16.06.2017

Wie relevant sind Social Bots im österreichischen Wahlkampf?

Im US-Wahlkampf haben Social Bots nachweislich eine große Rolle gespielt. Wir durften beim Politologen Peter Filzmaier, der regelmäßig in TV-Diskussionen zu Wahlkampfthemen befragt wird, nachfragen, ob dies auch in Österreich zu einem relevanten Thema wird.
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Wahlkampf in Österreich findet längst auch auf Social Media statt.

Der Wahlkampf findet auch in Österreich längst auf Facebook und Twitter statt. Ob Kanzler Christian Kern (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) oder FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, die – Umfragen zufolge – zurzeit am meisten im Gespräch sind, sie alle sind auf Social Media aktiv. Sponsored Ads sollen Likes und Follower generieren. Kommentare der Politiker zu politischen Themen sind oft zuerst auf Twitter zu lesen, bevor sie von Medien übernommen und zu einem Artikel umgeschrieben werden.

Und trotzdem: Spaziert man zu Wahlkampfzeiten die Wiener Ringstraße entlang, muss man sich ob der Vielzahl der Wahlplakate doch wundern und die Bäume, um die der Plakatständer gebunden wird, bemitleiden. Da prankt das Gesicht eines Politikers mehrmals hintereinander. Und wendet man die Augen ab und möchte sich mit dem Smartphone ablenken, kann es passieren, dass einem selbiges Gesicht als Werbung auf Facebook entgegen springt.

„Wahlplakate werden überschätzt“

„Wir leben in einer veränderten Welt“, wird die ältere Generation an den Stammtischen nicht müde zu betonen. Und der digitale Mensch fragt sich vielleicht, ob der Social Media Auftritt der Politiker nicht bereits wichtiger, als das traditionelle (ausgediente?) Wahlplakat ist. „Ja, wenn Sie es wirklich nur auf Facebook und Plakate im Vergleich beziehen. Die Auslagerung auf Online-Formate kann bei der Wahlwerbung Sinn machen. Plakate werden in ihrer Wirkung auf das Wahlverhalten sowieso überschätzt, in den USA gibt es sie nicht einmal. Zudem sind Plakate nicht nur nur teuer, sondern sozusagen eine Schrotflinte mit der man ohne Zielorientierung durch sehr allgemeine Botschaften alle Wähler anspricht“, meint der Politologe Peter Filzmaier. 

A g’sunder Mix

Soziale Netzwerke haben nämlich einen entscheidenden Vorteil: „Facebook & Co ermöglichen viel mehr Zielgruppenorientierung. Doch was bringen online-Kampagnen, wenn führende Parteikandidaten im Fernsehen das Gegenteil kommunizieren? Nichts. Es geht also um einen „media mix“, bei dem der martialisch „air wars“ genannte Wettbewerb in klassischen und sozialen Medien inhaltlich und zeitlich sorgsam aufeinander abgestimmt werden muss“, so Filzmaier. Manch Österreicher würde dies wohl als ‚g’sunden Mix‘ bezeichnen.

Roboter, die Wahlkampf machen

Ein Blick in die USA und den dortigen Wahlkampf zahlt sich aus. Dort haben Social Bots, also automatisch generierte Stimmungsnachrichten, die in kurzen Abständen die Tweets der Kandidaten befeuerten, nachweislich für Aufmerksamkeit gesorgt. Laut einer Studie der Oxford University soll bei Donald Trump jeder dritte Tweet von einem Bot gekommen sein, bei Hillary Clinton immerhin noch jeder vierte. Bei beiden Kandidaten soll ein Drittel der Follower Computerprogramme gewesen sein.

Nach eingehender Internet-Recherche muss man allerdings feststellen, dass es noch recht wenig Aufklärung darüber gibt, in wieweit Social Bots tatsächlich einen Wahlkampf beeinflussen können. Außerdem ist es oft schwierig festzustellen, welche Tweets von Fake-Profilen oder „echten Menschen“ abgesetzt werden. Gute Programmierer verstehen es nämlich, den Bot auf Tippfehler und Wartepausen einzustellen- diese simplen Tricks alleine lassen einen Bot schnell menschlich wirken.

Social Bots in Österreich ein Thema?

Politologe und Kommunikationsexperte Peter Filzmaier

Auch in Österreich werden Social Bots zum Thema. Zumindest teilweise, meint Filzmaier. „Das Zauberwort ist alles andere als neu und wurde auch ursprünglich nicht extra für digitalisierte Wahlkämpfe entworfen. Es lautet „micro targeting“ und bedeutet, einzelne Zielgruppen mit nur für diese gedachte Spezialbotschaften und –themen anzusprechen. Da sind nach Algorithmen handelnde Bots natürlich eine Methode“. Denn, welcher Politiker möchte nicht beliebt sein – spielt es für ihn eine Rolle, ob die Tweets von einem Computerprogramm kommen, sofern es die Wähler glauben?

Aber Achtung, denn Filzmaier: „Wir dürfen nicht vergessen, dass im medial-kleinräumigen Österreich das Fernsehen das Schlüsselmedium in Wahlkämpfen bleibt.“ Und trotzdem: Beim nächsten Mal sollten Wähler die Kommentare lieber zwei Mal überprüfen, bevor sie sich beeinflussen lassen. 

 

Weiterführende Links: Infos zum Report in der Online-Ausgabe der New York Times, Tagesspiegel, (c) zum Bild von Peter Filmaier, ATV Sonntagsfrage

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(c) envato/twinsterphoto

Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

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