10.01.2020

Regierungsprogramm: Ökonomische Wende mit ökologischen Kriterien

In ihrem Gastkommentar erläutert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, wie im neuen Regierungsprogramm das Zusammenspiel aus Ökonomie und Ökologie gelingen kann - und wie Startups davon profitieren.
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Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler

Die spektakulärste Neuerung im Regierungsprogramm lässt sich im Wesentlichen in einem Satz zusammenfassen: Ökologie und Wirtschaft werden künftig gemeinsam organisiert. Statt verstaubter Konzernpolitik und dem Festhalten an der fossilen Wirtschaft der vergangenen Jahre ist es gelungen, im Regierungsprogramm der kommenden grün-türkisen Bundesregierung die Weichen für eine gemeinwohlorientierte, ökologische Zukunft der Wirtschaft zu stellen.

+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Die Vorhaben im Klimaschutzkapitel stärken jene Unternehmen massiv, die schon heute auf Ökotechnologien, Regionalwirtschaft und Kreislaufwirtschaft setzen. Sie werden sicherlich zu einer Ausweitung dieser Wirtschaftsbereiche führen. Gerade in diesen Zukunftsbranchen sind die Chancen, durch erfolgreiches nachhaltiges Wirtschaften Wohlstand zu sichern, besonders groß.

Wertschöpfung am Standort

Durch die mittelfristige Bepreisung der Umweltkosten werden regionale Produkte und Dienstleistungen vergleichsweise günstiger werden. Wertschöpfung und Jobs werden vermehrt dort geschaffen, wo sie hingehören: am Produktionsort.

+++Was das Regierungsprogramm für Energie und Umwelt bedeutet+++

In Sachen Kreislaufwirtschaft geht die öffentliche Hand mit der Einführung von ökosozialen Vergabekriterien bei der Beschaffung voran. Und auch das Prinzip „Reparieren statt Wegwerfen“– mit entsprechender Stärkung von Gewerbe und Handwerk – ist im Regierungsprogramm verankert.

Startups, Social Business und Unternehmerinnen bekommen Rückenwind

Auch für Startups und das stark wachsende Social Business sind wesentliche Bausteine ins Regierungsprogramm aufgenommen worden: Erleichterungen in der Startphase, mehr Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung und Verbesserungen bei Mitarbeiter*innenbeteiligung sind wichtige Elemente zur Absicherung dieser Unternehmen.

+++So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm+++

Wichtig und deshalb sehr erfreulich sind spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmerinnen: Bisher wurden die spezifischen Bedürfnisse von selbständigen Frauen vollkommen ignoriert. Dass es nun endlich ein Bekenntnis dazu gibt, dass Unternehmerinnen vor allem in der Gründungssituation auf sie zugeschnittene Förderprogramme brauchen, war dringend nötig.

Entlastung von EPU und KMU

In Österreich werden 60 Prozent der Unternehmen als Ein-Personen-Unternehmen geführt. EPU und KMU stellen gemeinsam über 99 Prozent der gewerblichen Wirtschaft dar. Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind aus Sicht der Grünen Wirtschaft äußerst erfreulich.

Steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen, Erleichterungen bei beruflicher Weiterbildung und Verbesserungen der sozialen Absicherung sind gerade für Kleinstunternehmen wichtige Anliegen. Die Grüne Wirtschaft engagiert sich seit Jahren für diese Themen. Jetzt macht sich unsere Arbeit endlich bezahlt.

Nächster Schritt: Kammer begrünen

Die Vorbildwirkung einer ökonomischen Wende mit ökologischen Kriterien könnte weit über Österreichs Grenzen hinausstrahlen. Allerdings gilt es, dazu auch die noch immer in der Wirtschaftskammer beheimateten Beharrungskräfte der fossilen Wirtschaft einzufangen. Damit das gelingt, braucht es deshalb auch eine starke Grüne Wirtschaft in der Wirtschaftskammer, wo kommenden März die Wahl der Interessenvertretung ansteht.

