Regierungsprogramm: Stimmen von Energy-Startups zu den geplanten Maßnahmen

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Gestern haben ÖVP, SPÖ und NEOS ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt – mit einem starken Schwerpunkt auf der Energiewende. Das Programm sieht unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren und ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG) vor. Weitere zentrale Maßnahmen sind die Reform der Netztarife sowie die Förderung von Speichern – alles Eckpunkte, die den nächsten Schub für eine flexible und dezentrale Energiezukunft einleiten sollen.

brutkasten hat sich unter Energie-Startups umgehört: Im Großen und Ganzen begrüßen die Gründer:innen das Programm, weisen aber auch darauf hin, dass konkrete Umsetzungsmaßnahmen, insbesondere der Abbau bürokratischer Hürden und gezielte Investitionsanreize, noch ausstehen.

Michael Altrichter | Co-Founder und Investor 2nd Cycle

Das vorgelegte Programm der neuen Bundesregierung enthält Maßnahmen, auf die der Energiesektor schon lange wartet: schnellere, unkompliziertere Genehmigungsverfahren beispielsweise oder weitere Vereinfachungen beim Stromhandel für private Anlagenbetreiber. Der Ausbau von Speicheranlagen, also Batterien, soll forciert werden, was ich gut und notwendig finde. Beim Ausbau des Wasserstoffs frage ich mich als studierter Physiker nach wie vor, ob das wirtschaftlich im großen Stil jemals Sinn machen wird – aber das ist ein industriepolitisch emotionalisiertes Thema, das (noch) nicht rational diskutiert wird.

Der Wille zur digitalen Innovation, Stichwort KI-Einsatz für die Netzsteuerung, ist zeitgemäß und sinnvoll. Spannend ist die in den Raum gestellte Überarbeitung der Merit-Order, weil bisher 100-Prozent-Grünstombezieher durch dieses Prinzip mit hohen Gaspreisen „bestraft“ worden sind.

Zusammengefasst: Die Vorhaben gehen in die richtige Richtung, aber Papier allein produziert keine Kilowattstunden – es geht um das Umsetzen!

Lorena Skiljan und Peter Gönitzer | Founder und CEOs Nobile

Zunächst möchten wir unserer Freude Ausdruck verleihen, dass wir in Österreich nach monatelangem Tauziehen und Stillstand in vielen Bereichen endlich eine neue Regierung haben, welche mit dem vorliegenden Regierungsprogramm ganz klar die richtigen Themen in Angriff nimmt, um unser Land wieder aus der Krise und in eine erfolgreiche Richtung zu führen. Ganz besonders freut es uns, dass die Energiepolitik dabei einen wesentlichen Eckpfeiler bildet und vor allem auch die richtigen Vorhaben und Stoßrichtungen setzt. Natürlich muss das erst in konkrete Maßnahmen übersetzt und umgesetzt werden.

Mit dem klaren Bekenntnis zur Fortführung der Dekarbonisierung unter Beibehaltung der Klimaziele sowie der Fortführung der Energietransformation werden absolut die richtigen Zukunftsthemen priorisiert und forciert: Leistbare Energiepreise, Stärkung des Wettbewerbs, Ausbau der Modelle für Energiegemeinschaften, Beschleunigungsmaßnahmen als Turbo für die Energiewende, Vorantreiben des erneuerbaren Ausbaus, zukunftsfähige und leistbare Energienetze sowie die Steigerung der Resilienz und Sicherheit gegen externe Schocks bilden die wesentlichen Schwerpunkte.

Als Anbieter von Plattformlösungen und Serviceleistungen für Energy Sharing und dynamische Energietarife liegt unser Hauptaugenmerk ganz klar auf den Themen Ausbau von Energiegemeinschaften, erneuerbarer Ausbau und zukunftsfähige Energienetze. In einer Welt von zunehmender Elektrifizierung werden diese Maßnahmen zu einem kritischen Erfolgsfaktor für eine moderne, zunehmend dekarbonisierte Volkswirtschaft.

