Wie Reuters berichtet, verhängte Russland eine Geldstrafe in Höhe von rund 373 Millionen US-Dollar (21,1 Milliarden Rubel) gegen Google, weil das Unternehmen es versäumt hatte, YouTube-Videos zu löschen, die gegen die Gesetze des Landes verstoßen.
Russland und “seine verbotenen Inhalte”
In einer Pressemitteilung erklärte die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor, dass YouTube die Anweisung zur Entfernung “verbotener Inhalte” nicht befolgt habe, zu denen Videos gehören, die “Extremismus und Terrorismus fördern”, sowie angeblich falsche Informationen über den Krieg in der Ukraine.
Das Bankkonto der russischen Google-Tochter wurde beschlagnahmt, was sie dazu veranlasste, Konkurs anzumelden. Es war unmöglich geworden, Mitarbeiter und Lieferanten zu bezahlen.
Streit zwischen Google und Russland schon älter
Bereits im März hatte Roskomnadsor Google wegen der Nichtentfernung “illegaler” YouTube-Videos mit einer Gebühr von zunächst acht Millionen Rubel (damals 94.675 USD) gedroht, und betont, dass die Strafe bis auf 20 Prozent des Jahresumsatzes des US-Giganten steigen könne. Die heutigen 21,1 Milliarden Rubel spiegeln einen Teil des Jahresumsatzes von Google in dem Land wider. Unklar bleibt aber, ob das US-Unternehmen die Strafe tatsächlich zahlen wird. Google reagierte bisher nicht auf Anfragen.
Auch davor hatte es zwischen Russland und Google Streit gegeben. Im Dezember 2021 sprach Russland eine Geldstrafe in Höhe von 100 Millionen Dollar gegen die Suchmaschine aus – mit derselben Argumentation wie heute: Versäumnisse beim Löschen verbotener Inhalte.
Sanktionen des US-Unternehmens
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eskalierte die Situation. Wie viele andere Technologieunternehmen schloss Google russische Kunden von verschiedenen Diensten aus, pausierte den Verkauf von Anzeigen, demontierte YouTube-Kanäle, die russischen staatlich unterstützten Medien gehören, und sperrte den Zugang zu diesen Kanälen.
Börse-CEO Boschan: “330 Mrd. Euro an niedrigverzinstem Kapital fehlen auch Unternehmen bei Innovationsfinanzierung”
Interview. Die Regierungsverhandlungen befinden sich in der entscheidenden Phase. Was bräuchte es aus Kapitalmarktsicht in der kommenden Legislaturperiode? brutkasten hat bei Christoph Boschan, dem CEO der Wiener Börse nachgefragt.
Börse-CEO Boschan: “330 Mrd. Euro an niedrigverzinstem Kapital fehlen auch Unternehmen bei Innovationsfinanzierung”
Interview. Die Regierungsverhandlungen befinden sich in der entscheidenden Phase. Was bräuchte es aus Kapitalmarktsicht in der kommenden Legislaturperiode? brutkasten hat bei Christoph Boschan, dem CEO der Wiener Börse nachgefragt.
Die neue EU-Kommission steht. Hierzulande laufen dagegen nach wie vor die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS mit ungewissem Ausgang. Währenddessen kommt nicht nur Österreich nicht aus der Rezession heraus und auch die Prognosen bleiben tendenziell negativ. Begleitet wird das Szenario von einer Häufung an dramatischen Appellen und Forderungen nach umfassenden Änderungen in der Wirtschaftspolitik.
Wie steht es wirklich um Österreich und die EU? Was sind nun die drängendsten Maßnahmen? brutkasten geht diesen Fragen gemeinsam mit führenden Köpfen der heimischen Innovationsszene nach, darunter etwa FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth, mit PlanRadar-Co-Founder Sander van de Rijdt und mit Storebox-Co-Founder Johannes Braith.
Zum Thema Kapitalmarkt haben wir nun bei Christoph Boschan, CEO der Wiener Börse, nachgefragt.
brutkasten: Die Regierungsverhandlungen befinden sich in der entscheiden Phase. Was sind die wichtigsten Maßnahmen, die in Österreich umgesetzt werden sollten, um Kapitalmarkt und Börse zu stärken?
Christoph Boschan: Die schnellste und einfachste Maßnahme wäre die Wiedereinführung der Behaltefrist für Wertpapiere bzw. die Einführung eines Vorsorgedepots. Das lag alles fix fertig auf dem Tisch und stand im letzten Regierungsprogramm.
Gewichtiger wäre eine bessere Abstimmung des Pensionssystems auf den Kapitalmarkt, also eine teilweise Veranlagung der ersten Säule am Aktienmarkt. Da spreche ich übrigens nicht mit dem reinen Blick durch die “Kapitalmarkt-Brille”. Das würde zugleich den Staatshaushalt entlasten und die Pensionsfinanzierung nachhaltig absichern und Geld für die Innovations- und Wachstumsfinanzierung bereitstellen.
Sie haben in einem brutkasten-Studiotalk im September gefordert, “zentrale, mächtige, große Kapitalsammelstellen zu errichten”. Was genau verstehen Sie darunter, beziehen Sie sich primär auf Pensionsfonds oder verstehen Sie das Konzept breiter?
