07.03.2022

N26 und Revolut: So reagieren die Challenger-Banken auf die Sanktionen

Die Gründer der Challenger-Bank stammen aus Russland und der Ukraine.
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N26
(c) N26

EU und USA reagieren auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit scharfen Wirtschaftssanktionen. Sieben Banken wurden aus dem internationalen Zahlungsverkehrs-Netzwerk Swift ausgeschlossen. Die Auslandsvermögen der russischen Nationalbank in der EU und in den USA wurden eingefroren. Und auch gegen einzelne Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin gibt es strenge Sanktionen. Unternehmen müssen die Sanktionen umsetzen. Auch Challenger-Banken wie Revolut oder N26 ziehen Konsequenzen.

Revolut: Zahlungsverkehr eingestellt, Großspendenaktion

Die 2015 in Großbritannien gegründete Neo-Bank Revolut hat Berichten zufolge bereits am 4. März alle Geldtransfers von und nach Belarus und Russland blockiert. Auch Einzahlungen von Bankkarten russischer Institute seien nicht mehr möglich. Für die Gründer von Revolut hat der Krieg auch persönlich eine große Bedeutung – Nikolay Storonsky und Vlad Yatsenko kommen ursprünglich aus Russland und der Ukraine. CEO Storonsky hatte den Krieg in einem persönlichen Brief verurteilt. Das FinTech spendet gemeinsam mit Nutzer:innen mehr als 2 Millionen Pfund an Hilfsorganisationen.

N26: Keine Kund:innen in Russland

Auch N26 hat die Möglichkeit, zu spenden, direkt in die Banking-App integriert. Zur Umsetzung der Sanktionen erklärt die von zwei Österreichern in Berlin gegründete Neobank auf Nachfrage des brutkastens: „N26 hat derzeit Kund:innen in 24 Ländern, wobei Russland und Weißrussland nicht darunter sind. N26-Kund:innen können SEPA-Überweisungen verwenden, um Geld in der Eurozone zu senden und zu empfangen. N26 arbeitet bei internationalen Geldtransfers mit Wise zusammen, daher gelten die Einschränkungen, die Wise für Zahlungen auferlegt“. Wise hatte in Reaktion auf den Swift-Bann gegen russische Banken Geldtransfers von und nach Russland komplett eingestellt, nachdem zunächst ein Tageslimit eingeführt worden war.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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