Insbesondere im Bereich der Energiegemeinschaften sehen wir ein sehr hohes schlummerndes Potenzial, um im Rahmen der Energietransformation in mehrfacher Hinsicht wertvolle positive Effekte zu erreichen. Einerseits ermöglichen Energiegemeinschaften den direkten Zugang zu leistbarer, erneuerbarer Energie. Daher ist es absolut folgerichtig, das Konzept für energiearme Haushalte und größere Unternehmen auszubauen. Andererseits führen sie zu einer Stärkung des Wettbewerbs und der Möglichkeit für Haushalte und Unternehmen, sich aktiv an der Transformation des Energiesystems zu beteiligen und von der Energiewende zu profitieren. Darüber hinaus können Energiegemeinschaften, wenn sie zweckmäßig aufgesetzt sind, stabilisierend auf Energienetze und Marktpreise wirken. Kein Wunder also, dass in Europa Österreich vielfach für die bisherigen Erfolge und Fortschritte in diesem Sektor bewundert und als Vorbild gehandelt wird. Und wir brauchen noch mehr davon.

In Expertenrunden, wie zu lesen ist, sollen nun diese Vorhaben in konkrete Maßnahmen übersetzt und danach umgesetzt werden. Das ist mit Sicherheit der richtige Weg. Dabei bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung sich dabei von einem breiten Kreis von Experten aus unterschiedlichen Bereichen und Sektoren der Energiewirtschaft beraten lässt und nicht nur wieder auf die „üblichen Verdächtigen“ und „Platzhirsche“ setzt. Denn sonst bekommen wir „more of the same“ und wo das hinführt, haben wir alle in den letzten Jahren schmerzhaft erlebt.

Walter Kreisel | Founder und CEO neoom

Walter Kreisel | (c) brutkasten / viktoria waba

Ich bin begeistert, aber auch wachsam. Der nächste Schub zur Energiewende mit Hausverstand ist längst überfällig – und dieses Programm zeigt, dass die Politik das endlich ernst nimmt.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren und das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG) könnten einen Wendepunkt markieren, da nun auch große Stromspeicher über 1 MW im Fokus stehen. Für uns bei neoom ist es ein Highlight, dass diese Speicher – ebenso wie Pumpspeicherkraftwerke – im ELWG netzkostenbefreit werden sollen. Dadurch können sie ohne finanzielle Nachteile gleichberechtigt betrieben werden – ein Durchbruch für die Demokratisierung und Liberalisierung des Energiemarktes.

Unsere Solarspeicherkraftwerke ermöglichen es Bürgern, Unternehmen und Energiegemeinschaften, selbst in erneuerbare Energien zu investieren und unabhängiger zu werden. Weg von zentralen Strukturen hin zu einer Energiewelt, die den Menschen gehört – das ist unsere Vision.

Die Reform der Netztarife mit Anreizen für systemdienliches Verhalten und die Förderung großer Speicher über 1 MWh – die Überschüsse speichern, Spitzen abfangen und das Netz stabilisieren – sind weitere entscheidende Schritte. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch Spitzenkappungen bei Photovoltaik und Wind sowie eine integrierte Infrastrukturplanung, die Synergien schafft und die Energiewende effizienter macht.

Bei neoom gleichen unsere Technologien täglich Schwankungen aus und stärken dezentrale Systeme. Wenn die Politik konsequent umsetzt – etwa durch eine stärkere Besteuerung fossiler Energie – könnten wir eine Investitionswelle bei Energiegemeinschaften und privaten Akteuren auslösen. Steigende zentrale Energiepreise machen unsere dezentralen Lösungen noch attraktiver, da sie günstige Solarenergie speichern und unabhängig von Netzschwankungen verfügbar machen.

Kritisch sehe ich jedoch den „Standortbeitrag“ von 200 Millionen Euro jährlich. Bei neoom investieren wir jeden Cent in Innovationen, Speicherlösungen und Arbeitsplätze. Diese Abgabe schränkt den dringend benötigten Investitionsspielraum ein. Statt zu belasten, sollte die Politik Bürokratie abbauen oder Investitionen steuerlich fördern.

