18.05.2020

Regierung gibt Einblick in Arbeit der Taskforce und nennt Regeln für Hotellerie

Am Montagvormittag trat Gesundheitsminister Rudolf Anschober gemeinsam mit Vertretern der Coronavirus-Taskforce vor die Presse, um Einblicke in die aktuelle Containment-Strategie zu geben. Im Anschluss informierte Anschober mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger über die "Rahmenbedingungen für Beherbergungsbetriebe". Zudem informierten Vizekanzler Werner Kolger und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler über ein Treffen mit NGO-Vertretern, um über klimaschutzrelevante Konjunkturmaßnahmen zu beraten.
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Hotellerie
(c) Christopher Dunker / BKA

In einer Pressekonferenz unter dem Titel „Pro und Contra zur Öffnungsstrategie, Einblicke in Überlegungen und Strategien hinsichtlich einer möglichen zweiten Infektionswelle“ gab am Montagvormittag Gesundheitsminister Rudolf Anschober einen Einblick in die aktuelle Containment-Strategie der Bundesregierung. Vor die Presse traten auch Vertreter des Beraterstabs der Coronavirus-Taskforce. Im Anschluss informierte Anschober gemeinsam mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger über aktuelle Regeln für die Wiedereröffnung der Beherbungsbetriebe.

+++ Corona, Wirtschafts und Innovation +++

Lockerung hatte keine negativen Auswirkungen

Anschober ging zu Beginn des Pressegesprächs auf die aktuellen Infektionszahlen ein. Derzeit liegt die Steigerungsrate bei 0,17 Prozent, was laut Anschober einer „überschaubaren Steigerung“ entspricht. Die Kurve verläuft laut Anschober „genau nach Plan.“ Bisher weiß man laut Anschober, dass die Öffnung der Geschäfte keine negativen Auswirkungen auf die Zahl der Neuinfektionen hatte. Die weiteren Lockerungen – insbesondere was Großveranstaltungen angeht – sollen von groß angelegten Evaluierungen begleitet werden.

Arbeit der Taskforce

Im Rahmen des Pressegesprächs gab Herwig Ostermann, Mitglied der Coronavirus-Taskforce und Geschäftsführer der Gesundheit Österreich Gmbh, Einblick in die drei Ebenen des Krisenmanagements der Bundesregierung. Dazu zählen das ständige Monitoring der Zahlen, die Definition von Bereichen, wo gewisse Maßnahmen getroffen werden, sowie ein Stufensystem für das Setzen gewisser Maßnahmen.

Neben Ostermann traten unter anderem die Bioethikerin Christiane Druml und Infektiologe Herwig Kollaritsch vor die Presse. Beide sind ebenfalls Teil der Taskforce. Kollaritsch ging auf die Gefahr einer zweiten Welle ein. Die Situation im Herbst könnte laut Kollartisch durchaus zu einer Herausforderung werden. Schuld daran sind das kältere Wetter sowie der Neustart des Semesters an Schulen und Universitäten. Sofern es in der Bevölkerung eine hohe Awareness gebe, könnte eine zweite Welle allerdings vermieden werden. Er sei jedenfalls Optimist, so Kollaritsch.

Ebenfalls vertreten war der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes Gerry Foitik. Er plädierte für drei Punkte, die seiner Meinung nach in einer „Containment-Strategie 2.0“ entscheidend seien. Dazu zähle eine „hohe Sensitivität“, „umfangreiches Testen“, sowie „Isolation im Falle eines Verdachtes“. Insbesondere letzteres erfordere eine hohe Selbstdisziplin im privaten Bereich, so Foitik. Das kann auch soweit führen, dass Ehepartner im Falle eines Verdachtes nicht das gleiche Bett teilen.

Regeln für Hotellerie

Im Anschluss an das Pressegespräche mit den Vertretern der Taskforce informierte Anschober gemeinsam mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger über die aktuellen Rahmenbedingungen für die Wiedereröffnung der Beherbergungsbetriebe in Österreich.

Beherbergungsbetriebe dürfen mit 29. Mai wieder öffnen. Prinzipiell gelte die Regel von einem Meter Abstand mit Ausnahmen von Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, aber auch Personen innerhalb einer Gästegruppe. Im Bereich der Rezeption und den Gängen wird es zudem eine Maskenpflicht geben. Im Gastronomiebereich der Hotels gelten dieselben Regen wie für Lokale. Sofern die hygenischen Auflagen erfüllt werden, sind allerdings Frühstücksbuffets für Übernachtungsgäste möglich.

Zudem können auch Wellness-Bereiche in Hotels wieder öffnen. Hier gelten die gleichen Bestimmungen wie in Bädern. Auch das Abhalten von Seminaren soll wieder möglich sein, wobei hier ebenfalls die Ein-Meter-Abstandsregel inklusive der Maskenpflicht einzuhalten ist. Ausnahmen soll es hingegen bei spezifischen Seminaren, wie Erste-Hilfe-Kurse, geben. Damit sich die Betreiber von Beherbergungsbetrieben und Gäste über alle Regeln im Detail informieren können, soll laut Köstinger noch am Montag eine eigene Website eingerichtet werden.

