündigt, die Einladungen dazu kamen schriftlich per Post.

Inhaltlich war der Abend ein Mix aus bereits bekannten Vorhaben und neuen Ankündigungen. Die vorgelegte Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und folgt drei Fragen: Wie bleibt Österreich handlungsfähig, wohlhabend und menschlich? Eine fertige Strategie ist sie noch nicht. Ab sofort kann die Bevölkerung die Vorschläge auf kipppunkt.gv.at bewerten und kommentieren, im Frühjahr 2027 werden die Rückmeldungen ausgewertet, im ersten Halbjahr 2027 soll die koordinierte KI-Strategie stehen. Pröll nannte das „eine gesamtgesellschaftliche Begutachtungsphase“. Dass die Strategie aus dem Jahr 2021 überarbeitet wird, hatte er zuletzt beim Technology Impact Summit in Graz bekräftigt (brutkasten berichtete).

Neu: Rechenleistung, Physical AI, Staatsziel

Neu ist vor allem ein Vorschlag zur Infrastruktur. Pröll schlug eine Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung (EGR) vor, in der Staaten einen Teil ihrer Rechenkapazitäten miteinander verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Er zog die Parallele zu den Anfängen der europäischen Einigung: „Aus Kohle und Stahl entstand eine Gemeinschaft.“ Europa müsse nicht jede Technologie selbst herstellen, aber „entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft“. Laut Bundeskanzleramt sind dafür keine Parallelstrukturen geplant, als Basis dienen bestehende EU-Strukturen und Finanzierungsinstrumente. Österreich wolle nun Partner auf europäischer Ebene gewinnen, sagte Pröll.

Für Österreich selbst skizzierte er Rechenzentren nach dem Motto „klein, grün, dezentral“. Gemeint sind mehrere regional verteilte Standorte, die wie ein virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten, mit erneuerbarer Energie laufen und deren Abwärme etwa die Schule nebenan heizt.

Neu ist auch eine österreichische Mission für Physical AI. Österreich werde nicht das nächste Silicon Valley kopieren, sagte Pröll. Die Stärken lägen in Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität und Energie. Forschung, Industrie und Mittelstand sollen gemeinsam die nächste Generation intelligenter Maschinen entwickeln. Dazu kommen 1.000 zusätzliche KI-Workshops und je eine Dialogveranstaltung in allen neun Bundesländern. Außerdem will Pröll den Grundsatz „Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen“ als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern.

Bekannt: TikTok, UNO-Zentrum, Social-Media-Verbot

Andere Punkte waren schon vor der Rede öffentlich. Die Initiative, TikTok Europa in europäische Hände zu bringen, hatten Österreich und Deutschland am Tag davor gestartet. Pröll begründete sie mit dem Einfluss der Plattform auf die digitale Öffentlichkeit, mit dem Abfluss europäischer Daten und der Verdrängung klassischer Medien. Welche Lösung am Ende steht, lässt die Agenda offen: Beschränkungen sind ebenso denkbar wie eine europäische Eigentums- oder Übernahmelösung.

Auch das internationale KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) in Wien, ein Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, liegt seit Ende Oktober auf dem Tisch (brutkasten berichtete). Ebenfalls nicht neu ist das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, für das sich die Regierung mittlerweile auf europäischer Ebene einsetzt. Pröll ging hier einen Schritt weiter: Die Volksschule solle ein digitalisierungsfreier Raum sein, ohne Smartphone, Laptop und iPad.

EU Inc.: Österreich unterstützt europäische Rechtsform

Auch eine für die Startup-Szene wichtige Forderung griff Pröll auf. Ein junges Technologieunternehmen, das über Österreich hinauswachsen wolle, müsse sich heute mit unterschiedlichen nationalen Gesellschaftsrechten und bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen. „Das müssen wir ändern“, sagte Pröll. Österreich unterstütze die EU Inc. und wolle selbst digitaler werden, mit digitalen Verfahren, weniger nationalen Regelungen und schnellen Wegen für Gründer:innen, Talente und Investitionen. Um den Entwurf der Europäischen Kommission wird derzeit allerdings gerungen, erst am Donnerstag forderten Startup-Verbände, ihn zurückzuziehen und neu vorzulegen (brutkasten berichtete).

Zu Kosten und Finanzierung der Vorhaben nannte Pröll in seiner Rede keine Zahlen. Gegen Ende fasste er seinen Anspruch so zusammen: „Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel.“

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