14.06.2022

Regierungspaket: Zuschüsse für Wirtschaft – Kritik von ÖGB und AK

Das Regierungspaket gegen die Teuerungswelle trifft auf Kritik und Lob.
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Regierungspaket
(c9 BKA - Bundeskanzler Karl Nehammer (m.r.), Vizekanzler Werner Kogler (m.l.), Bundesminister Magnus Brunner (l.) und Bundesminister Johannes Rauch (r.) setzten erste Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten.

Die österreichische Bundesregierung hat ein erstes Regierungspaket geschnürt, um gegen die Teuerungen vorzugehen und für Entlastung zu sorgen. Kritik kommt der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund – Lob von der WK0 und dem Handelsverband.

Regierungspaket: Details nach Ministerrat

Ohne konkrete Details zu nennen, wird es heuer für die Wirtschaft Strompreiskompensationen und Zuschüsse für energieintensive Unternehmen geben. Beide Maßnahmen seien bereits ausgehandelt und werden nach dem Ministerrat am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt.

Zudem ist es nun Arbeitgebern freigestellt, ihren Mitarbeiter:innen eine steuer- und abgabenfreie “Teuerungsprämie” in Höhe von bis zu 3.000 Euro auszuzahlen. Weiters sei eine Valorisierung der Sozialleistungen und eine Senkung der Lohnnebenkosten um 600 Millionen geplant.

Neben der Erhöhung des Familienbonus auf 2.000 Euro (ein Plus von 750 Euro), 180 Euro extra zur Familienbeihilfe im August, Einmalzahlungen von 300 Euro an Geringverdienende und Arbeitslose, sowie eine 500-Euro-Zahlung im Oktober an alle in Österreich lebenden Erwachsenen (Kinder erhalten die Hälfte), kommen heuer noch die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 550 Euro und die Einführung eines Teuerungsabsetzbetrags von 500 Euro zur Geltung.

Kalte Progression wird abgeschafft

Längerfristige Hilfsmaßnahmen fokussieren auf die Abschaffung der kalten Progression und in Folge auf die Anpassung der Steuerstufen an die Inflation. Insgesamt gibt die Regierung 28 Milliarden Euro für diese Maßnahmen aus.

Rainer Will, Handelsverband-Geschäftsführer, sieht im Regierungspaket einen wichtigen Schritt. Er sagt: “Ein großer Wurf und wichtiges Signal in einer schwierigen Zeit. Das heute von der Bundesregierung vorgestellte Geld-zurück-Paket setzt an vielen Stellschrauben an, um gegen die Krisen anzukommen und die Auswirkungen der Teuerung abzufedern. Die Abschaffung der kalten Progression zur Kaufkraftstabilisierung und Armutsabsicherung war längst überfällig. Die Lohnnebenkostensenkung ist ein erster deutlicher Schritt, um den Beschäftigungsstandort Österreich zu sichern.”

Kritik von ÖGB und AK – Lob von WKO und HV

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßt ebenfalls die Entlastungsmaßnahmen, sieht aber einen negativen Fokus auf Einmalzahlungen.

“Einige Punkte sind gelungen, insgesamt weist das Paket aber schon bei der Erstbetrachtung auch Nachteile auf. Es besteht in seinen kurzfristig wirksamen Aspekten fast ausschließlich aus Einmalzahlungen und es ist in mehreren Punkten verteilungspolitisch fragwürdig.”

Die Valorisierung der Sozialleistungen habe den Schönheitsfehler, dass viele Sozialleistungen unterhalb der Armutsgrenze bleiben werden, kritisiert der ÖGB-Präsident: “Das betrifft die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld und den Ausgleichszulagenrichtsatz, also die zentralen Unterstützungen, auf die viele Menschen angewiesen sind. Die jährliche Valorisierung bringt Bezieher:innen unterer Einkommen zu wenig, um das akute Armutsproblem angesichts der explodierenden Inflation zu lösen.”

Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages als Problem

Dass die geplante Senkung der Lohnnebenkosten auch die Reduktion des Unfallversicherungsbeitrages vorsehe, sei, so Katzian weiter, problematisch: “Dem Sozialstaat könnten hier rund 125 Millionen Euro jährlich entgehen. Die AUVA würde damit gezwungen, ihre breites Aufgaben- und Leistungsspektrum auf Kosten der Versicherten einzuschränken.”

Zudem würden “Einmalzahlungen” die Erhöhung der Inflationsrate nicht bremsen, sieht er darin den größten Makel des Entlastungspakets.