Abschließend hielt Köstinger fest, dass insbesondere die Stadthotellerie ein Sorgenkind sei, da diese in der Vergangenheit sehr stark vom Tourismus aus dem Ausland und Kongressen profitiert hätte. Zudem rief sie die Bevölkerung dazu auf, Urlaub in Österreich zu machen.

Konjunkturpaket und Klimaschutz

Ebenfalls am Montag informierte Vizekanzler Werner Kolger und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Öffentlichkeit über ein Treffen mit NGO-Vertretern, um über klimaschutzrelevante Konjunkturmaßnahmen zu beraten.

Im Vorfeld des Treffens betonte Gewessler, dass Investitionen in den Klimaschutz eine tragende Säule des Konjunkturpakets sind, das derzeit von der Bundesregierung geplant wird. Als Maßnahmen nannte sie den Ausbau der erneuerbaren Energien und thermische Sanierung von Gebäuden.

Nähere Details zum Konjunkturpaket sollen in den nächsten Wochen unter Einbindung unterschiedlichster Gruppen im „gemeinsamen Dialog“ erarbeitet werden.


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KI-Zentrum Wien
Christian Helmenstein; Chefökonom der Industriellenvereinigung | © IV.

Ende Oktober schlug die Bundesregierung vor, ein internationales KI-Zentrum in Wien anzusiedeln. Es soll unter dem Dach der UNO stehen und Staaten, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, um das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu erforschen und gemeinsame Standards zu entwickeln.

KI als emotionales Thema

Eine Umfrage unter Österreichs KI-Experten zeigte größtenteils Zustimmung – siehe hier -, aber auch Kritik und mahnende Worte zur richtigen Vorgangsweise bei solch einem Vorhaben.

KI-Zentren, besonders Rechenzentren, stoßen global auf starke Ablehnung, benötigen sie doch enorme Mengen an Strom, Wasser und Flächen. Der Stern schrieb jüngst im Artikel mit dem Namen „Sie bauen Monster in unsere Landschaften“: „In Ohio sind es die neuen Schimpfwörter: Meta, Amazon, xAI, Google, OpenAI“. Darin wurden Rechenzentren als großes Politikum in den USA beschrieben und es wurde gezeigt, wie Anrainer:innen gegen solche Pläne ankämpfen.

In Österreich formierte sich Widerstand gegen das von Google geplante Datenzentrum in Kronstorf, wie der ORF in seiner Dokumentation „Google an der Enns: Der Streit ums Rechenzentrum“ Mitte September zeigte. Auch brutkasten fing damals Stimmen ein, die von „Standort-Fortschritt“ bis hin zu „Vasall Europa“ sprachen.

Bei dem Vorschlag hier handelt es sich explizit nicht um ein Datenzentrum, sondern um einen: „Ort, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) per Aussendung mitteilte.

Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, sieht in diesem Sinne in Künstlicher Intelligenz eine Schlüsseltechnologie unserer Zeit und erläutert, welche Rolle Österreich künftig dabei spielen könnte.


brutkasten: Herr Helmenstein, wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der Bundesregierung ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der UNO nach Wien zu bringen?

Helmenstein: Die Initiative der Bundesregierung halte ich für einen ausgesprochen aussichtsreichen Vorstoß. Künstliche Intelligenz ist eine globale Schlüsseltechnologie, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern unsere gesamte Lebensrealität durchdringen wird und weder an Staats- noch an Branchengrenzen haltmacht. Ein solches Zentrum sollte dazu beitragen, die Risiken besonders leistungsfähiger KI-Modelle beherrschbar zu machen, zugleich aber helfen, ihre politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen zu erschließen.

Als einer von vier Amtssitzen der Vereinten Nationen bietet Wien dafür hervorragende Voraussetzungen und kann sein Profil als Standort internationaler Organisationen weiter schärfen. Hier hat auch die Internationale Atomenergie-Organisation ihren Sitz, die in der Debatte über eine globale KI-Aufsicht wiederholt als Vorbild genannt wird. Sie verbindet seit Jahrzehnten die Kontrolle einer Hochrisikotechnologie mit der Förderung ihrer friedlichen Nutzung. Genau an diesem Doppelmandat sollte sich auch ein KI-Zentrum orientieren.

Institutionell bewegt sich die Initiative allerdings in einem Spannungsfeld zweier Taktfrequenzen: Neue KI-Modellgenerationen folgen einander im Abstand weniger Monate, internationale Vereinbarungen reifen über Jahre. Wer das eine Tempo mit dem anderen verwechselt, schreibt Regeln für die Technologie von gestern. Ein KI-Zentrum muss daher mit dem Innovationstempo Schritt halten können.

Welche Bedeutung hätte das für den Standort Wien und Österreich?