Ich hoffe auf Tempo und Mut – die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Mit Technologie, Vision und unseren Systempartnern sind wir bereit. Wenn die Regierung das Spielfeld bereitet und unsere Arbeit, wie die Netzkostenbefreiung im ELWG, Früchte trägt, können wir die Energiezukunft sicher, sauber, leistbar und dezentral gestalten – ein Erfolg für alle. Wir sind seit über fünf Jahren mit Vollstrom dabei.

Michael Kowatschew | Co-Founder Heizma

Foto: Michael Kowatschew | Foto: morgen ventures, Adobe Stock (Hintergrund)

Mit dem Regierungsprogramm will die neue Koalition die richtigen Impulse für die Energiewende setzen, aber jetzt braucht es eine schnelle und klare Umsetzung. Industrien wie Wärmepumpen, Heizungstausch und erneuerbare Energien boomen bereits – doch ohne stabile Rahmenbedingungen riskieren wir, dass Investitionen stocken und bereits aufgebaute Strukturen ins Leere laufen. Dabei geht es nicht nur ums Klima – die Energiewende ist ein globaler Billionenmarkt und eine enorme wirtschaftliche Chance für Österreich. Jetzt muss schnell gehandelt werden, damit wir weiterhin mitgestalten statt nur nachzuziehen.

Alexander Hojas | Co-Founder Sonnenschmiede

Grundsächlich bringt das Regierungsprogramm der neuen Koalition mit der geplanten Umsetzung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes wichtige Schritte für den Ausbau erneuerbarer Energien. Besonders für gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen (GEA) könnte das neue ELWG eine Vereinfachung und rechtliche Klarheit bringen. Ein positives Signal ist das klare Bekenntnis zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien in der dezentralen Energieversorgung. Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ELWG) könnte endlich die dringend benötigte Rechts- und Investitionssicherheit schaffen. Zudem unterstreicht das Regierungsprogramm die Weiterentwicklung von Energiegemeinschaften und die Evaluierung bürokratischer Erleichterungen, um den Zugang zu erleichtern. Besonders erfreulich ist, dass Modelle für die Gründung von Energiegemeinschaften für größere Unternehmen und energiearme Haushalte geprüft werden – was neue Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen könnte.

Dennoch bleibt Luft nach oben: Es ist noch offen, wie die bürokratischen Hürden für die Abwicklung und Verwaltung einer GEA verringert werden sollen. Dabei könnten gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen eine direkte Entlastung gegen die steigenden Netzkosten bieten, indem sie den Strom lokal erzeugen und verbrauchen. Ohne klare Vereinfachungen könnten viele potenzielle Projekte ausgebremst werden.

Unser Fazit: Die Weichenstellung für eine saubere Energiezukunft ist da, aber es bedarf noch Nachbesserungen. Besonders bei der Förderung von gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen und Energiegemeinschaften sowie der Unterstützung von Batteriespeichern und flexibler Netzintegration bleibt die Regierung mit Antworten gefragt. Die Sonnenschmiede GmbH wird sich weiterhin für praktikable und faire Lösungen einsetzen, die den Ausbau von Sonnenstrom für alle vorantreiben.

Matthias Nadrag | Co-Founder und CEO Enixi

Die überfällige Erneuerung des Rechtsrahmens für die Energiewende soll laut neuem Regierungsprogramm bis zum Sommer 2025 geschaffen werden. Das bietet nicht nur Rechtssicherheit, sondern eröffnet auch neue Geschäftsmodelle, z. B. im Bereich der Batteriespeichernutzung. Die Flexibilisierung des Energiesystems und die Digitalisierung der Netze sind wesentliche Treiber einer rascheren Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energie. Energy Sharing ermöglicht durch die Öffnung und Entbürokratisierung von Energiegemeinschaften noch mehr Menschen und Unternehmen den einfachen Zugang zu regional erzeugter erneuerbarer Energie.

„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.