11.09.2020

Regierung verhängt ab Montag Maskenpflicht in Gastro, Handel, Schulen & bei Kundenkontakt

Die österreichische Bundesregierung verkündete am Freitagvormittag eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Ab Montag soll in der Gastronomie, in Schulen, dem Handel und bei "Kundenkontakt" das Tragen eines Mundnasenschutzes österreichweit verpflichtend werden.
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Maskenpflicht
(c) BKA - Die Regierung gab heute neue Maßnahmen zum zweiten Lockdwon bekannt Lockdown

Bereits gestern sickerten erste Details durch, nun ist es offiziell bekannt: Ab Montag 00:00 Uhr gilt österreichweit in der Gastronomie, im Handel, Schulen und in allen Formen des „Kundenkontakts“ ein Mund-Nasen-Schutz, das hat die österreichische Bundesregierung am Freitag in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt angekündigt.

Maskenpflicht und Einschränkungen bei Veranstaltungen

In der Gastronomie soll es für das Personal im Service eine Maskenpflicht geben. Zudem ist die Konsumation von Speisen und Getränken in geschlossenen Räumen nur noch am Sitzplatz möglich. Die Konsumation im Barbereich ist somit nicht mehr möglich.

Weiters thematisierte Kurz die weitere Vorgehensweise in den Schulen. Demnach gilt die Maskenpflicht außerhalb des Klassenverbandes, während des Unterrichts soll sie daher nicht gelten.

Zudem soll es auch weitere Einschränkungen bei Veranstaltungen geben. Ab Montag sind bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze Indoor nur mehr 50 Personen möglich, Outdoor 100 Personen. Eine Ausnahme gibt es hingegen bei Großveranstaltungen, die über ein entsprechendes Sicherheitskonzept und zugewiesene Sitzplätze verfügen. Hier sind Indoor maximal 1500 Personen zugelassen, Outdoor bis zu 3000 Personen.

Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und Daniela Schmid, Leiterin Abteilung Infektionsepidemiologie der AGES, Sprecherin der Corona-Kommission zur Corona-Ampel.

Gepostet von Bundeskanzleramt Österreich am Freitag, 11. September 2020

Der Bundeskanzler warnte zudem davor, dass es noch zusätzliche Verschärfungen im Falle eines weiteren Anstiegs der Fallzahlen geben könnte. „Das Ende der Fahnstange ist noch nicht erreicht“, so Kurz, der auf die aktuelle Situation in Israel und einen möglichen zweiten Lockdown verwies.

Corona-Ampel aktualisiert

Zudem wurde heute die Corona-Ampel erstmalig aktualisiert, die vor genau einer Woche eingeführt wurde. Neben Wien, Graz und Kufstein werden demnach auch Innsbruck Stadt, Wiener Neustadt, Korneuburg und Schwaz auf gelb gestellt. Linz ist hingegen wieder auf grün.

Aktuell sind somit sieben Regionen auf gelb gestellt, vor einer Woche waren es noch vier Regionen – der brutkasten berichtete über die Einführung und die Funktionsweise.

Der Gesundheitsminister verwies zudem darauf, dass auch in den grünen Zonen keine Entwarnung gegeben sei und appellierte an das Risikobewusstsein der Bevölkerung.


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Industriestrategie 2035: Badelt hält Ziele für zu ambitioniert

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Vorsitzender des Produktivitätsrats: Ökonom Christoph Badelt | (c) Produktivitätsrat

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung ihre Industriestrategie 2035 beschlossen (brutkasten berichtete). Der unabhängige Produktivitätsrat begleitet die Umsetzung und soll jährlich einen Monitoringbericht vorlegen. Der erste Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

Unklare Zuständigkeiten und fehlende Erfolgskriterien

Zum Stichtag 30. Juni 2026 befanden sich bereits 52 der insgesamt 117 Maßnahmen in Umsetzung. Bei 27 der 54 ressortübergreifenden Maßnahmen war allerdings keine eindeutige Gesamtverantwortung festgelegt. Zudem verfügten nur 23 von 108 untersuchten Maßnahmen über bezifferte Erfolgskriterien.

Auch die übergeordneten Ziele hält Ökonom Christoph Badelt, teilweise für nicht erreichbar. So soll der Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung bis 2035 wieder auf 20 % steigen. Dafür müsste dieser jährlich um 0,3 Prozentpunkte wachsen. Tatsächlich ist er seit 2015 im Durchschnitt um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr gesunken.

„Leute, ihr habt euch da auf was eingelassen, was euch noch auf den Kopf fallen wird, weil manche dieser Ziele nicht erreichbar sind beziehungsweise nicht sehr viel mit der Industriestrategie zu tun haben“, warnte Badelt die Regierung bei einer Pressekonferenz. Es komme selten vor, dass er der Regierung vorwerfe, „zu ambitioniert“ zu sein.

Besonders bei der Energiepolitik sieht Badelt dringenden Handlungsbedarf. Er fordert klare Prioritäten und konkrete Fahrpläne für den Ausbau der Netze und die Verringerung der Abhängigkeit von fossiler Energie.

Taskforce soll Umsetzung konkretisieren

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die ambitionierten Ziele. „Internationale Entwicklungen können wir nicht steuern, sehr wohl aber die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe verbessern – etwa bei Energiepreisen, Genehmigungen und Investitionen“, erklärte er. Eine eigens eingerichtete Taskforce soll nun festlegen, welche Vorhaben 2027 Vorrang haben.

Was die Industriestrategie vorsieht

Mit der Industriestrategie 2035 will die Bundesregierung Österreich unter die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften bringen. Insgesamt umfasst sie 117 Maßnahmen. Für neun Schlüsseltechnologien und industrielle Stärkefelder stehen bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Dazu zählen unter anderem Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Robotik, Quantentechnologien sowie Energie- und Umwelttechnologien.

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Regierung verhängt ab Montag Maskenpflicht in Gastro, Handel, Schulen & bei Kundenkontakt

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  • Weiters thematisierte Kurz die weitere Vorgehensweise in Schulen.
  • Ab Montag sind bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze Indoor nur mehr 50 Personen möglich, Outdoor 100 Personen.
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