In der teilweisen Veranlagung der ersten Säule am Kapitalmarkt liegt tatsächlich das größte Potenzial, ein bis zwei Prozent machen hier auf einige Jahre gesehen bereits viel aus. Die zweite Säule könnte mit einer verpflichtenden betrieblichen Vorsorge gestärkt werden. Oder man kreiert einen Staatsfonds nach norwegischem Vorbild.
Abseits davon gibt es in Österreich 330 Mrd. Euro an niedrigverzinstem privatem Kapital, die nicht nur keine Rendite abwerfen, sondern den Unternehmen auch bei der Innovationsfinanzierung fehlen. Die Liste an Möglichkeiten ist lang, wie auch jene der schon existierenden Blaupausen in Europa.
Welche Maßnahmen bräuchte es konkret? Welche dieser Schritte können in Österreich gesetzt werden und welche nur auf europäischer Ebene?
Die entscheidenden Schalthebel sind tatsächlich bei den Nationalstaaten. Vorlagen, die für den österreichischen Anwendungsfall angepasst werden können, gibt es genug. Norwegen mit dem Staatsfonds, Schweden mit der teilweisen Veranlagung der Pensionen am Kapitalmarkt, die Schweiz mit der verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland kommt nun das Vorsorgedepot mit steuerbegünstigter Wertpapierveranlagung. Alles, was eine zu befürwortende Harmonisierung betrifft, etwa beim Gesellschafts-, Insolvenz- und Steuerrecht, ist auf EU-Ebene zu lösen.
Stichwort EU-Ebene. Sie sprechen auch oft von der “unvollendeten Kapitalmarktunion”. Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen, um diese Kapitalmarktunion zu vollenden?
Das deckt sich mit den zuvor diskutierten Ansätzen, die jedoch in der langen Liste der – grundsätzlich zu befürwortenden – Ziele der Kapitalmarktunion nur unzureichend adressiert werden können, da derzeit die großen Kapitalsammelstellen nur durch die Mitgliedsstaaten geschaffen werden können. Ohne große Kapitalsammelstellen werden wir die europäische Konkurrenzfähigkeit nicht entscheidend ankurbeln können.
Inwiefern können Kapitalreserven in privaten Altersvorsorgesystemen oder Pensionsfonds als „Treibstoff“ für tiefe und liquide Märkte dienen?
Indem sie in börsennotierte Unternehmen investieren. Damit schaffen wir die besagten großen Liquiditätspools bzw. Kapitalsammelstellen. Die Unternehmen haben somit eine umfassendere Kapitalquelle für Innovation und Wachstum. Das erklärt auch, warum wir in Europa mit Abwanderung von Listings in Richtung USA zu kämpfen haben. Wachstumsorientierte Unternehmen gehen dorthin, wo sie potenziell das meiste Kapital bekommen können.
Wenn wir wollen, dass das nächste Google, Meta oder Amazon aus Europa kommt, müssen wir hier anpacken. Volkswirtschaften mit entwickelten Kapitalmärkten wachsen schneller und erholen sich rascher von Krisen.
Sie haben bereits angesprochen, dass die nun scheidende Regierung die Wiedereinführung der Behaltefrist für Aktien im Regierungsprogramm vereinbart hatte, ohne sie dann tatsächlich umzusetzen. Für wie wichtig – verglichen mit anderen Möglichkeiten, Anreize zu schaffen – wäre diese Maßnahme, um die private Vorsorge über die Börse attraktiver zu gestalten?
Ich bin immer dafür, Individuen zu ermächtigen und zu stärken und genau das macht die Behaltefrist. Die Befreiung von der KESt (Kapitalertragssteuer) für die langfristige Altersvorsorge ist als Anreiz nicht zu unterschätzen. Sie ist längst überfällig.
Versteuertes Arbeitseinkommen wird in Unternehmen investiert, diese schütten mit Körperschaftsteuer besteuerten Gewinn aus, auf den nochmal 27,5 Prozent geltend werden. Diese steuerliche Eskalation ist immens. Wer vorausschauend agiert und für sein Alter vorsorgt, sollte dringend entlastet werden.
Sie vertreten mit der Wiener Börse die österreichische Nationalbörse. Aktuell kursieren einige Vorschläge, die einen anderen Bereich, nämlich den vorbörslichen Kapitalmarkt betreffen und diese attraktiver machen sollen, etwa die Schaffung eines Dachfonds, der in bestehende Venture-Capital-Fonds investiert, oder einen Beteiligungsfreibetrag für Business Angels und andere private Kapitalgeber. Wie blicken Sie darauf?
Ich halte Ansätze, die Innovation, junges Unternehmertum und Wachstum fördern immer für begrüßenswert. Von jungen Unternehmen, die am Beginn ihrer Reise mit genügend Kapital ausgestattet werden, wird in weiterer Folge auch die Börse, die am oberen Ende der Finanzierungsstufen steht, profitieren.
Aus dem Archiv: Christoph Boschan im brutkasten-Studiotalk (September 2024):
Aus dem brutkasten-Printmagazin: Warum ein Börsengang nicht nur etwas für Großkonzerne ist
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