Arbeiterkammer sieht Abfederung der Inflation, aber…

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl meint, dass das Regierungspaket dazu beitragen werde, die Folgen der hohen Inflation abzufedern. “Was aber fehlt sind Maßnahmen, die einen echten „Preise-runter-Effekt“ haben sowie Maßnahmen, die den Sozialstaat wirklich stärken und armutsfest machen würden. Durch das Paket werden viele Menschen in Österreich mehr in der Tasche haben”, sagt sie. “Aber vieles davon sind Einmalzahlungen. Wir wissen aber, dass die Preise länger hoch bleiben werden, das wird also schnell verpufft sein.”

Zudem werde auf Maßnahmen verzichtet, die die Preise unmittelbar runterdrücken würden – wie etwa eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln, eine Mietpreisbremse und ein Energiepreisdeckel wie etwa in Spanien oder Portugal.

Energiesektor als Unberührbare

“Dass die Chance auf ein Abschöpfen der Übergewinne im Energiesektor ausgelassen wurde, ist problematisch, weil dadurch die Kosten voll im Budget und damit bei den Steuerzahlern landen”, so Anderl weiter.

WKO-Präsident Harald Mahrer indes begrüßt, dass wesentliche Forderungen der Sozialpartner zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten nun umgesetzt werden. Damit setze die Regierung noch vor dem Sommer die richtigen Schritte, die sowohl kurzfristig als auch mittelfristig ihre Wirkung entfalten würden.

“Wichtig ist, dass die Maßnahmen jetzt rasch bei den Betrieben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommen”, sagt Mahrer und lobt besonders die Entlastung bei Energie durch Strompreiskompensation und Energiekostenzuschuss: “Das hilft unseren Betrieben und wirkt sich dämpfend auf die Energie-Teuerung aus.”

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Stimmen aus der Szene zu Blau-Schwarz: vlonru.: Johannes Mansbart, Kosima Kovar, Kilian Kaminski, Berthold Baurek-Karlic, Walter Kreisel, Sander van de Rijdt, Hannah Wundsam und Marcus Lebesmühlbacher
vlonru.: Johannes Mansbart, Kosima Kovar, Kilian Kaminski, Berthold Baurek-Karlic, Walter Kreisel, Sander van de Rijdt, Hannah Wundsam und Marcus Lebesmühlbacher | © Chatarmin / Philipp Lipiarski / refurbed / Foto Wilke / brutkasten / brutkasten / AustrianStartups / Holloid

Es sei “wirklich nicht einfach öffentlich zu beantworten”. “In diesem Fall mag ich eher kein Statement abgeben.” Und sogar: “Ich will ich mich aus Sorge vor zukünftigen Repressalien nicht öffentlich äußern.” Das sind Antworten auf einen brutkasten-Rundruf in der Startup-Szene zur aktuell verhandelten blau-schwarzen Regierung. Schnell wird klar: Anders als über der Grenze in Deutschland, wo im Vorfeld der Bundestagswahl aus der Startup-Welt mitunter sehr klare politische Statements kommen, dominiert hierzulande die Vorsicht. Viele äußern sich lieber gar nicht, um keinen Interpretationsspielraum offenzulassen. Und von jenen, die sich äußern, kommt meist keine konkrete Positionierung.

“Siehst Du die Entwicklung positiv, negativ oder mit gemischten Gefühlen? Was könnten die Vorteile, was die Nachteile für heimische Startups bzw. die Wirtschaft im Allgemeinen, aber auch Teilbereiche wie GreenTech werden?” – so lautete die Fragestellung in der brutkasten-Anfrage. Während es, wie erwähnt, ein paar dezidierte Absagen gab und andere gar nicht auf die Anfrage reagierten, bekam brutkasten doch einige Statements zurück, die mal mehr und mal weniger auf die von Blau-Schwarz zu erwartenden Schwerpunktsetzungen eingehen.

Wundsam mahnt Pro-EU-Kurs ein

Hannah Wundsam
Hannah Wundsam, Co-Managing-Director bei AustrianStartups | (c) AustrianStartups

Eine klare Anspielung auf die bekannte EU-Skepsis der FPÖ macht etwa AustrianStartups-Co-Managing-Director Hannah Wundsam: “Eine der zentralen Grundlagen für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit ist ein starkes Europa. Damit die Startup-Szene wachsen kann, braucht es einen gemeinsamen Kapitalmarkt, den Abbau bürokratischer Hürden und eine klare europäische Vision. Meine Hoffnung ist, dass auch eine schwarz-blaue Regierung diese Prioritäten erkennt und Initiativen wie eine ‘EU Inc’, die eine einfachere Skalierung innerhalb Europas ermöglichen, unterstützt.”