Unser Ziel: Den Einfluss in der Interessenvertretung ausbauen, damit auch die Kammer die grüne Handschrift im Regierungsprogramm mitträgt und diese zur Innovationsdrehscheibe für die Umsetzung machen.

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Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr
Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr | Foto: Neos Wien

Während in den USA unter der Trump-Administration wissenschaftliche Expertise in wichtigen Bereichen wie Klimaforschung zunehmend in den Hintergrund gedrängt wird, soll Wien die Chance ergreifen, zu einem globalen Zentrum für Spitzenforschung aufzusteigen. Eine von den Wiener NEOS vorgeschlagene Forschungsoffensive zielt darauf ab, führende Wissenschaftler:innen aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern in die österreichische Hauptstadt zu holen.

„Während Amerika die Wissenschaft ins Exil schickt, rollen wir in Wien den roten Teppich aus“, erklärt Bettina Emmerling, Wiener Vizebürgermeisterin und treibende Kraft hinter der Initiative.

Wien als Zufluchtsort für wissenschaftliche Exzellenz

Unter dem Motto „Trump fires, Wien hires“ sollen Wissenschaftler:innen in die Stadt geholt werden, die innovative Lösungen für die drängendsten globalen Herausforderungen unserer Zeit suchen – von Klimawandel bis Künstliche Intelligenz. „Wir wollen die klügsten Köpfe nach Wien bringen, um gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten“, betont Emmerling.

Der Reformvorschlag umfasst gezielte Anwerbestrategien an amerikanischen Universitäten, ein spezielles Willkommenspaket für internationale Spitzenforscher mit Starthilfen für Wohnraum und Kinderbetreuung sowie umfangreiche Forschungsstipendien und moderne Infrastruktur. Zusätzlich sollen Kooperationen zwischen Universitäten und Privatwirtschaft verstärkt und administrative Hürden durch Schnellverfahren für wissenschaftliches Personal abgebaut werden.

„Während andere Städte rennen, spazieren wir“ 

Bettina Emmerling (Wiener Vizebürgermeisterin) und Selma Arapović (Klubobfrau NEOS Wien)

Mit der Forschungsoffensive wollen die NEOS an ihre bisherigen Erfolge in der Wiener Stadtregierung anknüpfen. „Wir haben auch in den letzten Jahren bewiesen, dass wir den Unterschied machen können – etwa durch die Einführung des kostenfreien Mittagessens für Schulkinder oder den massiven Investitionen in die Bildung, aber auch in den Bereichen Entlastung und Transparenz“, so Emmerling. Sie betont: Von den fünf Wahlversprechen, die NEOS 2020 zur Koalitionsbedingung gemacht haben, sind alle erfüllt.

Das Projekt steht im Einklang mit dem NEOS-Credo „Ganz ehrlich“. Mit diesem Versprechen bewerben sich die NEOS für fünf weitere Jahre der Fortschrittskoalition. Im Wahlkampf wollen sie die Probleme in Wien ehrlich ansprechen – etwa auch die Tatsache, dass Wien nicht unter den Top-Nationen im Bereich der Spitzenforschung gehört.  „Während andere Städte rennen, spazieren wir. Es ist Zeit, das Tempo zu erhöhen“, betont Emmerling.

Wien als Ort der Innovation und Offenheit

Erste konkrete Maßnahmen, darunter die Einrichtung eines speziellen Willkommensbüros für internationale Forscher:innen und die Ausschreibung von Forschungsstipendien, sollen bereits 2025 umgesetzt werden. „Wien war schon früher ein Ort der Innovation und Offenheit. Wir knüpfen an diese Tradition an und stärken gleichzeitig unsere Position im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe.“

Wer von Spitzenforschung und weiteren Bildungsthemen nicht genug kriegen kann, findet im Wahlprogramm der NEOS viele weitere Ideen, um Wien nach vorne zu bringen.

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