11.09.2020

Regierung verhängt ab Montag Maskenpflicht in Gastro, Handel, Schulen & bei Kundenkontakt

Die österreichische Bundesregierung verkündete am Freitagvormittag eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Ab Montag soll in der Gastronomie, in Schulen, dem Handel und bei "Kundenkontakt" das Tragen eines Mundnasenschutzes österreichweit verpflichtend werden.
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Maskenpflicht
(c) BKA - Die Regierung gab heute neue Maßnahmen zum zweiten Lockdwon bekannt Lockdown

Bereits gestern sickerten erste Details durch, nun ist es offiziell bekannt: Ab Montag 00:00 Uhr gilt österreichweit in der Gastronomie, im Handel, Schulen und in allen Formen des „Kundenkontakts“ ein Mund-Nasen-Schutz, das hat die österreichische Bundesregierung am Freitag in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt angekündigt.

Maskenpflicht und Einschränkungen bei Veranstaltungen

In der Gastronomie soll es für das Personal im Service eine Maskenpflicht geben. Zudem ist die Konsumation von Speisen und Getränken in geschlossenen Räumen nur noch am Sitzplatz möglich. Die Konsumation im Barbereich ist somit nicht mehr möglich.

Weiters thematisierte Kurz die weitere Vorgehensweise in den Schulen. Demnach gilt die Maskenpflicht außerhalb des Klassenverbandes, während des Unterrichts soll sie daher nicht gelten.

Zudem soll es auch weitere Einschränkungen bei Veranstaltungen geben. Ab Montag sind bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze Indoor nur mehr 50 Personen möglich, Outdoor 100 Personen. Eine Ausnahme gibt es hingegen bei Großveranstaltungen, die über ein entsprechendes Sicherheitskonzept und zugewiesene Sitzplätze verfügen. Hier sind Indoor maximal 1500 Personen zugelassen, Outdoor bis zu 3000 Personen.

Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und Daniela Schmid, Leiterin Abteilung Infektionsepidemiologie der AGES, Sprecherin der Corona-Kommission zur Corona-Ampel.

Gepostet von Bundeskanzleramt Österreich am Freitag, 11. September 2020

Der Bundeskanzler warnte zudem davor, dass es noch zusätzliche Verschärfungen im Falle eines weiteren Anstiegs der Fallzahlen geben könnte. „Das Ende der Fahnstange ist noch nicht erreicht“, so Kurz, der auf die aktuelle Situation in Israel und einen möglichen zweiten Lockdown verwies.

Corona-Ampel aktualisiert

Zudem wurde heute die Corona-Ampel erstmalig aktualisiert, die vor genau einer Woche eingeführt wurde. Neben Wien, Graz und Kufstein werden demnach auch Innsbruck Stadt, Wiener Neustadt, Korneuburg und Schwaz auf gelb gestellt. Linz ist hingegen wieder auf grün.

Aktuell sind somit sieben Regionen auf gelb gestellt, vor einer Woche waren es noch vier Regionen – der brutkasten berichtete über die Einführung und die Funktionsweise.

Der Gesundheitsminister verwies zudem darauf, dass auch in den grünen Zonen keine Entwarnung gegeben sei und appellierte an das Risikobewusstsein der Bevölkerung.


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Hannah Wundsam und Andreas Klinger sitzen im Vorstand von Startups for Europe.

Im März hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die EU Inc. präsentiert. Die einheitliche europäische Rechtsform soll Startups das Wachstum über Grenzen hinweg erleichtern. Seither verhandeln die Mitgliedstaaten darüber. Bereits zuvor hatten AustrianStartups in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer und der Forschungsrat Forwit vor einer Verwässerung gewarnt.

Bitte an von der Leyen

Jetzt geht die Startup-Szene einen Schritt weiter. Startups for Europe, der Brüsseler Dachverband nationaler Startup-Organisationen, hat gemeinsam mit der Initiative EU-INC Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, den Vorschlag zurückzuziehen und neu vorzulegen. AustrianStartups unterstützt das als Gründungsmitglied des Verbands. Im Vorstand von Startups for Europe sitzen mit AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam und EU-INC-Mitinitiator Andreas Klinger auch zwei Österreicher:innen.

„Der Vorschlag der Kommission vom März ist nicht alles, wofür wir uns eingesetzt haben, aber er funktioniert“, sagt Wundsam.

Zentrale Punkte laut AustrianStartups abgeschwächt

Im Oktober einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre gemeinsame Position. Laut AustrianStartups sind darin zentrale Teile des Vorschlags abgeschwächt oder gestrichen:

  • Firmensitz: Banken, Register und Behörden dürfen eine EU Inc. anders behandeln. Behörden des Landes, in dem ein Unternehmen tätig ist, können bei „ernsthaften Zweifeln“ infrage stellen, wo es registriert ist.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Ab 750 Beschäftigten oder 150 Mio. Euro Umsatz können Unternehmen neue Mitarbeiter:innen nicht mehr über das europäische Modell beteiligen. Auch die Garantie, dass es steuerlich nicht schlechter gestellt wird als nationale Modelle, fällt weg.
  • Digitale Gründung: Die Gründung per digitaler Vollmacht und das zentrale EU-Register sind gestrichen. Digitale Verfahren soll es frühestens ab Juli 2028 geben.
  • Insolvenz: Statt eines einfachen digitalen Abwicklungsverfahrens gilt wieder nationales Recht.

„Gründen weiter in Delaware“

„In der jetzigen Form gründen europäische Startups weiter in Delaware. Ein Rückzug klingt drastisch, aber nur so gewinnt die Kommission Zeit, sich für ihren ursprünglichen Vorschlag stark zu machen“, so Wundsam. Die Positionen der Mitgliedstaaten würden auch in Wien festgelegt. AustrianStartups will daher erneut das Gespräch mit dem Parlament und der Bundesregierung suchen.

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AI Summaries

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