Hoffnung und deutliche Worte von van de Rijdt

PlanRadar-Co-Founder und -CEO Sander van de Rijdt setzt durchaus Hoffnungen in eine FPÖ-ÖVP Regierung: “Wie bereits mehrfach geäußert, glaube ich, dass wir eine sofortige Bremse bei den Staatsausgaben brauchen und keinesfalls zusätzliche steuerliche Belastungen kommen dürfen, um dem Wirtschaftswachstum nicht den endgültigen Todesstoß zu versetzen. Die Chance darauf ist mit Blau-Schwarz vielleicht etwas höher.”

PlanRadar Co-Founder und CEO Sander van de Rijdt
PlanRadar Co-Founder und CEO Sander van de Rijdt | (c) der brutkasten / Martin Pacher

Allerdings äußert van de Rijdt – mit für die heimische Szene ungewohnt deutlichen Worten – auch Kritik an der FPÖ: “Ich frage mich bei Blau oftmals, ob die handelnden Personen an ihre teils sehr bedenklichen Positionen und Stellungnahmen tatsächlich selbst glauben oder ob dies aus rein politischem Kalkül passiert”, so der Gründer. “Dementsprechend sehe ich dem ganzen mit eher gemischten Gefühlen entgegen, insbesondere auch nach der ganzen verlorenen Zeit. Wichtig wird es aber auf jeden Fall sein, jetzt endlich eine Entscheidung zu haben und ins Handeln zu kommen.”

“Besorgnis” und klare Position von Kaminski

“Als Unternehmen vertreten wir keine parteipolitischen Interessen. Für uns zählen solide politische Rahmenbedingungen, die Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt gleichermaßen fördern”, stellt refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski auf brutkasten-Anfrage klar. Er kommentiert die blau-schwarzen Verhandlungen ausführlich. Diese beobachte man “mit Interesse, aber auch mit einer gewissen Besorgnis”. “Was bisher aus den Verhandlungen und den Programmen der beiden Parteien bekannt ist, widerspricht unseren Vorstellungen zukunftsfähiger Maßnahmen”, so der Gründer. “Für uns ist klar: Eine neue Regierung muss langfristige Lösungen vorantreiben, statt kurzfristige Symptombekämpfung nach dem Gießkannenprinzip zu betreiben.”

So könne etwa eine Senkung der Körperschaftssteuer eine Entlastung für Unternehmen bedeuten, sollte laut Kaminski aber “gezielt genutzt werden, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen – mit nachhaltigen, wettbewerbsfähigen Strukturen für die nächsten Jahrzehnte”. Es gelte, “Bedingungen für eine kreislauffähige Wirtschaft zu schaffen, innovative und nachhaltige Unternehmen zu fördern und schädliche Subventionen der Vergangenheit umzuwidmen”.

Besonders dringend sei die Bekämpfung von Klimawandel, Umweltverschmutzung und Artensterben, die langfristig oberste Priorität sein sollte. “Ohne entschlossene Maßnahmen wird unser Leben in 25 Jahren nicht mehr vergleichbar mit dem heutigen sein. Davor schützen uns weder Steuersenkungen, Grenzen noch Traditionen”, so Kaminski. In den Programmen von FPÖ und ÖVP vermisse man aber Vorschläge, die diesen Herausforderungen gerecht werden.

Und der refurbed-Co-Founder spricht noch ein weiteres Thema der FPÖ an. “Eine ‘Festung’ ist keine Grundlage für eine moderne, innovative Wirtschaft. Diversität und Offenheit sind essenziell für unseren Erfolg bei refurbed. Bei uns arbeiten Menschen aus 42 Nationen, und wir sind in elf europäischen Märkten aktiv. Unsere Wirtschaft und unser Pensionssystem hängen von Zuzug und internationaler Kooperation ab”, schreibt Kaminski. Es brauche Investitionen ins Bildungs- und Gesundheitssystem und “keine Abschottung oder Ausgrenzung”.

