28.04.2022

Rot-Weiß-Rot-Karte neu: Das verspricht der Gesetzesentwurf

Die in der Startup-Szene lange erwartete Reform der RWR-Karte nimmt Gestalt an. Ein Gesetzesentwurf verspricht Erleichterungen und Vereinfachungen.
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Parlament
© Parlamentsdirektion / Peter Korrak

Die Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR) steht für die Startup-Szene weit oben in der Rangliste der Reformwünsche an die Politik. Mit dieser Karte können Fachkräfte aus dem EU-Ausland nach Österreich geholt werden – das Verfahren ist aber zu kompliziert und dauert vor allem zu lange. Startups erzählen häufig, dass sie beinahe gewonnene internationale Top-Manager:innen in diesem Zeitraum oft wieder verlieren. Lange Zeit kam aus der Politik zwar immer wieder das Signal zum Reformwillen, geschehen ist aber wenig. Das ändert sich nun, denn es gibt einen ersten Gesetzesentwurf für die RWR-Karte neu. Der Entwurf, der nun in Begutachtung ist, soll eine Beschleunigung der Verfahren bringen.

Schneller Projekt-Spezialist:innen holen

Spannend für die Startup-Szene: Spezialistinnen und Spezialisten können nun für ein Projekt für bis zu sechs Monate nach Österreich kommen. Dabei brauchen sie nur ein Visum und eine Beschäftigungsbewilligung, aber kein umfassendes Verfahren. Der spätere Umstieg auf eine RWR-Karte soll möglich sein. Hier sieht Karlheinz Kopf von der WKÖ eine besondere Erleichterung: „Es kommt immer wieder vor, dass Spezialisten nur für ein Projekt gebraucht werden, das ein paar Monate dauert. Wenn diese dann das ganze Verfahren durchlaufen müssen, bis sie eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten, ist das Projekt schon wieder abgeschlossen, bevor sie überhaupt zu arbeiten beginnen dürfen“, sagt Kopf. Für solche Fälle eine rasche Beschäftigungsmöglichkeit zu schaffen, war daher „in einer modernen Arbeitswelt längst überfällig“.

Neues Punktesystem für RWR-Card

Das häufig kritisierte Punktesystem wird umgebaut. Punkte gibt es in dem Verfahren für bestimmte Qualifikationen und es muss insgesamt eine bestimmte Punktezahl erreicht werden. In Zukunft gibt es bei Mangelberufen für Lehrabschlüsse und Universitätsabschlüssen gleich viele Punkte. Es gibt gleiche Punkte für Englisch- wie für Deutschkenntnisse, wenn die Unternehmenssprache Englisch ist.

Zudem wird die Berufserfahrung stärker angerechnet. Bei „sonstigen Schlüsselarbeitskräften“ wird die Berufserfahrung auch dann angerechnet, wenn die Ausbildung in einem anderen Bereich absolviert wurde. Für IT-Fachkräfte gibt es Sonderregelungen: IT-Kräfte mit dreijähriger Berufserfahrung können auch dann zugelassen werden, wenn diese kein Studium abgeschlossen haben. Auch ein Wechsel des Arbeitgebers wird erleichtert: Man kann nach einer Wartefrist von 30 Tagen automatisch anfangen, auch wenn der Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Für Studienabsolvent:innen entfällt die Gehaltsgrenze von bisher 2.551,50 Euro und allgemein wird die Gehaltsgrenze auf das durchschnittliche Vollzeit-Gehalt gesenkt, das 2022 bei 14 x 3.171 Euro liegt.

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Fahnen der Europäischen Union
Fahnen der Europäischen Union | Foto: Adobe Stock

Im März dieses Jahres wurde er angekündigt, wie brutkasten berichtete. Das erste Closing strebte man bereits für den Sommer an, nun ist es doch etwas später geworden: Die Europäische Investitionsbank (EIB) vermeldete, mehr als zehn Milliarden Euro für die zweite Auflage der European Tech Champions Initiative (ETCI) eingeworben zu haben. Das Zielvolumen liegt bei bis zu 15 Milliarden Euro.

Von Dachfonds finanzierte Fonds sollen im Durchschnitt 200-Millionen-Euro-Tickets zeichnen

Mit der ersten ETCI-Auflage mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro wurde bereits in 15 große VC-Fonds mit einem Volumen von jeweils mehr als einer Milliarde Euro investiert. Mit der zweiten, deutlich größeren Auflage soll nun auch in mittelgroße Wachstumsfonds mit einem Volumen ab 300 Millionen Euro investiert werden. Der Fokus liegt aber weiterhin klar auf Later-Stage-Fonds: „Die angestrebte durchschnittliche Ticketgröße für einzelne Unternehmen liegt bei 200 Millionen Euro“, heißt es von der EIB. Der Dachfonds soll insgesamt 80 Milliarden Euro für mehr als 1.500 europäische Technologieunternehmen mobilisieren, so der Plan.

Die bislang bereits mehr als zehn Milliarden Euro kommen von der EIB selbst, sieben EU-Mitgliedsstaaten und 15 institutionellen Investoren. Der Großteil des Geldes, konkret acht Milliarden Euro, kommt dabei laut EIB von den privaten Investoren, darunter der französischen Tibi-Initiative. Die restlichen zwei Milliarden teilen sich auf die EIB und die beteiligten Mitgliedstaaten auf.

Österreich (noch) nicht dabei, aber Uniqa

Dabei handelt es sich um Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien. Österreich ist nicht dabei – im März hatte es von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gegenüber brutkasten geheißen, dass man eine Beteiligung prüfe. Das letzte Wort ist möglicherweise auch noch nicht gesprochen. „In den kommenden Monaten sollen sich weitere Mitgliedstaaten am Dachfonds und zusätzliche institutionelle Investoren an der Allianz beteiligen“, heißt es von der EIB.

Auf Seiten der institutionellen Investoren gibt es allerdings schon jetzt eine österreichische Beteiligung: die Uniqa Insurance Group. Neben dieser und der Tibi-Inititative investieren auch ABN AMRO, Algemene Pensioen Groep (APG), Armònia SGR, Azimut Holding, Banco Santander, BBVA, Compagnia di San Paolo, Danske Bank, Green Arrow Capital, Grupo Mutua Madrileña, Marsh, Mn Services, PGGM.

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