Ein solches Zentrum wäre ein erheblicher strategischer Standortgewinn. Österreich wird realistischerweise nicht zu den weltweit führenden Entwicklungsstandorten großer KI-Basismodelle (Foundation Models) wie beispielsweise LLMs zählen. Dieses Rennen entscheiden Volkswirtschaften mit anderen Kapital- und Rechenkapazitäten. Sehr wohl aber kann Österreich international eine führende Rolle dabei spielen, KI sicher und produktiv nutzbar zu machen.

Und die Rolle von Wien konkret?

Wien könnte sich als Knotenpunkt für KI-Governance, KI-Anwendungen und den damit verbundenen Technologietransfer etablieren. Der eigentliche wirtschaftliche Mehrwert entsteht allerdings nicht durch das Türschild einer weiteren internationalen Institution, sondern durch die Forschungsprojekte, Investitionen und Kooperationen, die sie auslöst. Ein Zentrum, das nur tagt, belebt den Kongresstourismus. Ein Zentrum, das prüft, forscht und Anwendungen begleitet, zieht internationale Spitzenkräfte, Forschungseinrichtungen sowie innovative Unternehmen und damit Wertschöpfung an.

Das Thema „Rechenzentren“ wird oftmals emotional und kontrovers diskutiert: Gibt es Einwände gegen das KI-Zentrum?

Gegen die Zielsetzung per se nicht, wohl aber gegen eine Umsetzung ohne klares Profil. Das Feld ist zum Teil bereits besetzt, auch innerhalb der UNO, die erst im Vorjahr ein wissenschaftliches KI-Panel und einen globalen Dialog über KI-Governance eingerichtet hat. Genf, Sitz der Internationalen Fernmeldeunion und im Juli Gastgeber der ersten Dialogrunde, ist ein ernstzunehmender Mitbewerber. Ein Wiener Zentrum braucht daher ein eindeutig abgegrenztes Mandat mit operativem Zusatznutzen.

Gerade die Einbettung in die UNO bietet dabei eine besondere Chance. Die EU hat mit dem AI Act ihr Hauptaugenmerk auf Regulierung gelegt und die Fristen für Hochrisikosysteme inzwischen verschoben, unter anderem, weil die notwendigen technischen Standards noch nicht vorlagen. Die UNO kann demgegenüber zusätzlich die Perspektive der Entwicklungs- und Schwellenländer einbringen und den Zugang zu KI sowie ihren Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung stärker in den Vordergrund stellen.

Was bedeutet das für den Umgang mit den KI-Großmächten?

Darin liegt auch ein Schlüssel, um die führenden KI-Nationen einzubinden, allen voran die USA und China. Sie gewinnt man durch den erkennbaren Nutzen gemeinsamer Standards, nicht durch zusätzliche Auflagen allein. Wir brauchen internationale Sicherheitsstandards, aber keine internationale Innovationsbremse.

Was müsste Wien konkret tun, um sich als Zentrum für die Entwicklung und praktische Anwendung von KI zu positionieren? Und auch um praxisnahe Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung einzubringen?

Vielversprechend wäre es, an vorhandene Kompetenzen in Wien anzuknüpfen. Mit der UNIDO ist bereits eine UNO-Organisation ansässig, die sich intensiv mit dem Einsatz von KI für nachhaltige industrielle Entwicklung beschäftigt. Sie betreibt gemeinsam mit Partnern in Shanghai ein KI-Exzellenzzentrum für Industrie und Produktion, das den Technologietransfer in Entwicklungsländer unterstützt, und treibt zugleich im eigenen Haus die Nutzung von KI voran.

Economica unterstützt die UNIDO bei der praktischen Implementierung von KI in ihren Arbeitsabläufen. Aus dieser Zusammenarbeit wissen wir, welch hoher Stellenwert konkreten Anwendungen über die grundsätzlichen Fragestellungen hinaus zukommt. Dabei bestätigt sich: Auch im öffentlichen Sektor hängt die Akzeptanz von KI davon ab, dass Prozessänderungen erklärt werden und sensible Daten unter eigener Kontrolle bleiben. Ein Wiener KI-Zentrum könnte daher eine besonders wertvolle Brücke schlagen: zwischen globaler Governance, technologischer Innovation und ihrer praktischen Umsetzung in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung.

Was bedeutet das schlussendlich für eine mögliche Ausrichtung des Zentrums?

Konkret hieße das, Sicherheitsstandards nicht nur zu formulieren, sondern an realen Anwendungen zu erproben und bewährte Lösungen in jene Länder zu tragen, denen dafür die Kapazitäten fehlen. Die besondere Chance Wiens liegt darin, zwei Welten zusammenzubringen, die einander bislang zu selten begegnen: die internationale Verständigung über die Spielregeln der KI und ihre konkrete Anwendung zur Steigerung von Produktivität, Wertschöpfung und Wohlstand. Regeln ohne Anwendung bleiben Papier. Anwendung ohne Regeln verspielt Vertrauen.

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