Lebesmühlbacher mit Apell Richtung FPÖ und gemischten Erwartungen

Von Holloid-Gründer Marcus Lebesmühlbacher kommt ein Punkt, der sich recht eindeutig an die FPÖ richtet: “Unsere Gründer und Mitarbeiter aus zehn verschiedenen Nationen machen uns erfolgreich – unter anderem zu Österreichs Hightech-Jungunternehmen des Jahres. Ihre Beiträge stärken damit den heimischen Wirtschaftsstandort in dieser schwierigen Zeit. Ich kann nur an die zukünftigen Verantwortungsträger appellieren, sorgsam damit umzugehen.”

Holloid-Co-Founder Marcus Lebesmühlbacher | (c) Holloid

Gleichzeitig attestiert der Gründer der nun verhandelten Regierung, ihr eile ein “für österreichische Verhältnisse wirtschaftsfreundlicher Ruf voraus”. “Das ist für Startups zumindest ein positiver Faktor”, so Lebesmühlbacher, der auch konkretisiert, was er mit den “österreichischen Verhältnissen” meint: “Ich sehe hierzulande eine Bürokratie-Obsession mit wenig Hang zur Eigenverantwortung. Da kann ich ÖVP und FPÖ explizit nicht ausnehmen.”

Entsprechend wünscht er sich von der Regierung einen Bürokratieabbau, dazu noch eine Abschaffung der Pendlerpauschale und eine konsequente Anhebung des Pensionsantrittsalters. “Die Maßnahmen bringen viel und schaden dem Wirtschaftsstandort nicht. Wenn die Regierung das umsetzt, und daneben unsere Umwelt nicht zerstört wäre ich beeindruckt”, so der Holloid-Gründer. Allerdings: “Für GreenTech konkret rechne ich natürlich mit einem finanziellen und regulatorischen Dämpfer.”

Kovar pocht auf frauenfördernde Maßnahmen

Einen Appell an die wahrscheinliche kommende Regierung gibt es auf brutkasten-Anfrage von Viora-Gründerin Kosima Kovar: “Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen an einem Strang ziehen, um Österreichs Zukunft zu sichern. Als kleine, offene Volkswirtschaft ist unser Land stark von Exporten und einem leistungsfähigen Dienstleistungssektor abhängig. Studien zeigen, dass diverse Teams nicht nur besser wirtschaften, sondern auch das Arbeitsklima verbessern – und ein höherer Frauenanteil in Führungspositionen ist dabei entscheidend.”

Viora-Co-Founderin und CEO Kosima Kovar | © Philipp Lipiarski

Die EU-Standards (ESRS) würden Unternehmen bereits verpflichten, Maßnahmen zur Frauenförderung zu setzen, was sowohl die Unternehmensreputation stärke als auch langfristig die Wirtschaft voranbringe. “Eine klare Erwartung an jede Regierung lautet daher: Frauen gezielt fördern. Denn wer die österreichische Wirtschaft stärken will, muss einen Fokus auf Geschlechtergleichheit (SDG5) legen”, so Kovar.

Hoffnungen und Wünsche von Baurek-Karlic, Mansbart und Kreisel

Er fände es zu früh um eine Einschätzung abzugeben, meint Venionaire-Gründer Berthold Baurek-Karlic. “Ich würde die Parteien mal arbeiten lassen”, sagt er, setzt aber nach: “Zu hoffen ist, dass die Belastungen für Unternehmer reduziert werden, Investitionen begünstigt werden, und für den Staat ein straffer Restrukturierungsplan entwickelt wird.”

Chatarmin-Co-Founder Johannes Mansbart ortet in Österreich Stagnation in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Steuern und sieht das Land als “Sanierungsfall”. “Daher bin ich traurig, frustriert, aber auch optimistisch, weil es kaum schlechter sein kann”, so der Gründer. Er äußert klare Wünsche an die mögliche blau-schwarze Regierung: “Den Förderdschungel auflösen, Steuerbefreiungen ermöglichen, Lohnnebenkosten in der Early-Stage attraktiver machen und die digitale Infrastruktur in der Öffentlichkeit erheblich verbessern” – konkret bei Bus, Bahn und Flug, so Mansbart.

“Weniger Einfluss auf die Wirtschaft als geringere Zinsen” attestiert neoom-Gründer Walter Kreisel auf brutkasten-Anfrage der verhandelten FPÖ-ÖVP-Regierung. Trotzdem äußert auch er Wünsche: “eine schnelle Regierung, um maximal Handlungsfähig zu werden, höchste Energieunabhängigkeit, einfachere Verfahren und schnellere Genehmigungen um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.”

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