Wie Reuters berichtet, verhängte Russland eine Geldstrafe in Höhe von rund 373 Millionen US-Dollar (21,1 Milliarden Rubel) gegen Google, weil das Unternehmen es versäumt hatte, YouTube-Videos zu löschen, die gegen die Gesetze des Landes verstoßen.

Russland und “seine verbotenen Inhalte”

In einer Pressemitteilung erklärte die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor, dass YouTube die Anweisung zur Entfernung “verbotener Inhalte” nicht befolgt habe, zu denen Videos gehören, die “Extremismus und Terrorismus fördern”, sowie angeblich falsche Informationen über den Krieg in der Ukraine.

+++ Ukraine +++

Das Bankkonto der russischen Google-Tochter wurde beschlagnahmt, was sie dazu veranlasste, Konkurs anzumelden. Es war unmöglich geworden, Mitarbeiter und Lieferanten zu bezahlen.

Streit zwischen Google und Russland schon älter

Bereits im März hatte Roskomnadsor Google wegen der Nichtentfernung “illegaler” YouTube-Videos mit einer Gebühr von zunächst acht Millionen Rubel (damals 94.675 USD) gedroht, und betont, dass die Strafe bis auf 20 Prozent des Jahresumsatzes des US-Giganten steigen könne. Die heutigen 21,1 Milliarden Rubel spiegeln einen Teil des Jahresumsatzes von Google in dem Land wider. Unklar bleibt aber, ob das US-Unternehmen die Strafe tatsächlich zahlen wird. Google reagierte bisher nicht auf Anfragen.

Auch davor hatte es zwischen Russland und Google Streit gegeben. Im Dezember 2021 sprach Russland eine Geldstrafe in Höhe von 100 Millionen Dollar gegen die Suchmaschine aus – mit derselben Argumentation wie heute: Versäumnisse beim Löschen verbotener Inhalte.

Sanktionen des US-Unternehmens

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eskalierte die Situation. Wie viele andere Technologieunternehmen schloss Google russische Kunden von verschiedenen Diensten aus, pausierte den Verkauf von Anzeigen, demontierte YouTube-Kanäle, die russischen staatlich unterstützten Medien gehören, und sperrte den Zugang zu diesen Kanälen.