11.08.2023

Endgültig grünes Licht für Robotaxi-Regelbetrieb in San Francisco

Der Testbetrieb mit starken Einschränkungen lief bereits einige Zeit lang. Nun dürfen die Robotaxi-Anbieter Cruise und Waymo in San Francisco in den Normalbetrieb gehen.
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EIn Cruise-Robotaxi in San Francisco | (c) Cruise
EIn Cruise-Robotaxi in San Francisco | (c) Cruise

Kommerzielle, vollautonome Robotaxis, aber nur in der Nacht in einem eingeschränkten Gebiet – das war bislang der Deal für die General-Motors-Tochter Cruise mit ihren autonomen Taxis in San Francisco. Konkurrent Waymo der Google-Mutter Alphabet durfte zwar den ganzen Tag lang bezahlte Robotaxi-Fahrten anbieten, aber brauchte dafür weiterhin einen „Sicherheitsfahrer“, der im Notfall eingreifen kann. Ohne Fahrer musste es gratis sein. Diese Einschränkungen sind jetzt Geschichte. Die California Public Utilities Commission (CPUC) gab nun durch eine Abstimmung mit drei zu einer Stimme grünes Licht für den Regelbetrieb.

24/7 ohne Einschränkung bei Anzahl der Robotaxis

Das bedeutet: Sowohl Cruise als auch Waymo dürfen nun 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche ihren Robotaxi-Service kommerziell am Gebiet von San Francisco anbieten. Auch bei der Anzahl der Fahrzeuge im Einsatz gibt es keine Einschränkung. Beide Unternehmen kommunizierten aber, ihre Flotten schrittweise und nicht auf einmal ausbauen zu wollen.

Cruise und Waymo vorsichtig aufgrund von Kritik

Diese Vorsicht dürfte weniger wirtschaftliche Gründe haben – die Skalierung ist unbedingt notwendig, um die Unsummen, die in die Entwicklung der Robotaxi-Technologie geflossen sind, irgendwann wieder hereinzubekommen. Ausschlaggebend für die sachte Einführung dürfte Kritik von mehreren Seiten sein, der Cruise und Waymo wohl bewusst nicht aggressiv entgegentreten wollen.

Ungewollte Straßenblockaden durch Robotaxis

So gibt es Widerstand von Anrainer:innen und die Öffi-Betriebsgesellschaft der Stadt, weil es durch Fehler bei Robotaxis im Testbetrieb immer wieder zu ungewollten Straßenblockaden gekommen ist. In einem Fall sei sogar ein Feuerwehrauto an eine Einsatz gehindert worden, lautete ein im Vorfeld der Abstimmung eingebrachter Kritikpunkt.

Mehrere Gruppen diskriminiert?

Interessensvertretungen für Menschen mit Behinderung sehen indessen nicht ausreichend Barrierefreiheit gegeben, weil das Robotaxi etwa Passagiere mit Rollstuhl nicht so wie ein:e menschliche:r Taxi-Lenker:in unterstützen könne. Andere sehen das Service diskriminierend gegenüber Personen ohne Bankkonto oder ohne ausreichend Digital-Kenntnisse. Ein weiterer Vorwurf ist, dass das Robotaxi-Service Jobs vernichte, obwohl San Francisco ohnehin schon ein großes Problem mit Obdachlosigkeit habe. Insgesamt dürften aber positive Einstellungen gegenüber Cruise und Waymo überwiegen.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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